Neue Verfassung und Landesinformationen

[Dr. Edvart Šcodar]

Die neue Verfassung wird noch einmal öffentlich zugänglich gemacht außerdem verkündet der Präsident an dieser Stelle neue Landesinformationen:

Verfassung der Volksrepublik Pentapolis

Präambel:

Wir, das Volk von Pentapolis, im Geiste unserer neuen Wirtschafts- und Gesellschaftsform und der Erkenntnis das eine neue Verfassung notwendig ist um diese neue Wirtschafts- und Gesellschaftsform zu etablieren. Wir sehen es als Fortschritt die nächste Etappe auf unserem Weg in die Zukunft zu nehmen, in eine soziale Zukunft des Friedens, der Gerechtigkeit für jeden und Demokratie.

Die Republik Pentapolis und die Föderative Republik Pentapolis haben in den letzten Jahres Jahren viele Fortschritte gemacht und ihre Fehler wurden gefunden und sollen mit dieser Verfassung im selben Zug ausgebessert werden.

Kapitel 1 Die Grundrechte

Artikel 1 Garantie und Gleichheit
Alle Menschen sind gleich an Würde, Recht und Freiheit geschaffen. Dem Schutz der Würde, des Menschenrechts sowie der Freiheit der Menschen ist die Aufgabe und Ziel der staatlichen Gewalt.

Artikel 2 Würde
Die Würde des Menschen sowie allen Lebens ist unantastbar. Die Würde des Lebens ist ein natürliches Recht das der Staat zu Schützen und zu wahren hat.

Artikel 3 Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit
Alle Lebewesen besitzen auf dem Gebiet der Volksrepublik Pentapolis das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.

Allein zur Selbstverteidigung und zur Schädlingsbekämpfung ist die Anwendung tödlicher Gewalt auf Tiere und zur Ernährung auf Pflanzen erlaubt. Die Todesstrafe ist untersagt, innerhalb des Staatsgebietes der Volksrepublik Pentapolis darf der Staat niemanden hinrichten, eine solche Aktion aktiv oder passiv unterstützen oder auf andere Weise die Tötung eines Lebewesens, außerhalb der erwähnten Einschränkung in Bezug auf Pflanzen zu unterstützen.

Artikel 4 Recht auf Bildung
Die Volksrepublik Pentapolis erklärt die Freiheit der Bildung. Alle Bürger der Volksrepublik Pentapolis besitzen das Recht auf unentgeltliche Bildung, sowie den Zugang auf Bildung und die selben in ihren Fähigkeiten bemessenen Bildungschancen. Alle Bürger und Einwohner haben bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres eine Schul- und Bildungspflicht zu erfüllen.

Der Staat garantiert jedem Bürger und Einwohner der Republik die Möglichkeit der Bildung über das 21. Lebensjahr hinaus

Artikel 5 Das Recht auf Frieden und eine saubere Umwelt
Die Volksrepublik Pentapolis garantiert das Recht auf Frieden und reguliert den Waffenhandel innerhalb der Volksrepublik Pentapolis, bewaffnete Einheiten bleiben allen die Sicherheitskräfte der Volksrepublik Pentapolis und des Imperium Ladinorum, die Volksrepublik Pentapolis unterbindet den Verkauf und den Umlauf von Waffen innerhalb des Staatsgebietes und seiner Bürger, zum Schutze seiner Bürger.

Jedes Lebewesen hat das recht auf eine saubere und geschützte Umwelt, in der der Einfluss der Zivilisation einer der Umwelt zugutekommenden Regulierung unterliegt. Jeder Mensch hat das Recht auf die Anwendung und den Zugang zu umweltfreundliche Technologie und die Pflicht diese zu verwenden.

Artikel 6 Eingriffe in das Privatleben
Jeder Bürger besitzt das Recht auf eine Privatsphäre, die der Staat schützt, der Staat darf nicht willkürlich ohne richterlichen Beschluss eine Person länger als 24 Stunden inhaftieren, den Briefverkehr oder andere Telekommunikationsdaten ausspähen, die Bewegungsfreiheit einschränken oder sonstige durch Gewohnheitsrecht oder Gesetz bestehende Freiheiten einschränken.

Artikel 7 Schutz vor Freiheitsberaubung
Jeder Bürger darf maximal nur 24 Stunden lang festgenommen werden, anschießend ist eine Person einem Richter vorzuführen, bevor eine Verhaftung stattfindet oder zu entlassen. Alternativ darf der Richter einen weiterführenden Arrest aussprechen, der zeitlich nicht länger als 72 Stunden anhalten darf, oder eine Zwangsunterbringung in einer psychiatrischen Heilanstalt anordnen.

Artikel 7a Unschuldsvermutung
Eine Person, die einer strafbaren Handlung beschuldigt wird, ist solange als unschuldig anzusehen, bis seine Schuld in einem öffentlichen Verfahren, in dem alle für ihre Verteidigung nötigen Voraussetzungen gewährleistet waren, gemäß dem Gesetz der Volksrepublik Pentapolis nachgewiesen ist.

Artikel 8 Recht auf faire Arbeitsbedingungen, freie Arbeitswahl
Jeder Arbeiter hat das Recht auf faire Arbeitsbedingungen und einem fairen Lohn sowie geregelten Arbeitszeiten und regelmäßigen bezahlen Urlaub. Ebenso hat jeder das Recht auf Freie Wahl seiner Arbeit und sowie nach eigenen Fähigkeiten den freien Zugang zu der gewählten Arbeit, soweit der Arbeitgeber auch über freie Stellen verfügt.

Artikel 9 Recht auf soziale Sicherheit
Jede Person (und jedes Lebewesen) die (/das) soziale Hilfe benötigt egal welcher Art ist durch staatlich organisierte Hilfseinrichtungen sowie staatlicher Hilfe durch alle Arten der Sozialhilfe geschützt.

Artikel 10 Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit
Alle Bürger der Volksrepublik Pentapolis haben das Recht sich frei zu versammeln sowie in Organisationen, Verbänden, Vereinen, Parteien und ähnlichen Vereinigungen zusammenzuschießen.

Artikel 11 Meinungs- und Informationsfreiheit, der Verbot von staatlicher Propaganda
Alle Bürger der Volksrepublik Pentapolis haben das Recht ihre Meinung frei zu Bilden und auf jeden Weg frei zu äußern, die Grenzen unterliegen allein dem Schutz und der persönlichen Ehre Dritter. Alle Bürger der Volksrepublik Pentapolis haben das Recht sich frei aus öffentlichen Quellen zu informieren, staatliche und private Propaganda ist untersagt, ebenso alle anderen Arten der Massenbeeinflussung durch Staat, Privatpersonen oder anderen Gruppierungen.

Artikel 12 Recht auf körperliche Unversehrtheit von Kindern und Jugendlichen und der Schutz vor grausamer Bestrafung sowie Folter
Keine Person darf in ihrer körperlichen Unversehrtheit gestört werden, besonders Kinder, Kleinkinder und Jugendliche unterstehen dem Schutz des Staates.
Ebenso darf keine Person der Folter und- oder anderen grausamer Behandlung und- oder Strafe unterzogen werden.

[Dr. Edvart Šcodar]

Kapitel 2 Die Verfassung

Teil I Grundsätze des Staates

Artikel 1 Ausrichtung der Staatsgewalt

Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus, ihm ist der Staat verpflichtet.

Der Staat ist eine demokratische und kommunistische Volksrepublik

Artikel 2 Hauptstadt und Staatsausrichtung, Amtssprachen:
Die Hauptstadt der Volksrepublik ist Apollonia, die Volksrepublik ist eine kommunistische Plebiszitäre Demokratie.

Die Amtssprachen der Volksrepublik sind: Pentapolianisch (Deutsch), Castellan (Spanisch) und das Zweite Metropolianisch (Amerikanisches Englisch) und Ladinisch (Ladín).
Artikel 3 Städte Nutzung des Territoriums:
(1) Die Volksrepublik wird gegründet von den Städten Callatis, Tomis, Apollonia, Messembria und Odessos.
(2) Die Nutzung des übrigen Landes im Form der Gründung neuer Staaten wird in Form von Regionalgebieten erfolgen die nach den Gründungsstädten benannt sind, die Gründungsstädte übernehmen die Regionalverwaltung als Hauptstädte.

Teil II Legislative

Artikel 4 Das pentapolianische Parlament:
(1) Das Parlament von Pentapolis wird pentapolianisches Parlament heißen und besteht aus einer Kammer, dem Demokratischen Rat. Der Demokratische Rat wird jedes Jahr vom gesamten Volk der Volksrepublik Pentapolis neu gewählt.

Artikel 4a der Kongress der Städte:
(1) In Zeiten, in denen das pentapolianische Parlament stillliegt oder handlungsunfähig ist, wird ein Kongress der Städte einberufen, es besteht aus den Repräsentanten der städtischen Parlamente, die in ihren Entscheidungen an die städtischen Legislativen und allem voran den Volkswillen gebunden sind. Jede Stadt hat eine Stimme und drei Sitze.
(2) Der Kongress trifft alle notwendigen legislativen und exekutiven Entscheidungen, bis das pentapolianische Parlament seine Aufgaben wieder wahrnehmen kann.
(3) Sollte der Fall eintreten, dass allein das pentapolianische Parlament, nicht jedoch die Exekutive stillgelegt oder handlungsunfähig ist, so besitzt der Kongress der Städte allein legislative Vollmachten, einschließlich einer Weisungsbefugnis für den präsidenten.
(4) Der Vorsitz über den Kongress der Städte rotiert zwischen den Sitzungen zwischen den Städten nach alphabetischer Reihenfolge, es sitzt der jüngste Repräsentant der entsprechenden Delegation vor.

Artikel 4b Der Demokratische Rat von Pentapolis:
(1) Der Demokratische Rat von Pentapolis besteht aus 50 Delegierten jeder Kommune der Volksrepublik Pentapolis, sowie aus dem teilnehmenden Volk der Volksrepublik Pentapolis.
(2) Der Vorsitzende ist der vom Volk gewählte Präsident der Volksrepublik Pentapolis. Der Vizevorsitzende ist der vom Volk gewählte Vizepräsident der Volksrepublik Pentapolis.
(3) Der Demokratische Rat von Pentapolis hat sich eine Satzung zu geben.

Teil III Exekutive

Artikel 5 Zusammensitzung der Exekutive:
Die Exekutive der Volksrepublik Pentapolis besteht aus einem Präsidenten, einem Vizepräsidenten, dem Premierminister sowie den Senatoren und den ihnen untergeordneten Ämtern und Behörden.

Artikel 6 Der Präsident der Volksrepublik Pentapolis:
(1) Der Präsident der Volksrepublik Pentapolis ist Staatsoberhaupt und Regierungschef, er ist der Leiter der exekutiven Staatsgewalt, er ist oberster Vertreter der Volksrepublik nach innen und nach außen.
(2) Der Präsident ist Kommandant der internen Sicherheitskräfte, Behörden und aller anderen Teile der Exekutive, wenn diese nicht direkt dem Imperium untergeordnet sind.
(3) Der Präsident wird jedes Jahr neu vom gesamten Volk der Volksrepublik Pentapolis gewählt.
(4) Der Präsident darf jedem Beschluss einer exekutiven Gewalt innerhalb der Volksrepublik Pentapolis widersprechen, zeitweilig außer-Kraft setzen und neue Entscheidungen fassen.
(5) Der Präsident der Volksrepublik trägt den Titel: „Präsident der Volksrepublik“

Artikel 7 Der Vizepräsident der Volksrepublik Pentapolis:
(1) Der Vizepräsident der Volksrepublik Pentapolis ist der Stellvertreter des Präsidenten und überprüft die Beschlüsse des Präsidenten und kann ein Veto gegen Beschlüsse des Präsidenten einlegen, in diesem Fall entscheidet das pentapolianische Parlament als Ganzes unter Vorsitz des Speakers.
(2) Der Vizepräsident entscheidet zusammen mit dem Präsidenten über die Berufung der Minister sowie über die Einsetzung neuer Ministerien außerhalb der in der Verfassung erwähnten Ministerien.
(3) Der Vizepräsident nimmt ebenfalls alle Aufgaben wahr die ihm vom Präsidenten übertragen worden sind und er erfüllen kann. Der Präsident kann Aufgaben seines Amtes nur mit Zustimmung des Vizepräsidenten auf diesen übertragen.
(4) Der Vizepräsident wird jedes Jahr vom gesamten Volk der Volksrepublik Pentapolis neu gewählt.

Artikel 8 Der Premierminister:
(1) Der Premierminister übernimmt alle Aufgaben nicht besetzter Ministerposten. Er ist der ranghöchste Minister und untersteht exekutiv lediglich dem Vizepräsidenten und Präsidenten der Volksrepublik. Er untersteht als Amtsträger der Exekutive der Kontrolle des pentapolianischen Parlamentes und des Obersten Gerichtshofes.
(2) Der Premierminister ist zweiter Stellvertreter des Präsidenten und erster Stellvertreter des Vizepräsidenten.
(3) Der Premierminister darf allgemeine exekutive Entscheidungen treffen, die über seine Ressorts hinausgehen.
(4) Der Premierminister wird jedes Jahr vom Volk neu gewählt.
(5) Der Premierminister kann auch Ministerpräsident genannt werden, seine Ministerien werden wie die der Senatoren als „Senate“ bezeichnet.
(6) Der Premierminister vermittelt bei Streitfällen zwischen Präsident und Vizepräsident, unter Aufsicht des pentapolianischen Parlamentes. Der Premierminister kann bei begründetem Falle die Leitung der exekutiven Staatsgewalt unter Aufsicht des Prokonsuls der Volksrepublik (Präsident-pro tempore des Demokratischen Rates) übernehmen, in diesem Falle ist er Regierungschef und der Prokonsul Staatsoberhaupt.
(7) Sollte der Premierminister keine Ministerien leiten, so überstürzt er Präsident und Vizepräsident bei ihren Aufgaben und ist Vermittler zwischen Exekutive und Legislative.

Artikel 9 Die Senatoren der Volksrepublik Pentapolis:
(1) Die Minister (Senatoren) der Volksrepublik Pentapolis werden vom Präsidenten mit Zustimmung des Vizepräsidenten berufen und ernannt. Die Minister bedürfen der Zustimmung des pentapolianischen Parlamentes.
(2) Die Ministerien für Inneres, Äußeres und Diplomatie, Kultur, Bildung und Forschung, Handel Wirtschaft und Finanz, Entwicklung und Technologie und Umwelt müssen eingerichtet und besetzt werden.
(3) Die Minister sind dem Vizepräsidenten und Präsidenten sowie dem pentapolianischen Parlament untergeordnet und dem Volk verpflichtet.
(4) Die Minister werden vom Präsidenten entlassen, eine Entlassung bedarf der Zustimmung des pentapolianischen Parlamentes mit oder ohne Zustimmung des Vizepräsidenten. Dabei gilt der Vorrang des parlamentarischen Beschlusses, der Vizepräsident ist nicht gegenüber des parlamentarischen Beschlusses vetoberechtigt. Ein Minister kann auch auf Initiative des Vizepräsidenten mit Beschluss des pentapolianischen Parlamentes entlassen werden, ohne, dass der Präsident vetoberechtigt ist, in diesem Fall wird der Beschluss vom Premierminister gegengezeichnet.
(5) Die Amtszeit der Minister beginnt mit Ihrer Vereidigung und endet mit dem Beginn der anschließenden Legislaturperiode bzw. mit ihrer Entlassung.
(6) Die Minister tragen den Titel: „Senator/in für: (Name des. Ressort)“
(7) Die Bezeichnung von Senatoren als Minister ist zulässig und erfüllt den selben Zweck, sollte jedoch vermieden werden.

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[Dr. Edvart Šcodar]

Teil IV Judikative

Artikel 10 Der Oberste Gerichtshof:
(1) Der Oberste Gerichtshof der Volksrepublik Pentapolis besteht aus 13 Richtern, die sich in die Abteilungen Strafrecht, Zivilrecht und öffentliches Recht einteilen.
(2) Die 12 Richter werden alle 18 Monate von allen Richtern der Volksrepublik Pentapolis gewählt.

Artikel 11 Der Chief Justice:
(1) Der Chief Justice ist der Oberste Richter der Volksrepublik Pentapolis, er nimmt alle Vereidigungen der föderalen Ebene, sowie nach dem Recht der Regionen in ihren Regionen vor, er sitzt allen Abteilungen des Obersten Gerichtshofes vor.
(2) Die Richter der V0olksrepublik wählen aus der Mitte der Richter des Obersten Gerichtshofes den Chief Justice, sowie seinen Stellvertreter, dessen Titel „Vicepresident of the Supreme Court“ lautet.

Teil V Die Volksrepublik und das Imperium

Artikel 12 El senador imperial de la República Popular Pentapolis:
(1) Der Senator der Volksrepublik Pentapolis für den Imperialen Senat wird vom Demokratischen Rat bestimmt.
(2) Das pentapolianische Parlament trägt Sorge für die Erfüllung der Bedigungen die das Imperium an einen imperialen Senator stellt.
(3) Der imperiale Senator ist der Volksrepublik gegenüber rechenschaftspflichtig.
(4) Der imperiale Senator ist “Enviado de la República Popular Pentapolis” gegenüber des Imperiums. Er besitzt keinerlei Immunitäten.
(5) Der imperiale Senator der Volksrepublik spricht seine Amtsführung mit der Regierung der Volksrepublik ab.

Artikel 12b Impuestos del Imperio:
(1) Alle Steuereinnahmen, die durch imperiales Recht anfallen werden an das Imperium übertragen.
(2) Das Pentapolianische Parlament oder Volk können im Sonderfall abweichende Entscheidungen treffen.
(3) Der Präsident kann Absatz 1 aussetzen, wenn ein Sonderfall nach Absatz 2 unmittelbar bevorsteht.

Teil VI Neue Verfassung und Zusätze und Abschießende Regelungen

Artikel 13 Verfassungsänderungen
Änderungen an dieser Verfassung bedürfen der Zustimmung in einem Volksentscheid mit Zweidrittelmehrheit.

Artikel 14 Eine neue Verfassung
Diese Verfassung gilt solange bis sich das Volk der Volksrepublik Pentapolis mit zwei Dritteln, Kraft ihrer verfassunggebenden Gewalt, eine neue Verfassung gibt.

Artikel 15 Volljährigkeit und passives Wahlrecht
Eine Person ist in der Volksrepublik Pentapolis mit Vollendung des 21. Lebensjahres volljährig und vollkommen geschäftsfähig. Zur Wahl berechtigt sind alle Bürger der Volksrepublik mit Vollendung des 16. Lebensjahrs.

Artikel 16 Gesetzgebungsverfahren
(1) Ein Gesetz kann vom Volke per Petition, über die Kammern des pentapolianischen Parlamentes sowie über die Regierung in den Gesetzgebungskreislauf eingehen.
(2) Über einen Gesetzesvorschlag beraten die Kammern des pentapolianischen Parlamentes nach eigener Satzung, ein Gesetz bedarf mindestens 3 Tage Beratung in den Kammern. Das Kammer-interne Verfahren ist über die Satzung der entsprechenden Kammer zu definieren.
(2) Der Präsident kann ein Veto einlegen das ein Gesetz oder Teile eines Gesetzes vom Obersten Gerichtshof überprüft werden soll, dieses darf Gesetze bei Verfassungswidrigkeit jederzeit für ungültig erklären. Ein Gesetz muss 2 Wochen nach Verabschiedung inaktiv blieben um das Veto des Präsidenten zu ermöglichen, der Präsident kann ein Gesetz mit seiner Unterschrift sofort nach Verabschiedung aktivieren. Reagiert der Präsident in diesen zwei Wochen nicht tritt das Gesetz mit Unterschrift des Speakers in Kraft. Der Premierminister hat im Auftrag des Parlamentes das Gesetz zu unterzeichnen und zu verkünden.
(3) Eine weitere Wartefrist von zwei Wochen ist nach Ablauf der Wartezeit für den Präsidenten bzw. nach Ratifikation des Präsidenten verpflichtend, in dieser Zeit hat das Volk die Möglichkeit mit einem Fünfzehntel der Wahlberechtigten ein Volksbegehren zu beantragen, nach dem das Gesetz zur Volksabstimmung freigegeben werden muss.
(4) Bei Gesetzen hohen öffentlichen Interesses, sowie richtungsweisenden legislativen Entscheidungen sind Volksabstimmungen verpflichtend.
(5) Eine gescheiterte Petition ist auf Antrag der Initiatoren zur Volksabstimmung freizugeben.
Artikel 17 Inkrafttreten der Verfassungsänderungen:
(1) Diese Verfassungserneuerung tritt direkt nach seiner Annahme durch das Volk in Kraft.
Artikel 18 Amtseid:
(1) Jede Person, die ein offizielles Amt oder Mandat innerhalb der Volksrepublik antritt legt folgenden Eid ab:
„Ich schwöre [oder gelobe] feierlich, dass ich die Verfassung der Volksrepublik Pentapolis erhalten und gegen alle Feinde, von außen wie von innen, verteidigen werde; dass ich ihr in treuem Glauben und mit Loyalität folgen werde; dass ich diese Pflicht freiwillig, ohne geheimen Vorbehalt oder die Absicht, mich ihr zu entziehen, auf mich nehme und dass ich die Pflichten des Amtes, das ich antrete, gut und treu erfüllen werde.“
(2) Der Eid wird ohne religiösen Zusatz geleistet, sollte ein religiöser Zusatz geleistet werden, so ist der Eid ungültig und zu wiederholen.

Teil VII Ratifikation

Diese Verfassung tritt am 22. November im Jahre 1 der Republik in Kraft



Der Präsident der Volksrepublik Pentapolis
El presidente de la República Popular Pentapolis

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[Dr. Edvart Šcodar]

Der Präsident aktualisiert die allgemeinen Landesinformationen:

La República Popular de Pentápolis
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Informaciones del país

Volksrepublik Pentapolis "República Popular de Pentápolis" "Lidová Republika Pentapolis" "People's Republic of Pentapolis":

Staatsmotto: Sic parvis magna.

Staatsform: "Kaiserliche" Volksrepublik

Wirtschafts- und Gesellschaftsform: Kommunismus

Amtssprachen*: Pentapolianisch (Deutsch/Tschechisch), Castellan (Spanisch), Metropolianisches Basic (Amerikanisches Englisch) und Ladinisch (Ladín)
*so* *=Die fett gedruckten, sind die Sim-On angewandten Amts- Geschäfts- und Verkehrssprachen, die eingeklammerten sind die Sim-Off-Entsprechungen, zum Wohle der Sim wird jedoch nur Deutsch und gelegentlich Englisch und Spanisch verwendet. *so*

Imperiales Staatsoberhaupt (Aufgrund des Statuts der Republik als Föderat): Die Kaiser des Imperium Ladinorum - Arcadius Flavius Aelianus & Honorius Flavius Julianus

Regierungschef und de jure Staatsoberhaupt: Präsident der Volksrepublik- Edvart Šcodar

Regierung: parlamentsgebunden

Regime: plebiszitär

Aktuelle politische Ausrichtung: Links

Status: autonom, Föderat

Bevölkerungszahl: 1.315.331

Fläche: 5.173 km²

Hauptstadt: Apollonia

Provinzen: 5

Armee: keine - entmilitarisierte Zone gemäß Artikel 5 der Verfassung

Währung: Denar

Wahlen: Alle 365/366 Tage

Nationalhymne: Nationalhymne der Volksrepublik Pentapolis

"Nationalsong": Die Harmonie der Hoffnung/Die Hoffnung des Neubeginns

"Nationalmarsch": Der Pentapolianische Nationalmarsch

[Dr. Edvart Šcodar]

Bekenntnisse:


Von den 1.315.331 Einwohnern von Pentapolis:

Gehören der Pagane an: 35.111
Gehören dem Shintō an: 385.874
Gehören keiner Religion an: 878.022
Gehören dem Judentum an: 513
Gehören der Pentapolisch-Reformierten Kirche an: 15.811

[Dr. Edvart Šcodar]

Die Verfassungsänderungen vorgeschlagen vom Präsidenten am 10.07 sind mit Genehmigung des Hohen Volkes am 12.07 in Kraft getreten.

Der Präsident der Föderativen Republik Pentapolis

[Dr. Edvart Šcodar]

Der Präsident veröffentlicht eine Proklamation, für die Verkündung der Verfassungserneuerung:

LA REPÚBLICA POPULAR PENTAPOLIS
IM NAMEN UND AUFTRAG DES VOLES!

EL PRESIDENTE DE LA REPÚBLICA POPULAR PENTAPOLIS

HOHES VOLK!

Mir wird erneut die Ehre zuteil einen Beschluss des Volkes, ein Gesetz, in diesem Falle eine Verfassungserneuerung zu verkünden, nach harter Arbeit haben wir die Umwandlung in eine kommunistische Gesellschaft erreicht, im Zuge dieses Erfolges ist unsere Republik heute Erneuert worden, von heute an heißt unsere Republik nun auch entsprechend unserer Gesellschaftsordnung Volksrepublik, eine Demokratische Volksrepublik der Menschen und nicht des Besitzes.

Mir wurde auch die Ehre zuteil bis zum Ende des Jahres mit meiner Regierung im Amt bleiben zu dürfen, das Parlament wurde bis zum Ende des Jahres ein wenig verändert, die Kommunisten sind weiter angewachsen.

Ich gebe zeitgleich bekannt, dass das Hohe Volk ebenfalls entschieden hat, eine neue Flagge und zweite Hymne einzuführen. Hiermit wird die bisherige Flagge zur Handelsflagge der Republik bestimmt und die bisherige Handelsflagge wird zur Flagge der Guardia Civil erklärt.


El presidente de la República Popular Pentapolis

Die Landesinformationen wurden entsprechend angepasst.

[Miro]

Mit dem 01.01. tritt eine neue Verfassungsänderung in Kraft, nach der das House of Commons wieder abgeschafft wird, da das Volk ein Einkammerparlament bevorzugt.

[Miro]

Die Volkszählung vom 10.-19. April 2017 hat ergeben, das Bevölkerungswachstum der Volksrepublik ist in den letzten Jahren fast explodiert! Der Wohlstand seit der Stabilisierung des Volkes und der Gründung der Republik und die neue, stabile und an allgemeiner Wohlfahrt orientierter Gesellschaftsordnung werden als höchst-wahrscheinliche Gründe aufgeführt. Das Volk der Flüchtlinge ist sesshaft geworden und hat seine eigene Zivilisation gegründet, eine die sich in den letzten fünf Jahren fast verdoppelt hat!

Die Bevölkerungszahl liegt nun, fünf Jahre nach Gründung der Republik bei unglaublichen 1.119.803 Pentapolianern. Nichts im Vergleich zu Syrene, auch noch hinter Dacia, aber immer noch erstaunlich.

[Miro]

Der Senat der Republik ist die Regierung der Volksrepublik und damit zusammen mit Präsident und Vizepräsident Teil der "Höchsten Exekutive". Der Präsident ist Staatsoberhaupt und Regierungschef, doch so sehen sich Senat, Präsident und Vizepräsident als Teil eines großen Kollegiums.

Die Höchste Exekutive (gewohnheitsrechtliche "Rangfolge"):
Präsident
Vizepräsident
Premierminister (+ Senator ohne spezifisches Ressort)

Staatssenator
Arbeitssenator
Sozialsenator
Justizsenator
Außensenator

Gesundheitssenator
Informationssenator
Kultursenator
Wissenschaftssenator
Bildungssenator

Innensenator
Wirtschaftssenator
Infrastruktursenator
Umweltsenator
Landwirtschaftssenator

Anschließend folgen die Ministerien, die den Senatoren untergeordnet sind. Z.B. sind dem Außensenator untergeordnet: Das Reichsministerium, das Senatsministerium, das Metropolisministerium; dem Innensenator sind Untergeordnet: Das Familienministerium, das Bevölkerungsschutzministerium, das Ministerium für Rettungskräfte.