26.12.2014, 19:33
Teil III Organisationen der Wirtschaft/ Parte III Las organizaciones económicas
Artikel/arctículo 7 Zentralbank der Republik/Banco Central de la República:
(1) Alle Banken werden zu einer staatlichen Zentralbank zusammengefasst, die den Namen: „Zentralbank der Republik bzw. Banco Central de la República“ trägt.
(2) Die Zentralbank der Republik wird vom Wirtschaftsministerium geleitet, die Interne Leitung wird dem Wirtschaftsminister übertragen, ihm zur Seite steht ein von allen Angestellten gewählten Sekretär/Secretario der Zentralbank/del Banco Central, der dem Wirtschaftsminister Vorschläge unterbreiten darf.
(3) Die Zentralbank ist mit der Steuerung der finanziellen Geschäfte der Republik betraut. Sie ist in erster Linie dem Volke, der Verfassung und Gesetzen, dann dem Parlament und dann der Regierung verpflichtet.
(4) Die Zentralbank nimmt dir ihr aus der Verfassung, den Gesetzen und Beschlüssen der Regierung anvertrauen Aufgaben war.
Artikel/arctículo 8 Die Betriebe/Los negocios:
(1) Alle Betriebe einer Fachrichtung werden zu staatlichen Betreiben zusammengefasst, die allesamt den selben Namen tragen werden.
(2) Die Betreibe werden vom Wirtschaftsministerium geleitet. Jeder staatliche Betrieb wählt einen Verwaltungsrat, einen Sekretär sowie einen Vizesekretär, die dem Rat vorsitzen und den Betrieb beim Wirtschaftsminister vertreten. Der Rat und die Vorsitzenden Sekretäre des Rates werden von allen Angestellten gewählt. Die Größe des Rates bemisst sich nach Anzahl der Arbeiter. Ein Ratsmitglied vertritt jeweils 25 Angestellte.
(3) Die Betriebe dienen der Versorgung der Allgemeinheit mit Waren nach Wirtschaftsplan. Die Betriebe sind dem Wohl des gesamten Volkes verpflichtet.
Teil IV Schlussbestimmungen/ Parte IV Disposiciones Finales
Artikel/arctículo 9 Gesetzesänderung/enmienda de la ley:
(1) Änderungen an diesem Gesetz bedürfen der Zustimmung des Versammelten pentapolianischen Parlamentes, sowie des anwesenden Volkes.
(2) Änderungen an diesem Gesetz bedürfen einer Mehrheit von 65% der abgegeben Stimmen.
(3) Es müssen mindestens Zweidrittel der Mitglieder jeder Kammer des Parlamentes anwesend sein.
(4) Das Volk kann bei Änderungen des Gesetzes innerhalb einer zweiwöchigen Wartefrist des Gesetzes mit 15% der Wählerstimmen ein Volksbegehen einleiten.
Artikel/arctículo 10 Inkrafttreten des Gesetzes/Entrada en vigor de la ley:
Dieses Gesetz tritt mit seiner verfassungsmäßigen Annahme durch das Volk und mit Verkündung durch den Präsidenten in Kraft.
Artikel/arctículo 11 Außerkrafttreten des Gesetzes/derogación del ley:
(1) Dieses Gesetz verliert seine Wirkung durch:
1.) Abschaffung der kommunistischen oder sozialistischen Wirtschaftsform.
2.) Durch Aufhebung durch das pentapolianische Parlament. Was der Zustimmung aller drei Kammern bedarf und einer Zustimmung von jeweils Zweidrittel der Kammern bedarf.
3.) Durch ein Volksbegehen, was einer Zustimmung eines Volksentscheides (Zweidritteln des Volkes) bedarf.
Artikel/arctículo 12 Verfassungsreform/La reforma constitucional:
Dieses Gesetz, das die Zustimmung des Volkes erhalten hat, bestimmt, dass die Regierung einen neuen Verfassungsentwurf anzufertigen hat, der den neuen sozialen und wirtschaftlichen Umständen anzupassen ist und diese dem Volke zur Abstimmung vorzulegen.
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