Alter Plenarsaal des Demokratischen Rates

[Dr. Edvart Šcodar]

Drei Kammern, um genau zu sein.

"Vielen Dank, Exzellenz.", erklärt Edvart und steht auf.

"Sehr geehrte Delegierte, hohes Volk!

Eine solche Reform soll unserem gesellschaftlichen Wandel voranbringen, im weiteren liegt ihnen in der Drucksache meine alte Rede vor.", erklärt Edvart und setzt sich wieder.

"Wir stimmen damit über den Antrag ab,wenn es keine weiteren Wortmeldungen oder Anträge gibt?....", erklärt und fragt Edvart....

"Ich stelle fest, dass alle 50 Delegierten anwesend sind, sowie, dass bis auf den Gesandten des MJO alle Zuschauer stimmberechtigt sind. Ich darf darauf hinweisen, dass Herr Agrippa gemäß der Satzung stimmberechtigt ist. Folglich stelle ich fest, dass es 67 Stimmen gibt. Ich eröffne die Abstimmung.", erklärt Edvart mit einem Hammerschlag.

Die Stimme von Agrippa bitte.

[Dr. Edvart Šcodar]

Ich denke dann wohl es ist eine Fürstimme.


Das Ergebnis wurde ausgezählt. Edvart bringt den Raum mit drei Hammerschlägen wieder zur Ruhe.


"Die abschließende Stimmenauszählung brachte folgendes Ergebnis hervor:

Abgegebene Stimmen 67, Gültig sind davon alle 67.

Es gab 46 Fürstimmen, 11 Enthaltungen und 10 Gegenstimmen.

Damit ist der Antrag mit der notwendigen Mehrheit angenommen worden.", erklärt Edvart mit einem Hammerschlag. "Gibt es weitere Wortmeldungen oder Anträge zu Tagesordnungspunkt 1? .... Dem scheint nicht so, damit schließe ich Tagesordnungspunkt eins und eröffne Tagesordnungspunkt 2 mit de Titel: "Beratung über den Gesetzesantrag der Kommunistischen Partei Pentapolis über das "Gesetz zur Regelung des Einkommens und der Rente" (Es folgte ein Hammerschlag.)

Dazu erteile ich Emil Pivonka, dem Fraktionsführer der Kommunistischen Partei von Pentapolis, das Wort."

[Emil Pivonka]

Tritt vor an das Rednerpult und öffnet seine rote Mappe und legte seine Dokumente zurecht.

"Vielen Dank. Herr Präsident, Herr Vizepräsident, ehrenwerte Delegierte der Städte. Hohes Volk!

Mir kommt zu meiner Rede noch das Recht zu, das Gesetz über das wir beraten noch einmal zu verlesen, auch wenn es Euch allen vorliegt.

Drucksache des Demokratischen Rates 5- LP:1/2014

Im Namen des Volkes!

Verkündet das Pentapolische Parlament, das nachstehende Gesetz, das dem Zwecke eines geregelten und menschenwürdigen Gehaltes und das dem Menschen zufriedenstellende Lebensbedingungen sichern soll. Dieses Gesetz, erfolgt auch als Präventivmaßnahme gegen Altersarmut und soll eine Versicherung darstellen, das jeder Bürger von Pentapolis in Würde und unter menschlichen Bedingungen altern kann.
Das Pentapolische Parlament, der Senat der Republik, der Rat von Pentapolis und der Demokratische Rat erklären hiermit, zusammen mit dem Präsidenten und dem Minister für Arbeit, Soziales und Wirtschaft nach nachstehende "Gesetz zur Regelung des Einkommens und der Rente", gemäß dem in ihnen nach der Verfassung zukommenden Rechten.

§1 Geltungsbereich:
(1) Dieses Gesetz gilt für jeden pentapolischen Staatsbürger, sowie für jeden, der innerhalb des Geltungsbereiches der Verfassung der Föderativen Republik Pentapolis arbeitet.
(2) Sollte ein pentapolischer Bürger von einer Stelle außerhalb des Geltungsbereiches dieser Verfassung seinen Lohn beziehen und diese Stelle unterwirft sich nicht den Bestimmungen dieses Gesetzes, so findet ein Lohnausgleich durch die Föderative Republik Pentapolis statt.
(3) Ausländische und imperiale Bürger, die ihren Lohn innerhalb der Föderativen Republik Pentapolis für mindestens 3 Jahre bezogen haben, erhalten ihre Rente antragsfrei von der Föderativen Republik Pentapolis.

§2 Festlegung des Mindestlohns:
(1) Eine jede arbeitende Person innerhalb des Geltungsbereiches der Föderativen Republik Pentapolis bezieht mindestens einen Lohn von 55-Ð und eine Mindestrente von mindestens 35-Ð.
(2) Dabei sind jene ausgenommen, die eine ehrenamtliche Tätigkeit ausführen, sowie Entschädigungen der Abstimmungs- und Wahlkollegien, die eine einmalige Entschädigung von mindestens 25-Ð vorsieht, die genaue Regelung obliegt der regionalen Legislative.


§ 2b Gültigkeit für imperiale Bürger:
(1) Imperiale Bürger, die nicht Bürger der Föderative Republik Pentapolis sind, jedoch ihren Arbeitsplatz von einem pentapolischen Unternehmen oder anderweitig ihren Lohn von der Föderativen Republik Pentapolis, ihren Betrieben oder Bürgern beziehen, sind vom Mindestlohn und der Mindestrente betroffen.
(2) Dabei ist von Imperialen Bürgern, die weniger als drei Jahre nach Absatz 1 gearbeitet haben, ein Rentenantrag beim Ministerium für Arbeit und Soziales oder beim Senat der Republik einzureichen.

§ 3 Gültigkeit für ausländische Bürger:
Für ausländische Bürger gelten die selben Bedingungen, Voraussetzungen und Regelungen wie für imperiale Bürger.

§4 politische Ausnahme:
Arbeitet ein ausländischer oder imperialer Bürger in einem politischen Amt, so erhält er nur auf Antrag eine Rente, der Antrag wird vom Pentapolischen Parlament geprüft und kann abgelehnt werden, die höhe der Rente beträgt, wenn das Parlament sie nicht höher setzt den Mindestsatz von 35-Ð.
(2) Das Parlament darf den Mindestsatz bei nachgewiesenem Bedarf bis zu einer Grenze von 55-Ð erhöhen.

§5 Pentapolianer die außerhalb von Pentapolis arbeiten:
(1) Pentapolianische Bürger, die im Ausland oder im Imperium arbeiten, haben ihrem ausländischen bzw. imperialen Arbeitgeber über den Mindestlohn, der für sie als pentapolitanische Staatsbürger gilt aufzuklären. Sollte der Arbeitgeber diesen Ablehnen obwohl er die Mittel dazu hat, so kann der Staatsbürger sich an die Regierung und den Senat der Föderativen Republik Pentapolis wenden, der nach seinen Möglichkeiten eine Prüfung durchführt. Sollte die Prüfung der finanziellen Mittel des Arbeitgebers ergeben, das er den Mindestlohn zahlen kann, so übernehmen das Ministerium für Wirtschaft und das Ministerium für Arbeit und Soziales für den Arbeitnehmer Verhandlungen vor, sollten diese Erfolglos verlaufen und es keine Möglichkeit zum Zwang geben, so übernimmt der Staat einen Lohnausgleich vor.
(2) Dieses Verfahren kann auf bitten des Arbeitnehmers ausgesetzt werden, bzw. bei berechtigter Gefahr der Diskriminierung des Staatsbürgers kann allein ein Lohnausgleich stattfinden.

§6 Rente:
(1) Die Auszahlung der Rente übernimmt der Staat.
(2) Die finanziellen Mittel für die Auszahlung der Rente nimmt sich die Republik jeweils zu 50% aus den Sozialabgaben der Arbeitgeber und Arbeitnehmer, wobei nicht gemeint ist das die jeweiligen Sozialabgaben zu 50% ausgeschöpft werden, sondern das von den 100% der Rentenzahlungen 50% der Arbeitgeber und 50% der Arbeitnehmer bezahlt.
(3) Der Rentensatz ist der im Arbeitsvertrag festgesetzte Rentensatz, der nicht unter 35-Ð liegen darf, bei Staatsdienern fallen die Zuschüsse weg, sonst gelten die Regelungen für nicht-Staatsdiener.

§7 Inkrafttreten:

Dieses Gesetz tritt gemäß den Vorschriften zur Gesetzgebung in Kraft.

"Meine werten Kollegen, Hohes Volk im Demokratischen Rat. Dieses Gesetz ist ein präventive Maßnahme zum Erhalt menschenwürdiger Entlohnung und einer gerechten Altersversorgung. Sie ist auch ein erster Schritt auf dem Weg in eine gerechtere und sozialere sowie moderner Gesellschaft, in der die Soziale Gerechtigkeit vollkommen verwirklicht ist, was das Ziel meiner Partei ist. Im Weiteren verweise ich auf das Protokoll des Senates, das Euch vorliegt.", erklärt Emil und geht unter Applaus zurück auf seinen Sitz links-außen im Saal.

[Dr. Edvart Šcodar]

"Vielen Dank Kollege Pivonka, ich erteile das Wort dem Minister für Wirtschaft Arbeit und Soziales Brennus.", erklärt Edvart, nachdem er mit dem Rest des Saals für den Vorredner applaudiert hat.

[Dr. Edvart Šcodar]

Ein Saaldiener geht zum Präsidenten und überreicht ihm ein Schreiben.
"Ich verstehe, danke.", erklärt Edvart, steht auf und erklärt: "Der Minister ist momentan leider aus Gesundheitlichen Gründen nicht zu geben. Ich werde folglich nun meine Rede halten und anschließend wird die Abstimmung eingeleitet.", er schlägt anschließend dreimal mit dem Hammer auf den Block und tritt vor an das Rednerpult.

"Sehr geehrte Abgeordnete, Hohes Volk!

Dieser Mindestlohn ist nebenbei mit Absicht so hoch, da wir eine Wirtschaft nach dem Vorbild, der Freunde unserer Freunde vorsehen. Metropolis ist nicht nur ein Freund des Imperiums sondern auch von unserer Seite. Und ihre Wirtschaft soll unser Vorbild sein, das Imperium versorgt uns mit dem was wir nicht haben und das was wir haben sollten wir untereinander teilen. Dieser Grundsatz: "In der Not teilen wir alles unter uns gleichmäßig auf." soll auch in Zukunft für uns gelten. Warum sollten wir diesen Sozialen Grundsatz nicht beibehalten. Ich glaube Ihr wisst es genauso wenig. Was wir an Überschuss produzieren und nicht mehr gebraucht wird, soll, so ein bald eingebrachter Gesetzesentwurf von mir, an das Imperium gehen, als Dank für ihre Hilfe zu einem Zeitpunkt in der wir diese benötigt haben, aber nicht von jedem erwarten konnten, in einer Zeit der Not und des Leidens hat das Imperium uns geholfen und dafür werden wir ewig dankbar sein.

Sehr geehrte Delegierte des Volkes und das Hohe Volk:
Dieses Gesetz ist der erste Schritt in eine neue Wirtschaftsform, die unserem Volk nur Vorteile gewähren wird. Ich bitte Euch daher um die Annahme dieses Progressiven Gesetzes, einem Symbol einer gerechten und menschlichen Gesellschaft.", erklärt der Präsident unter Großem Applaus.

Anschließend fand die Abstimmung statt:

Edvart schlägt fünf mal mit dem Hammer auf den Block und alle Zuschauer und Delegierten setzen sich wieder.

"Die Abschließende Stimmenauszählung hat folgendes Ergebnis hervorgebracht:

Wir haben mehr Zuschauer erhalten. Abgegebene Stimmen 73 davon sind alle gültig.

Fürstimmen: 65 Stimmen. Gegenstimmen eine. Sieben Enthaltungen. Der Gesetz ist mit überragender Mehrheit angenommen worden.", erklärt Edvart und Jubel bricht aus.

"Wir sind damit am Ende der heutigen Tagesordnung, die Sitzung ist geschlossen.", es folgt auf diese Ansage noch ein letzer Hammerschlag.

[Dr. Edvart Šcodar]

Das Parlament tritt zusammen. Die Zuschauerränge benötigten heute zusätzliche Sitze. Die heutige maximale Stimmenanzahl liebt bei 350!

Die Tagesordnung:

1.) Entscheidung über die metropolianische Jedi-Enklave (Würde nach 2 Stunden mit 335 Stimmen gegen 5 mit 10 Enthaltungen angenommen.) Das Konsulat wurde einstimmig angenommen.

2.) Beschlussfassung über die Castellan-Reform.

"Wir kommen nun zu Tagesordnungspunkt 2, unserer Beschlussfassung über die Castellan-Reform.", erklärt Edvart und hält als Antragsteller die Eingangsrede.

Anschließend folgen:
Der Kulturminister,
die kulturpolitischen Sprecher der Parteien,
viele Delegierte und Besucher,
und abschließend der Vizepräsident.

Daraufhin treten erneut, nach 5 stündiger Debatte alle Anwesenden an die Urnen.

"Die Abschließende Stimmenauszählung ist beendet und hat das folgende Ergebnis hervorgebracht: Von den 350 abgegebenen und gültigen Stimmen haben sich 313 Vor die Reform ausgesprochen. (Es folgte fünfminütiger Applaus.) 15 Stimmten dagegen und 22 enthielten sich. Die Castellan Reform wurde damit angenommen und wird zur Volksabstimmung freigegeben." Von den Zuschauern eröffnet singen darauf fast alle im Saal das Lied zur Kulturreform.
"Die Sitzung ist geschlossen.", erklärt Edvart nach dem Lied.

[Dr. Edvart Šcodar]

Das pentapolianische Parlament tagt heute erneut zusammen, heute geht es um die Befragung des Wirtschaftsministers, der die Landwirtschaft der Republik wieder zum Laufen gebracht hat. Die Vorsitzenden nehmen nach den Abgeordneten Platz, langsam trifft auch schon die Regierung ein, es fehlt noch der Wirtschaftsminister.

[Dr. Edvart Šcodar]

Sim-Off: Klopf, klopf...

[Brennus]

Der Minister erscheint. Optimistisch lächelnd. Er verneigt sich vor den Anwesenden.

SO. Jaaaa doch! SO.

[Dr. Edvart Šcodar]

"Minister Brennus bitte treten sie vor und legen auf die Verfassung folgenden Eid ab: Ich schwöre, dass ich die Wahrheit sagen werde, nur die Wahrheit und nichts als die Wahrheit, und dass ich dabei nichts verschweigen oder verändern werde. ", erklärt der Präsident.

[Brennus]

"Ich
schwöre, dass ich die Wahrheit sagen werde, nur die Wahrheit und nichts
als die Wahrheit, und dass ich dabei nichts verschweigen oder verändern
werde."

[Dr. Edvart Šcodar]

"Herr Minister, die Abgeordneten des Rates von Pentapolis fragen sie wie es um den Kauf des Tomis-Staudamms steht.", erklärt Edvart.

[Dr. Edvart Šcodar]

"Herr Minister?"

[Brennus]

"Äääähmmm...die Gespräche finden wohl erst im nächsten Jahr statt. Irgendwie ist von Reichsregierung...nun ja...kaum jemand fassbar. Ständig diese Empfänge, diese Wagenrennen , Gesandtschaftsempfänge...aber: Ich bleibe dran!"

[Dr. Edvart Šcodar]

"Ist es denn möglich, dass sich die Republik den Staudamm leisten kann?", fragt Edvart.

[Brennus]

"Ist es denn möglich, dass sich die Republik den Staudamm leisten kann?", fragt Edvart.

"Exzellenz, ich darf sagen, die Republik steht finanziell sehr gut da. Wir könnten den Staudamm direkt in bar bezahlen. Ich empfehle aber eine Ratenzahlung, damit die Republik Reserven behält. Wir müssen auch an Rentenzahlungen und andere Dinge denken. Positiv - ausserordentlich positiv! - wirkt sich auch die Tatsache aus, dass wir alles, was wir erwirtschaften, in die Entwicklung der Republik stecken können, da wir ja keine Ausgaben für ein Militär haben."

[Dr. Edvart Šcodar]

"Vielen Dank Bürger Brennus.", erklärt Edvart.

[Dr. Edvart Šcodar]

Sim-Off: Wir belassen es lieber beim Alten Wappen!

[Dr. Edvart Šcodar]

Der Demokratische Rat wird für den morgigen Tag für die Beratung über das neue Verkehrsinfrastrukturgesetz einberufen.

[Dr. Edvart Šcodar]

Dem Demokratischen Rat wird die Gesetzesvorlage der Regierung vorgelegt:

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Verkehrsinfrastrukturgesetz der Föderativen Republik Pentapolis

Dieses Gesetz soll die Verkehrsinfrastruktur zwischen den Städten der Republik regeln und so eine bessere Verbindung zwischen den Bürgern der Republik herstellen.

Teil 1 Straßen:

§1 Föderationsstraßen:
(1) Die Föderative Republik Pentapolis richtet Föderationsstraßen ein.
(2) Diese Straßen sind sowohl Fußwege, Fahrradwege als auch für Fahrzeuge begehbar/befahrbar.
(3) Dabei sind die Fußwege und Fahrradwege als auch die Verkehrsstraße voneinander mit Absperrungen zu trennen.
(4) Das Innenministerium führt Aufsicht über die Föderationsstraßen und hat für die Wartung, Verbesserung und Instandhaltung der Straßen zu sorgen.


§2 Verbindung zwischen den Städten, Versorgung:
(1) Es werden Föderationsstraßen zwischen allen Städten, Dörfern und Gemeinden der Republik errichtet.
(2) Entlang der Föderationsstraßen werden Versorgungspunkte errichtet, die Reisende mit allem Notwendigen versorgen sollen.


§3 Sicherheitskräfte und Rettungskräfte:
(1) Die Föderationspolizei führt die Aufsicht über die Föderationsstraßen.
(2) Die Rettungskräfte der Föderation, sowohl für die Brandbekämpfung und den Katastrophenschutz, als auch die medizinischen Rettungskräfte führen ihre Aufgaben auf den Föderationsstraßen aus.
(3) Die Einsatzkräfte des Absatzes 1 und 2 haben an jedem Versorgungspunkt einen Sitz.
(4) Die Sicherheits- und Rettungskräfte der Städte sind ebenfalls zur Hilfe verpflichtet, wenn es notwendig ist.

Teil 2 Binnenschifffahrt:

§4 Föderationsrecht:
(1) Die befahrbaren Flüsse der Republik, die der Binnenschifffahrt dienen sind Wasserstraßen der Föderation und damit der Republik unterstellt.
(2) Über die Wasserstraßen der Föderation führt das Innenministerium die Aufsicht.
(3) Schiffen kann der Zugang zu den Wasserstraßen der Föderation versagt werden, wenn eine Verschmutzung des Wassers, der Umwelt oder ein anderer Umweltschaden droht, das Schiff bewaffnet ist, oder andere Umstände, besonders Sicherheitstechnischer und Umstände des Bürgerschutzes es nicht zulassen.
(4) Die Binnenschifffahrt dient friedlichen Zwecken.


§5 Häfen:
(1) Die Häfen unterstehen dem Schutz des Wirtschaftsministeriums.
(2) Kleine Häfen von Dörfern und Gemeinden unterstehen dem besonderen Schutz und der Förderung durch die Republik.
(3) Der Umschlag von Waffen über pentapolianische Häfen ist untersagt, ausnahmen erteilt der demokratische Rat nur aufgrund des Zivilschutzes und aufgrund einer Notlage des Imperiums.
(4) Die Neugründung von Häfen sind dem Präsidenten zu melden.


§6 Zulassung von Handessschiffen:
(1) Die Handelsschiffe sind beim Präsidenten anzumelden.
(2) Handelsschiffe sind so zu bauen, dass sie keine Umweltschäden anrichten und sind unbewaffnet, im Imperium führen sie die Handelsflagge und die Nationalflagge der Republik, außerhalb des Imperiums führen sie die Imperiale Flagge mit.
(3) Die Werften der Republik unterstehen dem Innenministerium, es sind in jeder der fünf Städte eine zu errichten. Die Ausnahme ist Tomis.


§7 Küstenwache:
(1) Die Binnengewässer werden von der Küstenwache der Republik geschützt.
(2) Die Küstenwache übernimmt sowohl die Sicherheitsaufgaben als auch die Rettungsaufgaben auf den Binnengewässern der Republik.
(3) Die Küstenwache hat in jeder der fünf Städte einen Sitz und soll auch in jedem größeren Hafen einen Sitz haben. Die Ausnahme ist Tomis.

Teil 3 Lauffahrt innerhalb der Republik

§8 Aufsicht über den Luftraum:
(1) Die Aufsicht über den Luftraum führt das Außenministerium der Republik.
(2) Alle Aufgaben bezüglich des Luftraums der Republik ist Sache der Föderation.
(3) Allen Luftfahrzeugen kann der Zugang zum Luftraum der Republik versagt werden, wenn Umweltschäden Drohen oder der Verdacht besteht, dass der Bürgerschutz gefährdet ist.
(4) Die Luftfahrt dient friedlichen Zwecken.


§9 Start und Landepunkte:
(1) Die Republik richtet für alle möglichen Fluggeräte Start und Landepunkte in den fünf Städten ein.
(2) Zentrale Start und Landepunkte sind diejenigen in Apollonia.
(3) Die Start und Landepunkte unterstehen der Aufsicht des Innenministeriums.
(4) Für Umschlag von Waffen über diese Punkte werden die Bestimmungen für Häfen übernommen.
(5) Der Neubau solcher Punkte sind dem Präsidenten zu melden.


§10 Zulassung von Fluggeräten, Produktionsstandorte:
(1) Die Zulassung von Fluggeräten obliegt dem Außenministerium.
(2) Die Entwicklung neuer Fluggeräte ist dem Technologieministerium zu melden.
(3) Die Produktionsstandorte unterstehen der Aufsicht des Präsidenten, Vizepräsidenten und Premierministers. Es soll in jeder Gründungsstadt ein Standort gebaut werden.
(4) Der Neubau eines Produktionsstandortes ist dem Präsidenten zu melden.

Teil 4 Allgemeines

§11Verkehrsministerium:
Bei Errichtung eines Verkehrsministeriums gehen alle Befugnisse des Innenministeriums, mit Ausnahme der Aufsicht über Start und Landepunkte, sowie die Aufsicht über die Sicherheitskräfte und Rettungskräfte auf das Verkehrsministerium über. Die Rechte des Wirtschaftsministeriums und des Außenministeriums bleiben unberührt.


§12 Inkrafttreten:
Das Gesetz tritt gemäß der verfassungsrechtlichen Bestimmungen in Kraft.

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