Die Alten Verfassungen

[Dr. Edvart Šcodar]

Mühsam schreib Dr. Šcodar an der Verfassung um diese noch vor Jahreswechsel verkünden zu können. Nachdem er sich auch noch-einmal ausgeruht hat, tritt er auf die Stufen des Parlamentes und verließt laut die Verfassung der Republik:

Verfassung der Föderativen Republik Pentapolis

Präambel:
Wir, das Volk von Pentapolis verbunden im Imperium Ladinorum, im Willen eine Republik zu errichten, im Willen eine funktionsfähige Demokratie zu schaffen. Nutzen unsere verfassungsgebende Gewalt verkünden diese Verfassung und gründen damit die Föderative Republik Pentapolis .

Teil I Grundsätze des Staates

Artikel 1 Ausrichtung der Staatsgewalt
Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus, ihm ist der Staat verpflichtet.


Artikel 2 Hauptstadt und Staatsausrichtung
Die Hauptstadt der Republik ist Apollonia, die Republik ist eine Plebiszitäre Demokratie.


Artikel 3 Städte Nutzung des Territoriums:
(1) Die Republik wird gegründet von den Städten Callatis, Tomis, Apollonia, Messembria und Odessos.
(2) Die Nutzung des übrigen Landes im Form der Gründung neuer Staaten wird in Form von Regionalgebieten erfolgen die nach den Gründungsstädten benannt sind, die Gründungsstädte übernehmen die Regionalverwaltung.


Teil II Legislative

Artikel 4 Das pentapolische Parlament
(1) Das Parlament von Pentapolis wird pentapolisches Parlament heißen und besteht aus 3 Kammern. Das pentapolische Parlament wird jedes Jahr vom gesamten Volk der Föderativen Republik Pentapolis neu gewählt.
(2) Die Erste Kammer ist der Senat der Republik er besteht aus drei Senatoren jeder Stadt und jedes Dorfes in der Republik.
(3) Die zweite Kammer ist der Rat von Pentapolis er besteht aus 5 Abgeordneten jeder Region.
(4) Die dritte Kammer des Parlamentes ist der Demokratische Rat, in Ihr treffen jeweils 10 reguläre Vertreter (Delegierte) jeder Region zusammen, zudem steht es den Bürgern offen als Delegierte an den Sitzungen teilzunehmen.
(5) Die Bürger im Demokratischen Rat besitzen den selben Status wie ein Delegierter mit allen Rechten und Pflichten.
(6) Der Präsident der Föderativen Republik Pentapolis nimmt im Senat der Republik und im Rat von Pentapolis als Vorsitzender pro Tempore die Wahl der Vorsitzenden vor.
(7) Ein Mitglied einer Kammer kann mehreren Kammern angehören.


Artikel 5 Der Senat der Republik:
(1) Der Senat der Republik besteht aus 3 Senatoren jeder Stadt und jeden Dorfes auf dem Gebiet der Föderativen Republik Pentapolis.
(2) Der Vorsitzende des Senates der Republik ist der Prokonsul des Senates, der Vizevorsitzende ist der Konsul des Senates. Beide sind in getrennten Wahlgängen zu wählen und benötigen mehr als die Hälfte der Abgegebenen Stimmen.
(3) Der Senat hat sich eine Satzung zu geben.

Artikel 6 Der Rat von Pentapolis
(1) Der Rat von Pentapolis besteht aus 5 Abgeordneten jeder Region der Föderativen Republik Pentapolis.
(2) Der Vorsitzende des Rates von Pentapolis ist der Prätor des Rates von Pentaopolis, sein Vizevorsitzende ist der Konsul des Rates von Pentapolis. Beide sind in getrennten Wahlvorgängen mit mehr als der Hälfte der Abgegebenen Stimmen zu wählen.
(3) Der Rat von Pentapolis hat sich eine Satzung zu geben.

Artikel 7 Der Demokratische Rat von Pentapolis
(1) Der Demokratische Rat von Pentapolis besteht aus 10 Delegierten jeder Region der Föderativen Republik Pentapolis sowie aus dem teilnehmenden Volk der Föderativen Republik Pentapolis.
(2) Der Vorsitzende ist der vom Volk gewählte Präsident der Föderativen Republik Pentapolis. Der Vizevorsitzende ist der vom Volk gewählte Vizepräsident der Föderativen Republik Pentapolis.
(3) Der Demokratische Rat von Pentapolis hat sich eine Satzung zu geben.

[Dr. Edvart Šcodar]

[brief]Teil III Exekutive

Artikel 8 Zusammensetzung der Exekutive
Die Exekutive der Föderativen Republik Pentapolis besteht aus einem Präsidenten, einem Vizepräsidenten sowie den Ministern.

Artikel 9 Der Präsident der Föderativen Republik Pentapolis
(1) Der Präsident der Föderativen Republik Pentapolis ist der Leiter der exekutiven Staatsgewalt, er ist oberster Vertreter der Republik nach Innen und nach Außen.
(2) Der Präsident ist Kommandant der internen Sicherheitskräfte, Behörden und anderen Teile der Exekutive, wenn diese nicht direkt dem Imperium untergeordnet sind.
(3) Der Präsident wird jedes Jahr neu vom gesamten Volk der Föderativen Republik Pentapolis gewählt.
(4) Der Präsident darf jedem Beschluss einer exekutiven Gewalt innerhalb der Föderativen Republik Pentapolis wiedersprechen, zeitweilig außer-Kraft setzen und eine neue Entscheidung verfassen.

Artikel 10 Der Vizepräsident der Föderativen Republik Pentapolis
(1) Der Vizepräsident der Föderativen Republik Pentapolis ist der Stellvertreter des Präsidenten und überprüft die Beschlüsse des Präsidenten und kann ein Veto gegen Beschlüsse des Präsidenten einlegen, in diesem Fall entscheidet der Demokratische Rat der Föderativen Republik Pentapolis unter Vorsitz des Prokonsul des Senates und des Prätors.
(2) Der Vizepräsident entscheidet zusammen mit dem Präsidenten über die Berufung der Minister sowie über die Einsetzung neuer Ministerien außerhalb der in der Verfassung erwähnten Ministerien.
(3) Der Vizepräsident nimmt ebenfalls alle Aufgaben war die ihm vom Präsidenten übertragen worden sind er kann. Der Präsident kann Aufgaben seines Amtes nur mit Zustimmung des Vizepräsident auf diesen übertragen.
(4) Der Vizepräsident wird jedes Jahr vom gesamten Volk der Föderativen Republik Pentapolis neu gewählt.

Artikel 11 Die Minister der Föderativen Republik Pentapolis
(1) Die Minister der Föderativen Republik Pentapolis werden vom Präsidenten mit Zustimmung des Vizepräsidenten berufen und ernannt. Die Minister bedürfen der Zustimmung des pentapolischen Parlamentes.
(2) Die Ministerien für Inneres, Äußeres und Diplomatie, Kultur, Bildung und Forschung, Handel Wirtschaft und Finanz, Entwicklung und Technologie und Umwelt müssen eingerichtet und besetzt werden.
(3) Die Minister sind dem Vizepräsidenten und Präsidenten sowie dem pentapolischen Parlament untergeordnet.
(4) Die Minister werden vom Präsidenten entlassen, eine Entlassung bedarf der Zustimmung des Vizepräsidenten bzw. des pentapolischen Parlamentes. Dabei gilt der Vorrang des parlamentarischen Beschlusses, der Vizepräsident ist nicht gegenüber des parlamentarischen Beschlusses vetoberechtigt. Ein Minister kann auch auf Initiative des Vizepräsidenten mit Beschluss des pentapolitischen Parlamentes entlassen werden.
(5) Die Amtszeit der Minister beginnt mit Ihrer Vereidigung und endet mit der beginn der neuen Legislaturperiode bzw. mit ihrer Entlassung.

Teil III Judikative

Artikel 12 Der Oberste Gerichtshof
(1) Der Oberste Gerichtshof der Föderativen Republik Pentapolis besteht aus 13 Richtern, die sich in die Abteilungen Strafrecht, Zivilrecht und öffentliches Recht einteilen.
(2) Die 13 Richter werden alle 18 Monate von allen Richtern der Föderativen Republik Pentapolis gewählt.


Artikel 13 Der Chief Justice
(1) Der Chief Justice ist der Oberste Richter der Föderativen Republik Pentapolis, er nimmt alle Vereidigungen der Föderations-Ebene, sowie nach dem Recht der Regionen in ihren Regionen vor, er sitzt allen Abteilungen des Obersten Gerichtshofes vor.
(2) Die 13 Richter des Obersten Gerichtshofes wählen aus ihrer Mitte den Cief Justice, sowie seinen Stellvertreter.

[Dr. Edvart Šcodar]

Teil IV Die Grundrechte

Artikel 14 Garantie und Gleichheit
Alle Menschen sind gleich an Würde, Recht und Freiheit geschaffen. Dem Schutz der Würde, des Menschenrechts sowie der Freiheit der Menschen ist die Aufgabe und Ziel der staatlichen Gewalt.

Artikel 15 Würde
Die Würde des Menschen sowie allen Lebens ist unantastbar. Die Würde des Lebens ist ein natürliches Recht das der Staat zu Schützen und zu wahren hat.

Artikel 16 Recht auf Leben
Alle Lebewesen besitzen auf dem Gebiet der Föderativen Republik Pentapolis. Allein zur Ernährung und Selbstverteidigung ist die Anwendung auf Pflanzen und Tiere eingeschränkt. Die Todesstrafe ist abgeschafft innerhalb des Staatsgebietes der Föderativen Republik Pentapolis darf der Staat niemanden hinrichten, eine solche Aktion aktiv oder passiv unterstützen oder anders wie die Tötung eines Lebewesens außerhalb der erwähnten Einschränkung unterstützen.

Artikel 17 Recht auf Bildung
Die Föderative Republik Pentapolis erklärt die Freiheit der Bildung alle Bürger der Föderativen Republik Pentapolis besitzen das Recht auf unentgeltliche Bildung, sowie den Zugang auf Bildung und die selben in ihren Fähigkeiten bemessenen Bildungschancen.

Artikel 18 Das Recht auf Frieden
Die Föderative Republik Pentapolis garantiert das Recht auf Frieden und reguliert den Waffenhandel innerhalb der Föderativen Republik Pentapolis, bewaffnete Einheiten bleiben allen die Sicherheitskräfte der Föderativen Republik Pentapolis und des Imperium Ladinorum, die Föderative Republik Pentapolis unterbindet den Verkauf und den Umlauf von Waffen innerhalb des Staasgebietes und seiner Bürger, zum Schutze seiner Bürger.

Artikel 19 Eingriffe in das Privatleben
Jeder Bürger besitzt das Recht auf eine Privatsphäre die der Staat schützt, der Staat darf nicht willkürlich ohne richterlichen Beschluss eine Person länger als 24 Stunden inhaftieren (siehe Artikel 20), den Briefverkehr oder andere Telekommunikationsdaten ausspähen, die Bewegungsfreiheit einschränken oder sonstige durch Gewohnheitsrecht oder gesetzliche Freiheiten einschränken.

Artikel 20 Schutz vor Freiheitsberaubung und Unschuldsvermutung
Jeder Bürger darf maximal nur 24 festgenommen werden, anschießend ist eine Person einem Richter vorzuführen, bevor eine Verhaftung stattfindet oder zu entlassen. Eine Person, die einer strafbaren Handlung beschuldigt wird, ist solange als unschuldig anzusehen, bis seine Schuld in einem öffentlichen Verfahren, in dem alle für ihre Verteidigung nötigen Voraussetzungen gewährleistet waren, gemäß dem Gesetz der Föderativen Republik Pentapolis nachgewiesen ist.

Artikel 21 Recht auf Faire Arbeitsbedingungen, freie Wahl des Arbeitsplatzes
Jeder Arbeiter hat das Recht auf faire Arbeitsbedingungen und einem fairen Lohn sowie geregelten Arbeitszeiten und regelmäßigen bezahlen Urlaub. Ebenso hat jeder das Recht auf Freie Wahl seiner Arbeit und sowie nach eigenen Fähigkeiten den freien Zugang zu der gewählten Arbeit, soweit der Arbeitgeber auch über freie Stellen verfügt.

Artikel 22 Recht auf sozialen Schutz
Jede Person die soziale Hilfe benötigt egal welcher Art ist durch staatlich organisierte Hilfseinrichtungen sowie staatlicher Hilfe durch Geld, Krankenversorgung und anderer arten der Sozialhilfe geschützt.

Artikel 23 Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit
Alle Bürger der Föderativen Republik Pentapolis haben das Recht sich frei zu versammeln sowie in Organisationen, Verbänden, Vereinen und ähnlichen Vereinigungen zusammenzuschießen.

Artikel 24 Meinungs- und Informationsfreiheit, der Verbot von staatlicher Propaganda
Alle Bürger der Föderativen Republik Pentapolis haben das Recht ihre Meinung frei zu Bilden und auf jeden Weg frei zu äußern, die Grenzen unterliegen allein dem Schutz und der persönlichen Ehre Dritter. Alle Bürger der Föderativen Republik Pentapolis haben das Recht sich frei aus öffentlichen Quellen zu informieren, staatliche Propaganda ist untersagt, ebenso die Massenbeeinflussung durch Privatpersonen oder anderen Gruppierungen.

Artikel 25 Recht auf Körperliche Unversehrtheit und grausamer Bestrafung sowie Folter
Keine Person darf in ihrer körperlichen Unversehrtheit gestört werden, besonders Kinder Kleinkinder und jugendliche unterstehen dem Schutz des Staates. Ebenso darf keine Person der Folter und-oder anderen grausamer behandlung und-oder Strafe unterzogen werden.



Teil V Neue Verfassung und Zusätze und Abschießende/Anschießende Regelungen

Artikel 26 Zusatzartikel
Alle Neuen Artikel sowie Veränderungen der Verfassung außerhalb der Korrektur der Grammatik und Rechtschreibung ist nur durch zu verabschiedende Zusatzartikel möglich. Zusatzartikel bedürfen 2/3 der Stimmen des Volkes. Die Korrektur der Rechtschreibung sowie der Grammatik darf den Sinn der in der Verfassung niemals ändern.

Artikel 27 Eine neue Verfassung
Diese Verfassung gilt solange bis sich das Volk der Föderativen Republik Pentapolis mehrheitlich, kraft ihrer verfassungsgebenden Gewalt, eine neue Verfassung gibt.

Artikel 28 Volljährigkeit
Eine Person ist in der Föderativen Republik Pentapolis mit der Vollendung des 21 Lebensjahres volljährig und vollkommen geschäftsfähig.

Artikel 29 Gesetzgebungsverfahren
Ein Gesetz kann vom Volke per Petition, über die drei Kammern des Parlamentes sowie über die Regierung in den Gesetzgebungskreislauf eingehen.
Über das Gesetz beraten die einzelnen Kammern nach Ihren Satzungen in der Reihenfolge Rat von Pentapolis, Senat der Republik, Demokratischer Rat von Pentapolis nach ihren Satzungen, ein Gesetz bedarf mindestens 3 Tage Beratung in den einzelnen Kammern, das Restliche Verfahren ist über die Satzungen der Kammern zu definieren. Der Präsident kann lediglich ein Veto einlegen das ein Gesetz oder Teile eines Gesetzes vom Obersten Gerichtshof Abteilung öffentliches Recht überprüft werden, dieses darf Gesetze bei Verfassungswidrigkeit jederzeit für ungültig erklären. Ein Gesetz bleibt 2 Wochen nach Verabschiedung inaktiv um das Veto des Präsidenten zu ermöglichen, der Präsident kann ein Gesetz mit seiner Unterschrift sofort nach Verabschiedung aktivieren.


Teil VI Ratifikation






Präsident der Föderativen Republik Pentapolis

Diese Verfassung tritt am 01. Januar des Jahres 2014 00:00 Uhr in Kraft

[Dr. Edvart Šcodar]

Landesinformationen

Der Präsident gibt die allgemeinen Landesinformationen hinaus:

Föderative Republik Pentapolis "República Federativa del Pentápolis":

Staatsform: "Kaiserliche" Republik

Staatsoberhaupt: (De facto) Kaiser des Imperium Ladinorum Marcus Flavius Celtillus (Aufgrund des Statuts der Republik als Föderat. Keine Innenpolitische Macht nach Verfassung)

Regierungschef und de jure Staatsoberhaupt: Präsident der Republik Edvart Šcodar

Regierung: Präsidentiell

Regime: plebiszitär

Aktuelle politische Ausrichtung: Links

Status: autonom, Föderat

Bevölkerungszahl: 652.000

Fläche: 5.173 km²

Hauptstadt: Apollonia

Bundesstaaten: 5

Armee: keine - entmilitarisierte Zone gemäß Artikel 18 der Verfassung

Währung: Denar

Wahlen: Alle 365 Tage

[Dr. Edvart Šcodar]

Verfassung der Föderativen Republik Pentapolis

Präambel:

Wir, das Volk von Pentapolis, im Geiste unserer neuen Wirtschafts- und Gesellschaftsform und der Erkenntnis das eine neue Verfassung notwendig ist um diese neue Wirtschafts- und Gesellschaftsform zu etablieren. Wir sehen es als Fortschritt die nächste Etappe auf unserem Weg in die Zukunft zu nehmen, in eine soziale Zukunft des Friedens, der Gerechtigkeit für jeden und Demokratie.

Die Republik Pentapolis hat in ihrem ersten Jahr viele Fortschritte gemacht und ihre Fehler wurden gefunden und sollen mit dieser Verfassung im selben Zug ausgebessert werden.

Kapitel 1 Die Grundrechte

echt 1 Garantie und Gleichheit
Alle Menschen sind gleich an Würde, Recht und Freiheit geschaffen. Dem Schutz der Würde, des Menschenrechts sowie der Freiheit der Menschen ist die Aufgabe und Ziel der staatlichen Gewalt.
Artikel 2 Würde
Die Würde des Menschen sowie allen Lebens ist unantastbar. Die Würde des Lebens ist ein natürliches Recht das der Staat zu Schützen und zu wahren hat.
Artikel 3 Recht auf Leben
Alle Lebewesen besitzen auf dem Gebiet der Föderativen Republik Pentapolis. Allein zur Selbstverteidigung ist die Anwendung tödlicher Gewalt auf Tiere und zur Ernährung auf Pflanzen erlaubt. Die Todesstrafe ist untersagt, innerhalb des Staatsgebietes der Föderativen Republik Pentapolis darf der Staat niemanden hinrichten, eine solche Aktion aktiv oder passiv unterstützen oder auf andere Weise die Tötung eines Lebewesens außerhalb der erwähnten Einschränkung in Bezug auf Pflanzen unterstützen.
Artikel 4 Recht auf Bildung
Die Föderative Republik Pentapolis erklärt die Freiheit der Bildung alle Bürger der Föderativen Republik Pentapolis besitzen das Recht auf unentgeltliche Bildung, sowie den Zugang auf Bildung und die selben in ihren Fähigkeiten bemessenen Bildungschancen.
Artikel 5 Das Recht auf Frieden und eine saubere Umwelt
Die Föderative Republik Pentapolis garantiert das Recht auf Frieden und reguliert den Waffenhandel innerhalb der Föderativen Republik Pentapolis, bewaffnete Einheiten bleiben allen die Sicherheitskräfte der Föderativen Republik Pentapolis und des Imperium Ladinorum, die Föderative Republik Pentapolis unterbindet den Verkauf und den Umlauf von Waffen innerhalb des Staatsgebietes und seiner Bürger, zum Schutze seiner Bürger.

Jedes Lebewesen hat das recht auf eine saubere und geschützte Umwelt, in der der Einfluss der Zivilisation einer der Umwelt zugutekommenden Regulierung unterliegt. Jeder Mensch hat das Recht auf die Anwendung und den Zugang zu umweltfreundliche Technologie und die Pflicht diese zu verwenden.

Artikel 6 Eingriffe in das Privatleben
Jeder Bürger besitzt das Recht auf eine Privatsphäre die der Staat schützt, der Staat darf nicht willkürlich ohne richterlichen Beschluss eine Person länger als 24 Stunden inhaftieren (siehe Artikel 20), den Briefverkehr oder andere Telekommunikationsdaten ausspähen, die Bewegungsfreiheit einschränken oder sonstige durch Gewohnheitsrecht oder Gesetz bestehende Freiheiten einschränken.
Artikel 7 Schutz vor Freiheitsberaubung und Unschuldsvermutung
Jeder Bürger darf maximal nur 24 festgenommen werden, anschießend ist eine Person einem Richter vorzuführen, bevor eine Verhaftung stattfindet oder zu entlassen. Eine Person, die einer strafbaren Handlung beschuldigt wird, ist solange als unschuldig anzusehen, bis seine Schuld in einem öffentlichen Verfahren, in dem alle für ihre Verteidigung nötigen Voraussetzungen gewährleistet waren, gemäß dem Gesetz der Föderativen Republik Pentapolis nachgewiesen ist.
Artikel 8 Recht auf faire Arbeitsbedingungen, freie Arbeitswahl
Jeder Arbeiter hat das Recht auf faire Arbeitsbedingungen und einem fairen Lohn sowie geregelten Arbeitszeiten und regelmäßigen bezahlen Urlaub. Ebenso hat jeder das Recht auf Freie Wahl seiner Arbeit und sowie nach eigenen Fähigkeiten den freien Zugang zu der gewählten Arbeit, soweit der Arbeitgeber auch über freie Stellen verfügt.

Artikel 9 Recht auf sozialen Schutz
Jede Person (und jedes Lebewesen) die (/das) soziale Hilfe benötigt egal welcher Art ist durch staatlich organisierte Hilfseinrichtungen sowie staatlicher Hilfe durch alle Arten der Sozialhilfe geschützt.

Artikel 10 Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit
Alle Bürger der Föderativen Republik Pentapolis haben das Recht sich frei zu versammeln sowie in Organisationen, Verbänden, Vereinen, Parteien und ähnlichen Vereinigungen zusammenzuschießen.

Artikel 11 Meinungs- und Informationsfreiheit, der Verbot von staatlicher Propaganda
Alle Bürger der Föderativen Republik Pentapolis haben das Recht ihre Meinung frei zu Bilden und auf jeden Weg frei zu äußern, die Grenzen unterliegen allein dem Schutz und der persönlichen Ehre Dritter. Alle Bürger der Föderativen Republik Pentapolis haben das Recht sich frei aus öffentlichen Quellen zu informieren, staatliche und private Propaganda ist untersagt, ebenso alle anderen Arten der Massenbeeinflussung durch Staat, Privatpersonen oder anderen Gruppierungen.

Artikel 12 Recht auf körperliche Unversehrtheit und grausamer Bestrafung sowie Folter
Keine Person darf in ihrer körperlichen Unversehrtheit gestört werden, besonders Kinder, Kleinkinder und Jugendliche unterstehen dem Schutz des Staates. Ebenso darf keine Person der Folter und- oder anderen grausamer Behandlung und- oder Strafe unterzogen werden.

[Dr. Edvart Šcodar]

Kapitel 2 Die Verfassung

Teil I Grundsätze des Staates

Artikel 1 Ausrichtung der Staatsgewalt

Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus, ihm ist der Staat verpflichtet.

Der Staat ist eine demokratische und kommunistische Republik

Artikel 2 Hauptstadt und Staatsausrichtung, Amtssprachen:
Die Hauptstadt der Republik ist Apollonia, die Republik ist eine kommunistische Plebiszitäre Demokratie.

Die Amtssprachen der Republik sind: Pentapolianisch (Deutsch), Castellan (Spanisch), das Zweite Metropolianisch (Amerikanisches Englisch) und Ladinisch (Ladín).

Artikel 3 Städte Nutzung des Territoriums:
(1) Die Republik wird gegründet von den Städten Callatis, Tomis, Apollonia, Messembria und Odessos.
(2) Die Nutzung des übrigen Landes im Form der Gründung neuer Staaten wird in Form von Regionalgebieten erfolgen die nach den Gründungsstädten benannt sind, die Gründungsstädte übernehmen die Regionalverwaltung als Hauptstädte.

Teil II Legislative

Artikel 4 Das pentapolianische Parlament
(1) Das Parlament von Pentapolis wird pentapolianisches Parlament heißen und besteht aus zwei Kammern, dem Demokratischen Rat und dem House of Commons. Der Demokratische Rat und das House of Commons werden jedes Jahr vom gesamten Volk der Föderativen Republik Pentapolis neu gewählt.
Artikel 4b der Kongress der Städte:
(1) In Zeiten, in denen das pentapolianische Parlament stillliegt oder handlungsunfähig ist, wird ein Kongress der Städte einberufen, es besteht aus den Repräsentanten der städtischen Parlamente, die in ihren Entscheidungen an die städtischen Legislative und allem voran den Volkswillen gebunden sind. Jede Stadt hat eine Stimme und drei Sitze.
(2) Der Kongress trifft alle notwendigen legislativen und exekutiven Entscheidungen, bis das pentapolianische Parlament seine Aufgaben wieder wahrnehmen kann.
(3) Sollte der Fall eintreten, dass allein das pentapolianische Parlament, nicht jedoch die Exekutive stillgelegt oder handlungsunfähig ist, so besitzt der Kongress der Städte allein legislative Vollmachten.
(4) Der Vorsitz über den Kongress der Städte rotiert zwischen den Sitzungen zwischen den Städten nach alphabetischer Reihenfolge, es sitzt der jüngste Repräsentant der entsprechenden Delegation vor.

Artikel 5 Der Demokratische Rat von Pentapolis
(1) Der Demokratische Rat von Pentapolis besteht aus 50 Delegierten jeder Stadt und jedes Dorfes der Föderativen Republik Pentapolis sowie aus dem teilnehmenden Volk der Föderativen Republik Pentapolis.
(2) Der Vorsitzende ist der vom Volk gewählte Präsident der Föderativen Republik Pentapolis. Der Vizevorsitzende ist der vom Volk gewählte Vizepräsident der Föderativen Republik Pentapolis.
(3) Der Demokratische Rat von Pentapolis hat sich eine Satzung zu geben.
Artikel 5b Das House of Commons:
(1) Das House of Commons besteht aus 35 Abgeordneten jeder Kommune der Föderativen Republik Pentapolis. Seine Sitzungen sind jederzeit öffentlich.
(2) Der Vorsitzende des House of Commons ist der Speaker of the House, er wird gemeinsam mit einem Deputy Speaker zu Beginn jeder Legislaturperiode gewählt.
(3) Das House of Commons hat sich eine Satzung zu geben.

Teil III Exekutive

Artikel 6 Zusammensitzung der Exekutive
Die Exekutive der Föderativen Republik Pentapolis besteht aus einem Präsidenten, einem Vizepräsidenten sowie den Ministern und den untergeordneten Ämter und Behörden.

Artikel 7 Der Präsident der Föderativen Republik Pentapolis
(1) Der Präsident der Föderativen Republik Pentapolis ist Staatsoberhaupt und Regierungschef, er ist der Leiter der exekutiven Staatsgewalt, er ist oberster Vertreter der Republik nach innen und nach außen.
(2) Der Präsident ist Kommandant der internen Sicherheitskräfte, Behörden und aller anderen Teile der Exekutive, wenn diese nicht direkt dem Imperium untergeordnet sind.
(3) Der Präsident wird jedes Jahr neu vom gesamten Volk der Föderativen Republik Pentapolis gewählt.
(4) Der Präsident darf jedem Beschluss einer exekutiven Gewalt innerhalb der Föderativen Republik Pentapolis widersprechen, zeitweilig außer-Kraft setzen und neue Entscheidungen fassen.

Artikel 8 Der Vizepräsident der Föderativen Republik Pentapolis
(1) Der Vizepräsident der Föderativen Republik Pentapolis ist der Stellvertreter des Präsidenten und überprüft die Beschlüsse des Präsidenten und kann ein Veto gegen Beschlüsse des Präsidenten einlegen, in diesem Fall entscheidet das pentapolianische Parlament als Ganzes unter Vorsitz des Speakers.
(2) Der Vizepräsident entscheidet zusammen mit dem Präsidenten über die Berufung der Minister sowie über die Einsetzung neuer Ministerien außerhalb der in der Verfassung erwähnten Ministerien.
(3) Der Vizepräsident nimmt ebenfalls alle Aufgaben wahr die ihm vom Präsidenten übertragen worden sind und er erfüllen kann. Der Präsident kann Aufgaben seines Amtes nur mit Zustimmung des Vizepräsidenten auf diesen übertragen.
(4) Der Vizepräsident wird jedes Jahr vom gesamten Volk der Föderativen Republik Pentapolis neu gewählt.

Artikel 9 Die Minister der Föderativen Republik Pentapolis
(1) Die Minister der Föderativen Republik Pentapolis werden vom Präsidenten mit Zustimmung des Vizepräsidenten berufen und ernannt. Die Minister bedürfen der Zustimmung des pentapolianischen Parlamentes.
(2) Die Ministerien für Inneres, Äußeres und Diplomatie, Kultur, Bildung und Forschung, Handel Wirtschaft und Finanz, Entwicklung und Technologie und Umwelt müssen eingerichtet und besetzt werden.
(3) Die Minister sind dem Vizepräsidenten und Präsidenten sowie dem pentapolianischen Parlament untergeordnet und dem Volk verpflichtet.
(4) Die Minister werden vom Präsidenten entlassen, eine Entlassung bedarf der Zustimmung des pentapolianischen Parlamentes mit oder ohne Zustimmung des Vizepräsidenten. Dabei gilt der Vorrang des parlamentarischen Beschlusses, der Vizepräsident ist nicht gegenüber des parlamentarischen Beschlusses vetoberechtigt. Ein Minister kann auch auf Initiative des Vizepräsidenten mit Beschluss des pentapolianischen Parlamentes entlassen werden, ohne, dass der Präsident vetoberechtigt ist.
(5) Die Amtszeit der Minister beginnt mit Ihrer Vereidigung und endet mit dem Beginn der anschließenden Legislaturperiode bzw. mit ihrer Entlassung.
(6) Die Minister tragen den Titel: Senator/in für: ...

Artikel 10 Der Premierminister:
(1) Der Premierminister übernimmt alle Aufgaben nicht besetzter Ministerposten. Er ist der ranghöchste Minister und untersteht exekutiv lediglich dem Vizepräsidenten und Präsidenten der Republik.
(2) Der Premierminister ist zweiter Stellvertreter des Präsidenten und erster Stellvertreter des Vizepräsidenten.
(3) Der Premierminister darf allgemeine exekutive Entscheidungen treffen, die über seine Ressorts hinausgehen.
(4) Der Premierminister wird jedes Jahr vom Volk neu gewählt.
(5) Der Premierminister kann auch Ministerpräsident genannt werden, seine Ministerien werden als „Senate“ bezeichnet.
(6) Der Premierminister vermittelt bei Streitfällen zwischen Präsident und Vizepräsident unter Aufsicht des pentapolianischen Parlamentes. Der Premierminister kann bei begründetem Falle die Leitung der exekutiven Staatsgewalt unter Aufsicht des Prokonsuls der Republik (Präsident-pro tempore des Demokratischen Rates) übernehmen, in diesem Falle ist er Regierungschef und der Prokonsul Staatsoberhaupt.
(7) Sollte der Premierminister keine Ministerien leiten, so überstürzt er Präsident und Vizepräsident bei ihren Aufgaben und ist Vermittler zwischen Exekutive und Legislative.

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[Dr. Edvart Šcodar]

Teil IV Judikative

Artikel 11 Der Oberste Gerichtshof
(1) Der Oberste Gerichtshof der Föderativen Republik Pentapolis besteht aus 13 Richtern, die sich in die Abteilungen Strafrecht, Zivilrecht und öffentliches Recht einteilen.
(2) Die 12 Richter werden alle 18 Monate von allen Richtern der Föderativen Republik Pentapolis gewählt.

Artikel 12 Der Chief Justice
(1) Der Chief Justice ist der Oberste Richter der Föderativen Republik Pentapolis, er nimmt alle Vereidigungen der föderalen Ebene, sowie nach dem Recht der Regionen in ihren Regionen vor, er sitzt allen Abteilungen des Obersten Gerichtshofes vor.
(2) Die 13 Richter des Obersten Gerichtshofes wählen aus ihrer Mitte den Chief Justice, sowie seinen Stellvertreter, dessen Titel „Vicepresident of the Supreme Court“ lautet.

Teil VI Neue Verfassung und Zusätze und Abschießende Regelungen

Artikel 13 Verfassungsänderungen
Änderungen an dieser Verfassung bedürfen der Zustimmung in einem Volksentscheid mit Zweidrittelmehrheit.

Artikel 14 Eine neue Verfassung
Diese Verfassung gilt solange bis sich das Volk der Föderativen Republik Pentapolis mit zwei Dritteln, Kraft ihrer verfassunggebenden Gewalt, eine neue Verfassung gibt.

Artikel 28 Volljährigkeit und passives Wahlrecht
Eine Person ist in der Föderativen Republik Pentapolis mit Vollendung des 21 Lebensjahres volljährig und vollkommen geschäftsfähig. Zur Wahl berechtigt sind alle Bürger der Republik mit Vollendung des 16. Lebensjahrs.

Artikel 29 Gesetzgebungsverfahren
Ein Gesetz kann vom Volke per Petition, über die Kammern des pentapolianischen Parlamentes sowie über die Regierung in den Gesetzgebungskreislauf eingehen.
Über einen Gesetzesvorschlag beraten die Kammern des pentapolianischen Parlamentes nach seiner Satzung, ein Gesetz bedarf mindestens 3 Tage Beratung in den Kammern, das restliche Verfahren ist über die Satzung der Kammern zu definieren. Der Präsident kann lediglich ein Veto einlegen das ein Gesetz oder Teile eines Gesetzes vom Obersten Gerichtshof überprüft werden soll, dieses darf Gesetze bei Verfassungswidrigkeit jederzeit für ungültig erklären. Ein Gesetz beleibt 2 Wochen nach Verabschiedung inaktiv um das Veto des Präsidenten zu ermöglichen, der Präsident kann ein Gesetz mit seiner Unterschrift sofort nach Verabschiedung aktivieren.
Eine weitere Wartefrist von zwei Wochen ist nach Ablauf der Wartezeit für den Präsidenten bzw. nach Ratifikation des Präsidenten verpflichtend, in dieser Zeit hat das Volk die Möglichkeit mit einem Fünfzehntel der Wahlberechtigten ein Volksbegehren zu beantragen, nach dem das Gesetz zur Abstimmung freigegeben werden muss.
Bei Gesetzen hohen öffentlichen Interesses, sowie richtungsweisenden legislativen Entscheidungen sind Volksabstimmungen verpflichtend.

Artikel 30 Inkrafttreten der Verfassungsänderungen, pentapolianisches Parlament:
(1) Diese Verfassungsänderungen vorgeschlagen am 11.07.2015 treten mit Ablauf des Monats in Kraft, in dem das Volk seine Zustimmung zur Änderung der Verfassung gab. Es wird ein House of Commons für das übrige Jahr gebildet, ebenso werden neue Mitglieder des Demokratischen Rates bestimmt.

Artikel 31 Amtseid:
(1) Jede Person, die ein offizielles Amt oder Mandat innerhalb der Republik antritt legt folgenden Eid ab:
„Ich schwöre [oder gelobe] feierlich, dass ich die Verfassung der Föderativen Republik Pentapolis erhalten und gegen alle Feinde, von außen wie von innen, verteidigen werde; dass ich ihr in treuem Glauben und mit Loyalität folgen werde; dass ich diese Pflicht freiwillig, ohne geheimen Vorbehalt oder die Absicht, mich ihr zu entziehen, auf mich nehme und dass ich die Pflichten des Amtes, das ich antrete, gut und treu erfüllen werde.“
(2) Der Eid wird ohne religiösen Zusatz geleistet, sollte ein religiöser Zusatz geleistet werden, so ist der Eid ungültig und zu wiederholen.

Teil VII Ratifikation

Diese Verfassung tritt am 1. Januar im Jahre 1 der Republik in Kraft



Der Präsident der Föderativen Republik Pentapolis

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