Neue Verfassung und Landesinformationen

[Dr. Edvart Šcodar]

Teil IV Judikative

Artikel 10 Der Oberste Gerichtshof:
(1) Der Oberste Gerichtshof der Volksrepublik Pentapolis besteht aus 13 Richtern, die sich in die Abteilungen Strafrecht, Zivilrecht und öffentliches Recht einteilen.
(2) Die 12 Richter werden alle 18 Monate von allen Richtern der Volksrepublik Pentapolis gewählt.

Artikel 11 Der Chief Justice:
(1) Der Chief Justice ist der Oberste Richter der Volksrepublik Pentapolis, er nimmt alle Vereidigungen der föderalen Ebene, sowie nach dem Recht der Regionen in ihren Regionen vor, er sitzt allen Abteilungen des Obersten Gerichtshofes vor.
(2) Die Richter der V0olksrepublik wählen aus der Mitte der Richter des Obersten Gerichtshofes den Chief Justice, sowie seinen Stellvertreter, dessen Titel „Vicepresident of the Supreme Court“ lautet.

Teil V Die Volksrepublik und das Imperium

Artikel 12 El senador imperial de la República Popular Pentapolis:
(1) Der Senator der Volksrepublik Pentapolis für den Imperialen Senat wird vom Demokratischen Rat bestimmt.
(2) Das pentapolianische Parlament trägt Sorge für die Erfüllung der Bedigungen die das Imperium an einen imperialen Senator stellt.
(3) Der imperiale Senator ist der Volksrepublik gegenüber rechenschaftspflichtig.
(4) Der imperiale Senator ist “Enviado de la República Popular Pentapolis” gegenüber des Imperiums. Er besitzt keinerlei Immunitäten.
(5) Der imperiale Senator der Volksrepublik spricht seine Amtsführung mit der Regierung der Volksrepublik ab.

Artikel 12b Impuestos del Imperio:
(1) Alle Steuereinnahmen, die durch imperiales Recht anfallen werden an das Imperium übertragen.
(2) Das Pentapolianische Parlament oder Volk können im Sonderfall abweichende Entscheidungen treffen.
(3) Der Präsident kann Absatz 1 aussetzen, wenn ein Sonderfall nach Absatz 2 unmittelbar bevorsteht.

Teil VI Neue Verfassung und Zusätze und Abschießende Regelungen

Artikel 13 Verfassungsänderungen
Änderungen an dieser Verfassung bedürfen der Zustimmung in einem Volksentscheid mit Zweidrittelmehrheit.

Artikel 14 Eine neue Verfassung
Diese Verfassung gilt solange bis sich das Volk der Volksrepublik Pentapolis mit zwei Dritteln, Kraft ihrer verfassunggebenden Gewalt, eine neue Verfassung gibt.

Artikel 15 Volljährigkeit und passives Wahlrecht
Eine Person ist in der Volksrepublik Pentapolis mit Vollendung des 21. Lebensjahres volljährig und vollkommen geschäftsfähig. Zur Wahl berechtigt sind alle Bürger der Volksrepublik mit Vollendung des 16. Lebensjahrs.

Artikel 16 Gesetzgebungsverfahren
(1) Ein Gesetz kann vom Volke per Petition, über die Kammern des pentapolianischen Parlamentes sowie über die Regierung in den Gesetzgebungskreislauf eingehen.
(2) Über einen Gesetzesvorschlag beraten die Kammern des pentapolianischen Parlamentes nach eigener Satzung, ein Gesetz bedarf mindestens 3 Tage Beratung in den Kammern. Das Kammer-interne Verfahren ist über die Satzung der entsprechenden Kammer zu definieren.
(2) Der Präsident kann ein Veto einlegen das ein Gesetz oder Teile eines Gesetzes vom Obersten Gerichtshof überprüft werden soll, dieses darf Gesetze bei Verfassungswidrigkeit jederzeit für ungültig erklären. Ein Gesetz muss 2 Wochen nach Verabschiedung inaktiv blieben um das Veto des Präsidenten zu ermöglichen, der Präsident kann ein Gesetz mit seiner Unterschrift sofort nach Verabschiedung aktivieren. Reagiert der Präsident in diesen zwei Wochen nicht tritt das Gesetz mit Unterschrift des Speakers in Kraft. Der Premierminister hat im Auftrag des Parlamentes das Gesetz zu unterzeichnen und zu verkünden.
(3) Eine weitere Wartefrist von zwei Wochen ist nach Ablauf der Wartezeit für den Präsidenten bzw. nach Ratifikation des Präsidenten verpflichtend, in dieser Zeit hat das Volk die Möglichkeit mit einem Fünfzehntel der Wahlberechtigten ein Volksbegehren zu beantragen, nach dem das Gesetz zur Volksabstimmung freigegeben werden muss.
(4) Bei Gesetzen hohen öffentlichen Interesses, sowie richtungsweisenden legislativen Entscheidungen sind Volksabstimmungen verpflichtend.
(5) Eine gescheiterte Petition ist auf Antrag der Initiatoren zur Volksabstimmung freizugeben.
Artikel 17 Inkrafttreten der Verfassungsänderungen:
(1) Diese Verfassungserneuerung tritt direkt nach seiner Annahme durch das Volk in Kraft.
Artikel 18 Amtseid:
(1) Jede Person, die ein offizielles Amt oder Mandat innerhalb der Volksrepublik antritt legt folgenden Eid ab:
„Ich schwöre [oder gelobe] feierlich, dass ich die Verfassung der Volksrepublik Pentapolis erhalten und gegen alle Feinde, von außen wie von innen, verteidigen werde; dass ich ihr in treuem Glauben und mit Loyalität folgen werde; dass ich diese Pflicht freiwillig, ohne geheimen Vorbehalt oder die Absicht, mich ihr zu entziehen, auf mich nehme und dass ich die Pflichten des Amtes, das ich antrete, gut und treu erfüllen werde.“
(2) Der Eid wird ohne religiösen Zusatz geleistet, sollte ein religiöser Zusatz geleistet werden, so ist der Eid ungültig und zu wiederholen.

Teil VII Ratifikation

Diese Verfassung tritt am 22. November im Jahre 1 der Republik in Kraft



Der Präsident der Volksrepublik Pentapolis
El presidente de la República Popular Pentapolis

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