Ergänzugsantrag der PPP

[Kleopatra Selene]

"Die Fraktion der PPP stellt folgenden Ergänzugsantrag zum ersten Zusatzartikel der Verfassung, die Menschen- und Personenrechte betreffend:

Der Senat wolle befinden:

Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen
zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder
gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, sind verboten."

*SO*Direkt dem Grundgesetz entnommen*SO*