Die Alten Verfassungen

[Dr. Edvart Šcodar]

Teil IV Judikative

Artikel 11 Der Oberste Gerichtshof
(1) Der Oberste Gerichtshof der Föderativen Republik Pentapolis besteht aus 13 Richtern, die sich in die Abteilungen Strafrecht, Zivilrecht und öffentliches Recht einteilen.
(2) Die 12 Richter werden alle 18 Monate von allen Richtern der Föderativen Republik Pentapolis gewählt.

Artikel 12 Der Chief Justice
(1) Der Chief Justice ist der Oberste Richter der Föderativen Republik Pentapolis, er nimmt alle Vereidigungen der föderalen Ebene, sowie nach dem Recht der Regionen in ihren Regionen vor, er sitzt allen Abteilungen des Obersten Gerichtshofes vor.
(2) Die 13 Richter des Obersten Gerichtshofes wählen aus ihrer Mitte den Chief Justice, sowie seinen Stellvertreter, dessen Titel „Vicepresident of the Supreme Court“ lautet.

Teil VI Neue Verfassung und Zusätze und Abschießende Regelungen

Artikel 13 Verfassungsänderungen
Änderungen an dieser Verfassung bedürfen der Zustimmung in einem Volksentscheid mit Zweidrittelmehrheit.

Artikel 14 Eine neue Verfassung
Diese Verfassung gilt solange bis sich das Volk der Föderativen Republik Pentapolis mit zwei Dritteln, Kraft ihrer verfassunggebenden Gewalt, eine neue Verfassung gibt.

Artikel 28 Volljährigkeit und passives Wahlrecht
Eine Person ist in der Föderativen Republik Pentapolis mit Vollendung des 21 Lebensjahres volljährig und vollkommen geschäftsfähig. Zur Wahl berechtigt sind alle Bürger der Republik mit Vollendung des 16. Lebensjahrs.

Artikel 29 Gesetzgebungsverfahren
Ein Gesetz kann vom Volke per Petition, über die Kammern des pentapolianischen Parlamentes sowie über die Regierung in den Gesetzgebungskreislauf eingehen.
Über einen Gesetzesvorschlag beraten die Kammern des pentapolianischen Parlamentes nach seiner Satzung, ein Gesetz bedarf mindestens 3 Tage Beratung in den Kammern, das restliche Verfahren ist über die Satzung der Kammern zu definieren. Der Präsident kann lediglich ein Veto einlegen das ein Gesetz oder Teile eines Gesetzes vom Obersten Gerichtshof überprüft werden soll, dieses darf Gesetze bei Verfassungswidrigkeit jederzeit für ungültig erklären. Ein Gesetz beleibt 2 Wochen nach Verabschiedung inaktiv um das Veto des Präsidenten zu ermöglichen, der Präsident kann ein Gesetz mit seiner Unterschrift sofort nach Verabschiedung aktivieren.
Eine weitere Wartefrist von zwei Wochen ist nach Ablauf der Wartezeit für den Präsidenten bzw. nach Ratifikation des Präsidenten verpflichtend, in dieser Zeit hat das Volk die Möglichkeit mit einem Fünfzehntel der Wahlberechtigten ein Volksbegehren zu beantragen, nach dem das Gesetz zur Abstimmung freigegeben werden muss.
Bei Gesetzen hohen öffentlichen Interesses, sowie richtungsweisenden legislativen Entscheidungen sind Volksabstimmungen verpflichtend.

Artikel 30 Inkrafttreten der Verfassungsänderungen, pentapolianisches Parlament:
(1) Diese Verfassungsänderungen vorgeschlagen am 11.07.2015 treten mit Ablauf des Monats in Kraft, in dem das Volk seine Zustimmung zur Änderung der Verfassung gab. Es wird ein House of Commons für das übrige Jahr gebildet, ebenso werden neue Mitglieder des Demokratischen Rates bestimmt.

Artikel 31 Amtseid:
(1) Jede Person, die ein offizielles Amt oder Mandat innerhalb der Republik antritt legt folgenden Eid ab:
„Ich schwöre [oder gelobe] feierlich, dass ich die Verfassung der Föderativen Republik Pentapolis erhalten und gegen alle Feinde, von außen wie von innen, verteidigen werde; dass ich ihr in treuem Glauben und mit Loyalität folgen werde; dass ich diese Pflicht freiwillig, ohne geheimen Vorbehalt oder die Absicht, mich ihr zu entziehen, auf mich nehme und dass ich die Pflichten des Amtes, das ich antrete, gut und treu erfüllen werde.“
(2) Der Eid wird ohne religiösen Zusatz geleistet, sollte ein religiöser Zusatz geleistet werden, so ist der Eid ungültig und zu wiederholen.

Teil VII Ratifikation

Diese Verfassung tritt am 1. Januar im Jahre 1 der Republik in Kraft



Der Präsident der Föderativen Republik Pentapolis

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