Ratifikation des Statuts der Virtuellen Sozialistischen Internationalen

[Miro]

Der Antrag des Außensenators wird nicht lange debattiert, die Idee sich einer Internationalen anzuschließen genießt einhellige Zustimmung im Demokratischen Rat.

Präambel der Virtuellen Sozialistischen Internationale
Die bürgerlichen Revolutionen der Neuzeit haben Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit mehr beschworen als verwirklicht. Deshalb hat die Arbeiterbewegung die Ideale dieser Revolutionen eingeklagt: Eine solidarische Gesellschaft mit gleicher Freiheit für alle Menschen. Es ist eine historische Grunderfahrung, dass Reparaturen am Kapitalismus nicht genügen. Eine neue Ordnung von Wirtschaft und Gesellschaft ist nötig. Die soziale Sicherheit der Menschen kann nur durch eine gerechte Verteilung des Produktivkapitals erreicht werden.

Die virtuellen Sozialisten führen die Tradition der demokratisch-revolutionären Volksbewegungen fort und wollen daher beides: Demokratie und Sozialismus.

Wie auch immer wir die Würde des Menschen begründen, sie ist Ausgangs- und Zielpunkt unseres Handelns. Gemeinsam verstehen wir den Menschen als Vernunft-, Individual- und Gesellschaftswesen. Seine Individualität entfaltet er nur in Gemeinschaft mit seinen Mitmenschen.

Freiheit, Gleichheit und Solidarität sind die Grundwerte des Sozialismus. Sie sind unser Kriterium für die Beurteilung der politischen Wirklichkeit, Maßstab für eine neue und bessere Ordnung der Gesellschaft.

Wir, die internationalen Sozialisten vereinigt in dem Willen eine bessere und solidarischere Welt zu schaffen, sind den Menschenrechten verpflichtet. Staat und Wirtschaft sind für die Menschen und ihre Rechte da, nicht umgekehrt.

Wir treten ein für eine Gesellschaft der Gleichheit und Solidarität zwischen Frauen und Männern, Jungen und Alten und allen Bürgern der virtuellen Staaten.

Wir treten ein für eine Menschheit, die sich vom Wahnsinn des Krieges befreit, Konflikte gewaltfrei austrägt, und all ihre Kräfte zur Bewahrung der Natur und seinem kulturellem Erbe einsetzt.

Wir sind den Werten des Internationalismus verpflichtet und wollen die Wiederholung der schrecklichen Fehler des Nationalismus und Faschismus aus der Vergangenheit verhindern.

Wir fördern den Frieden in der virtuellen Welt und fordern ein funktionierendes System internationaler Organisationen und Vereinbarungen, die den Krieg verhindern und die Freundschaft unter den virtuellen Staaten ausbauen und sichern.

Wir verachten den Angriffskrieg und sämtliche Staaten, die ihn ausführen – es darf keinem Staat erlaubt sein, ein so unendliches Leid wie das des Krieges über einen anderen Staat und den darin lebenden Menschen zu bringen. Angriffskriege müssen international verboten und geächtet werden – von allen Staaten.

Wir treten ein für die Abschaffung der Todesstrafe – sie ist als barbarisches Mittel der Bestrafung zu verachten und zu verbieten. Wir fordern den Verbot und die internationale Ächtung der Todesstrafe.

Wir treten für die internationale Solidarität ein – sie bildet die Basis für die Sicherung des Weltfriedens, der Förderung von internationaler Akzeptanz und Toleranz sowie der Bekämpfung von Armut, Not und Elend.

Wir verpflichten uns dem Schutz der Flora und Fauna. Der Mensch muss im Einklang mit der Natur leben und all ihre Besonderheiten schützen.

Wir treten für die Förderung der Bildung ein. Bildung ist eines der grundlegenden Menschenrechte. Sie ist der Schlüssel zur Gleichheit aller Menschen. Wir fördern und fordern daher internationale Programme zur Verbesserung der Qualität von Bildung

Alle Virtuellen Sozialisten, seien es Personen, Staaten, Parteien oder Organisationen, sammeln sich in der Virtuellen Sozialistischen Internationale um für diese Ziele einzutreten.

Statut der Virtuellen Sozialistischen Internationalen
1. Mitgliedschaft, Sitz

§ 1 Jede natürliche Person, die sich zu den Grundwerten des Sozialismus und zur Präambel der Virtuellen Sozialistischen Internationalen bekennt, kann den Beitritt zur VSI erklären (Mitglied).

§ 2 Jede Organisation oder Partei, jeder Staat kann, wenn er oder sie sich zu den Grundwerten des Sozialismus und der Präambel der VSI bekennt, den symbolischen Beitritt zur VSI erklären (symbolisches Mitglied).

§ 3 Über die Aufnahme und den Ausschluss von Mitgliedern entscheidet das Präsidium mit 2/3 Mehrheit. Bei Streitfällen kann jedes Mitglied eine Abstimmung in der Vollversammlung der internationalen Sozialisten herbeiführen. Diese ist solange bindend, bis sich die Diskussionsgrundlage verändert hat.

§ 4 Sitz der VSI ist Droch Aimsir, Tir Na nÒg.


2. Organisation

§ 1 Die Vollversammlung der internationalen Sozialisten ist das höchste Gremium der VSI.

§ 1a Sie tagt ständig in einem vom Präsidium bereit gestellten Forum.

§ 1b Sitzungen müssen auf Antrag eines Mitgliedes geheim durchgeführt werden.

§ 2 Die Vollversammlung der internationalen Sozialisten wählt aus seiner Mitte eine(n) PräsidentIn, eine(n) stellvertretende(n) PräsidentIn und eine(n) SekretärIn.

§ 2a Die/ der PräsidentIn repräsentiert die VSI nach Außen und leitet das Präsidium sowie die Vollversammlung der internationalen Sozialisten.

§ 2b Sein(e) StellvertreterIn vertritt sie oder ihn bei Abwesenheit und nimmt weitere vom Präsidium aufgetragene Aufgaben war.

§ 2c Die/ der SekretärIn ist Chefredakteur der VSI-Publikation „Die Internationale“. Sie/ er bündelt die Aktivitäten der internationalen Sozialisten und ist ihr Ansprechpartner.


3. Wahlen, Abstimmungen

§ 1 Alle Wahlen und Abstimmungen, so es hier nicht anders geregelt ist, werden mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen der Mitglieder entschieden. Stimmengleichheit bedeutet Ablehnung.

§ 1a Konventionen müssen einstimmig beschlossen werden und haben in der VSI bindenden Charakter.

§ 1b Resolutionen benötigen die Zustimmung der absoluten Mehrheit in der Vollversammlung und verurteilen Akte von Staaten oder Menschen, die gegen die Werte des internationalen Sozialismus verstoßen.

§ 1c Entschlüsse benötigen die Zustimmung von mindestens 25% der VSI Mitglieder und sprechen nur für die Unterstützer.

§ 2 Die Wahl- und Abstimmungsdauer beträgt 7 Tage, sie kann durch das Präsidium auf 5 Tage verkürzt werden. Eine Abstimmung endet sofort, wenn alle Mitglieder ihre Stimme abgegeben haben. Sie kann durch das Präsidium beendet werden, wenn das Ergebnis nicht mehr durch Abgabe fehlender Stimmen geändert werden kann.

§ 3 Wahlen sind generell geheim.

§ 4 Abstimmungen sind offen. Sie müssen auf Wunsch eines Mitgliedes geheim durchgeführt werden.

§ 5 Änderungen der Präambel und der Statuten werden mit 2/3 Mehrheit entschieden, dabei müssen mindestens 50% der Mitglieder abgestimmt haben.

§ 6 Das Präsidium wird auf 6 Monate, im ersten und zweiten Wahlgang mit absoluter Mehrheit der abgegebenen Stimmen der Mitglieder, im dritten Wahlgang mit einfacher Mehrheit gewählt. Freigewordene Posten werden für den Rest der Amtsperiode nach gewählt.


4. Ziele

Die VSI tritt ein für:
* die Verbreitung und Entwicklung der Ideale des Sozialismus
* internationale Solidarität
* Frieden und Freiheit aller Menschen
* die Schaffung eines sozialistischen intermikronationalen Wirtschaftssystems ohne Ausbeutung bei gleicher und gerechter Verteilung des Produktivkapitals
* Hilfe beim Aufbau von Staaten und zur Sicherung des Friedens, der Freiheit und der Gerechtigkeit in allen Gebieten der intermikronationalen Welt


5. Solidarität, SoBi

§ 1 Die VSI entsendet nach Aufforderung und Bestätigung durch eine einfache Mehrheit Solidaritätsbrigaden (SoBi) in andere Regionen.

§ 2 SoBis führen folgende Aufgaben durch:
* Humanitäre Unterstützung in den Bereichen technische, medizinische und strukturelle Hilfe
* Hilfe bei der Bekämpfung von Nahrungsmittelknappheit, Seuchen
* Aufklärungsarbeit und Wahlkampfhilfe im Sinne der Präambel der VSI und zur Durchsetzung dieser Ideale

§ 3 Zu diesem Zweck unterhält die VSI ständig bereitstehende Akut-SoBis, um schnelle Hilfe zu gewährleisten. Die Mittel hierfür bringen die Mitglieder und symbolischen Mitglieder der VSI auf.

Das Abstimmungsergebnis:
Stimmen gesamt: 250
Stimmen dafür: 250

Einstimmig angenommen.