Demokratischer Rat

[Dr. Edvart Šcodar]

Dies ist der Plenarsaal des Demokratischen Rates, welcher erst frisch renoviert und vergrößert worden ist.

[Dr. Edvart Šcodar]

Der Demokratische Rat nimmt die Beratungen über den folgenden Antrag auf:

Gesetz über die Verkehrsinfrastruktur der Föderativen Republik Pentapolis

Dieses Gesetz soll die Verkehrsinfrastruktur zwischen den Städten der Republik regeln und so eine bessere Verbindung zwischen den Bürgern der Republik herstellen.

Teil 1 Straßen:

§1 Föderationsstraßen:
(1) Die Föderative Republik Pentapolis richtet Föderationsstraßen ein.
(2) Diese Straßen sind sowohl Fußwege, Fahrradwege als auch für Fahrzeuge begehbar/befahrbar.
(3) Dabei sind die Fußwege und Fahrradwege als auch die Verkehrsstraße voneinander mit Absperrungen zu trennen.
(4) Das Innenministerium führt Aufsicht über die Föderationsstraßen und hat für die Wartung, Verbesserung und Instandhaltung der Straßen zu sorgen.

§2 Verbindung zwischen den Städten, Versorgung:
(1) Es werden Föderationsstraßen zwischen allen Städten, Dörfern und Gemeinden der Republik errichtet.
(2) Entlang der Föderationsstraßen werden Versorgungspunkte errichtet, die Reisende mit allem Notwendigen versorgen sollen.

§3 Sicherheitskräfte und Rettungskräfte:
(1) Die Föderationspolizei führt die Aufsicht über die Föderationsstraßen.
(2) Die Rettungskräfte der Föderation, sowohl für die Brandbekämpfung und den Katastrophenschutz, als auch die medizinischen Rettungskräfte führen ihre Aufgaben auf den Föderationsstraßen aus.
(3) Die Einsatzkräfte des Absatzes 1 und 2 haben an jedem Versorgungspunkt einen Sitz.
(4) Die Sicherheits- und Rettungskräfte der Städte sind ebenfalls zur Hilfe verpflichtet, wenn es notwendig ist.

Teil 2 Binnenschifffahrt:

§4 Föderationsrecht:
(1) Die befahrbaren Flüsse der Republik, die der Binnenschifffahrt dienen sind Wasserstraßen der Föderation und damit der Republik unterstellt.
(2) Über die Wasserstraßen der Föderation führt das Innenministerium die Aufsicht.
(3) Schiffen kann der Zugang zu den Wasserstraßen der Föderation versagt werden, wenn eine Verschmutzung des Wassers, der Umwelt oder ein anderer Umweltschaden droht, das Schiff bewaffnet ist, oder andere Umstände, besonders Sicherheitstechnischer und Umstände des Bürgerschutzes es nicht zulassen.
(4) Die Binnenschifffahrt dient friedlichen Zwecken.

§5 Häfen:
(1) Die Häfen unterstehen dem Schutz des Wirtschaftsministeriums.
(2) Kleine Häfen von Dörfern und Gemeinden unterstehen dem besonderen Schutz und der Förderung durch die Republik.
(3) Der Umschlag von Waffen über pentapolianische Häfen ist untersagt, ausnahmen erteilt der demokratische Rat nur aufgrund des Zivilschutzes und aufgrund einer Notlage des Imperiums.
(4) Die Neugründung von Häfen sind dem Präsidenten zu melden.

§6 Zulassung von Handessschiffen:
(1) Die Handelsschiffe sind beim Präsidenten anzumelden.
(2) Handelsschiffe sind so zu bauen, dass sie keine Umweltschäden anrichten und sind unbewaffnet, im Imperium führen sie die Handelsflagge und die Nationalflagge der Republik, außerhalb des Imperiums führen sie die Imperiale Flagge mit.
(3) Die Werften der Republik unterstehen dem Innenministerium, es sind in jeder der fünf Städte eine zu errichten. Die Ausnahme ist Tomis.

§7 Küstenwache:
(1) Die Binnengewässer werden von der Küstenwache der Republik geschützt.
(2) Die Küstenwache übernimmt sowohl die Sicherheitsaufgaben als auch die Rettungsaufgaben auf den Binnengewässern der Republik.
(3) Die Küstenwache hat in jeder der fünf Städte einen Sitz und soll auch in jedem größeren Hafen einen Sitz haben. Die Ausnahme ist Tomis.

Teil 3 Lauffahrt innerhalb der Republik

§8 Aufsicht über den Luftraum:
(1) Die Aufsicht über den Luftraum führt das Außenministerium der Republik.
(2) Alle Aufgaben bezüglich des Luftraums der Republik ist Sache der Föderation.
(3) Allen Luftfahrzeugen kann der Zugang zum Luftraum der Republik versagt werden, wenn Umweltschäden Drohen oder der Verdacht besteht, dass der Bürgerschutz gefährdet ist.
(4) Die Luftfahrt dient friedlichen Zwecken.

§9 Start und Landepunkte:
(1) Die Republik richtet für alle möglichen Fluggeräte Start und Landepunkte in den fünf Städten ein.
(2) Zentrale Start und Landepunkte sind diejenigen in Apollonia.
(3) Die Start und Landepunkte unterstehen der Aufsicht des Innenministeriums.
(4) Für Umschlag von Waffen über diese Punkte werden die Bestimmungen für Häfen übernommen.
(5) Der Neubau solcher Punkte sind dem Präsidenten zu melden.

§10 Zulassung von Fluggeräten, Produktionsstandorte:
(1) Die Zulassung von Fluggeräten obliegt dem Außenministerium.
(2) Die Entwicklung neuer Fluggeräte ist dem Technologieministerium zu melden.
(3) Die Produktionsstandorte unterstehen der Aufsicht des Präsidenten, Vizepräsidenten und Premierministers. Es soll in jeder Gründungsstadt ein Standort gebaut werden.
(4) Der Neubau eines Produktionsstandortes ist dem Präsidenten zu melden.

Teil 4 Schienenverkehr

§11 Das föderale Schienennetz:
(1) Die Föderative Republik Pentapolis richtet ein föderationsweites Schienennetz ein, welches als „föderales Schienennetz“ bezeichnet werden wird.
(2) Das föderale Schienennetz liegt in der Zuständigkeit der Föderation.
(3) Das föderale Schienennetz dient dem Zugverkehr der Föderation und der Befahrung durch Schienenfahrzeugen von Außen.
(4) Das Innenministerium führt Aufsicht über das föderale Schienennetz, es ist ebenfalls für die Wartung und Modernisierung des föderalen Schienennetzes zuständig.

§12 Verbindung zwischen den Städten, Bahnhöfe:
(1) Das föderale Schienennetz wird so gelegt, dass es alle Gemeinden der Föderation verbindet. Das föderale Schienennetz soll eine Zugverbindung mit den Königreichen Anat und Syrene herstellen.
(2) Jede Gemeinde erhält mindestens einen eigenen Bahnhof am föderalen Schienennetz. Es werden Bahnhöfe eingerichtet, die an allen Schienen eingerichtet werden, die nach Außen und oder nach Innen führen, an den Kontrollen für die Schienenfahrzeuge eingerichtet werden.

§13 Züge:
(1) Die Güterzüge der Föderation werden vom Wirtschaftsministerium verwaltet, die Zulassung neuer Güterzüge und der Bau und die Planung des Einsatz der Züge wird vom Wirtschaftsministerium durchgeführt.
(2) Die Personenzüge der Föderation werden vom Innenministerium verwaltet, die Zulassung neuer Personenzüge und der Bau und die Planung des Einsatzes der Züge wird vom Innenministerium vorgenommen.
(3) Alle Züge der Föderation werden beim Innenministerium registriert.

§14 Zugangsverbot:
(1) Allen Schienenfahrzeugen kann der Zugang zum föderalen Schienennetz der Republik versagt werden, wenn Umweltschäden Drohen oder der Verdacht besteht, dass der Bürgerschutz gefährdet ist.

Teil 5 Automobile

§15 Automobile der Föderation:
(1) Alle Automobile der Föderativen Republik Pentapolis werden vom Innenministerium erfasst und registriert.
(2) Alle Automobile der Föderativen Republik Pentapolis müssen elektrisch angetrieben werden.
(3) In der Föderativen Republik Pentapolis herrscht Linksverkehr.

§16 Andere Fahrzeuge:
(1) Fahrzeugen von Außen ist es untersagt in der Föderativen Republik Pentapolis zu fahren, wenn sie nicht elektrisch angetrieben werden.
(2) Fahrzeugen, denen es nach Absatz 1 untersagt ist in der Föderativen Republik Pentapolis zu fahren werden in einem Automobillager abgestellt und dem Besitzer beim Verlassen des Landes erstattet, wenn der Besitzer Pentapolis an einem anderen Ort verlässt als er betritt wird das Fahrzeug zu jener Straße transportiert wo er Pentapolis verlassen möchte, der Transport findet ohne Aktivierung des Fahrzeugmotors statt.
(3) Den Fahrern von Fahrzeugen nach Absatz 1 ist es untersagt den Motor länger als unbedingt notwendig innerhalb von Pentapolis laufen zu lassen.

Teil 6 Allgemeines

§17 Verkehrsministerium:
Bei Errichtung eines Verkehrsministeriums gehen alle Befugnisse des Innenministeriums, mit Ausnahme der Aufsicht über Start und Landepunkte, sowie die Aufsicht über die Sicherheitskräfte und Rettungskräfte auf das Verkehrsministerium über. Die Rechte des Wirtschaftsministeriums und des Außenministeriums bleiben unberührt.

§18 Inkrafttreten:
Das Gesetz tritt gemäß der verfassungsrechtlichen Bestimmungen in Kraft.

[Dr. Edvart Šcodar]

Das Gesetz wird beinahe einstimmig angenommen. 327 von 335 Stimmen.

[Dr. Edvart Šcodar]

Das House of Commons und der Demokratische Rat finden sich zu einer gemeinsamen Sitzung ein, viel Bevölkerung ist auch angerückt um Zacharias zuzuhören.

Dreimal schlägt Edvart mit dem Hammer auf den Klangblock und verkündet:
„Bürger der Republik, ich habe die große Ehre und das Privileg das Wort an Zacharias Hajek zu übergeben!“

Zacharias wird mit Standing Ovations von den Anwesenden empfangen.

[Zacharias Hajek]

Tritt an das Rednerpult:

"Bürger der Volksrepublik!

Ich habe mein Leben dem Umweltschutz gewidmet, der Bekämpfung des Klimawandels, (Applaus) doch es scheint Partner im Reich zu geben, die mir dies unmöglich machen wollen. Ich lasse mich jedoch nicht beirren, aufhalten oder entmutigen den richtigen Weg zu gehen und weiß, dass ich auf die volle Unterstützung meiner Heimat zählen kann. (erneuter Applaus) Die ladinische Tradition der Pragmatik scheint auch langsam unterzugehen, Alexandria ist die erste Provinz (In Pentapolis sind alle Landesteile des Imperiums einfach Provinzen), andere werden folgen, ein kultureller Schaden und Untergang, den eines unserer Mitföderate, Comagena, mit-trägt, mit-prägt und fördert. Unsere geliebte Volksrepublik würde dem Imperium, dem wir so viel zu verdanken haben, niemals antun! (Applaus)

Ich werde zurück nach Abla Longa gehen, mit der Gewissheit, dass mein Volk hinter mir steht und der Gewissheit meinem Volk im Zweifelsfall als Umweltsenator zu dienen. (Applaus und zustimmende Rufe aus allen Teilen des Saals.) Und wenn es der Wunsch einiger ist rückständig, unterentwickelt zu sein und der Umwelt zu schaden, dann sei es so, die Evolution wird ihr Bestes tun, ganz nach dem Satz der sie antreibt: "Der Fitteste Überlebt!" (Standig Ovation)

Unsere Republik hat Prinzipien Rechtsstaatlichkeit ist eine davon, jene die heute entscheiden der Umwelt Schaden zuzufügen, tun alles um das Recht zu beugen, etwas was für uns unverständlich ist. (Applaus) Ein weiterer Unterschied ist, dass ein jeder Beamte, der es wagen würde sich dem Beschluss eines Senators zu wiedersetzen, einen von diesem Hause gebilligter oder geduldeter Beschluss, morgen seinen Schreibtisch räumen könnte. (Applaus) ZU meinem Bedauern sieht das Imperium als ganzes keine Dringlichkeit einen solchen Status zu erlangen.

Ich will in diesen Hallen die Wahrheit sagen, ich sehe mich oft nach den Werten unserer Republik im imperialen Alltag, doch ich hoffe auf ein besseres Imperium und weiß, sollte ich irgendwann weshalb auch immer zurücktreten, dann wird meine Heimat mich verstehen, vielen Dank!" (Standig Ovation)

Er verlässt das Rednerpult bei einer bleibenden Stating Ovation und setzt sich auf die Regierungsbank.

[Honorius Flavius Julianus]

*SO*Das Gespräch kann übrigens weitergehen.

[Miro]

Es wurde eine spezielle Regierungsbefragung von der PI gefordert, so erteilt der Präsident dem Abgeordneten Václav Klabusnik das Wort:

"Gracias señor presidente. Nachdem nun klar ist, dass das Imperium den Cursus Honorum wiedereinführt steht die Volksrepublik nun unter Zugzwang wir brauchen vergleichbare Ämter, doch wie sieht für den Senat ein Amt aus, dass zum Beispiel dem des Quästors ähnlich ist? Schließlich gibt es keine Steuern in der Volksrepublik und auch keinen Staatshaushalt in der Form."

Der Premierminister erhebt sich und erhält das Wort: "Gracias señor presidente. Václav hat einen guten Punkt eingebracht und das ist tatsächlich etwas, das der Senat nicht zu beantworten weiß.

Wir haben kein dem Quästor vergleichbares Amt, wir haben Möglichkeiten eine Reihe den Ädilen vergleichbaren Ämter zu präsentieren, auch die Praetur ist uns nicht unbekannt, doch da der Quästor fehlt, fehlt einem jeden in Pentapolis lebenden Bürger die erste Stufe des Cursus Honorum."

Václav stellt umgehend eine Rückfrage: "Außerdem gibt es ein Problem mit der Form der Bestellung, schließlich werden unsere Beamten nicht auf ein Jahr gewählt und die Justiz reguliert sich als eigene Gewalt selbst, nicht wahr?"

Premierminister: "Da muss ich dir Recht geben Václav, die Wahl von Beamten und Richter auf ein Jahr ist nicht möglich, da Beamte in der Volksrepublik nicht auf eine First beschäftigt sind und prinzipiell nicht gewählt werden. Dafür gibt es viel zu viele Beamtenstellen und man eine solch ausführliche Wahl, auch einzelner Beamtengruppen, den Wählern nicht zumuten kann, da dies ein sehr selektives Verfahren ist. Zudem würde die Zahl unserer Beamten die vier des Imperialen Gesetzes übersteigen.
Zudem hat der Oppositionsführer damit Recht, dass die Praetur in Pentapolis nicht umsetzbar ist. Die Juristen der Volksrepublik müssen studierte Rechtsgelehrte sein und die Besetzung der juristischen Stellen der Volksrepublik obliegt eben jenen Juristen um die Justiz unabhängig von Politik und allgemeiner Meinung zu halten."

Václav: "Damit steht für den Senat fest, dass man den Cursus Honorum nicht in Pentapolis ablegen kann?"

Premierminister: "Ja, Václav, der Senat sieht keinen Weg, wie man den Cursus Honorum in Pentapolis ablegen kann."

[Miro]

Der Demokratische Rat tritt zu einer außerordentlichen Sitzung zusammen, um den Vertreter von Pentapolis für die Zweite Kammer des Imperialen Parlamentes zu bestimmen.

Tyrone Pinos, von den Metropolisten, erhält das Wort: "Mr. President, ask for concent that Senator Frederico of the USAW is elected member of the second chamber of the Imperial parliament."

Dr. Scodar erhebt sich: ""If there is no objection, the motion will be adopted. [...] Without objection."

Applaus folgt und Frederico Morak wird vereidigt.