Gesetzliche Verbriefung von Sozialleistungen

[Helena Justina Falcata]

"Ich möchte darauf hinweisen, daß wir auch über die Finanzierung des Sozialsystems reden müssen. Dazu möchte ich vorschlagen, einen Mindestlohn festzusetzen. Bislang sind 36,-Ð Usus. Nun schlage ich vor, einen Mindestlohn von 40,-Ð je Monat zu beschliessen. Von diesen 40,-Ð fliessen 2,-Ð in den Sozialvertrag, der Lohn bliebe unter dem Strich also fast gleich. Weiter schlage ich vor, zur jährlichen Festsetzung eines Mindeslohnes den Bund der Werktätigen hier in diesem Hohen Hause anzuhören. Damit es nicht zu einer Inflation kommt, schlage ich vor, daß die Arbeitgeber ihre bisherigen Naturalabgaben um den Betrag von 2,-Ð kürzen dürfen. Nicht müssen! Der Arbeitgeber zahlt also 2,-Ð weniger an Naturalleistungen und 4,-Ð mehr an Gehalt und Lohn. Die Werktätigen würden 4,-Ð mehr an Gehalt und Lohn erhalten, würden 2,-Ð in ihre soziale Sicherheit investieren und mit den anderen 2,-Ð ihren Lebensstandard erhalten. Faktisch erhöht sich die Mehrbelastung der Arbeitgeber also um 2,-Ð pro Monat erhöhen. Gemessen an der Produktivität und unserem Wirtschaftswachstum ist dies sehr gut zu verschmerzen, zumal die Betriebe jetzt schon in vielen Fällen mehr bezahlen, schliesslich herrscht bei uns Arbeitskräftemangel."