Präsidentenamt

[Dr. Edvart Šcodar]

Das Büro des Präsidenten ist mit denen der Minister in einem Gebäude untergebracht, es ist sehr komfortabel eingerichtet und soll jedem einen offenen und aufgeschlossenen aber auch einen eindrucksvollen Eindruck machen.

[Dr. Edvart Šcodar]

Edvart denkt in seinem Büro nach wie er einer besonderen Person für seine in/direkten Dienste für Pentapolis danken kann. Dann fällt ihm plötzlich etwas ein er schnappt nach einem Blatt Briefpapier und verfasst einen Beschluss über den neusten Träger der Kunstmedaille des Präsidenten von Pentapolis.

[brief=Pentapolis]

Auszeichnung/Ehrung

Hiermit erklärt der Präsident von Pentapolis, seine Exzellenz Hogarth Carson McSniff zum ersten ausländischen Träger der Kunstmedaille des Präsidenten von Pentapolis. Dieser Preis wird ihm für die Gestaltung des Brief und Amtspapieres von Pentapolis sowie in Anerkennung aller vergangenen und zukünftigen künstlerischen Schaffungen Hogarth Carson McSniff-s verliehen, mögen sie die Geister Ihrer Mitmenschen noch weiterhin mit Ihren Kunstwerken beglücken und inspirieren sowie selbst inspiriert bleiben neue Kunst zu schaffen.

Apollonia, Freitag, der 10 Januar 2767/2014





Präsident der Föderativen Republik von Pentapolis
[/brief]

[Dr. Edvart Šcodar]

[brief=Pentapolis]

Erster Beschluss des Volkes
IM NAMEN DES VOLKES!










Wird die Melodie "Die Harmonie der Hoffnung" auch bekannt als: "Die Hoffnung des Neubeginns" gemäß des Beschlusses des Volkes der Föderativen Republik Pentapolis, festgestellt mit dem ersten Volksentscheid der Republik vom Freitag, dem 04. April des Jahres 2767/2014, zur Nationalhymne der Föderativen Republik Pentapolis erklärt.
Dies wurde von allen drei Staatsgewalten zur Kenntnis genommen und ist mit sofortiger Wirkung durch folgenden Beschluss-Text gültig:


Im Namen des Volkes!


Mit sofortiger Wirkung wird aufgrund des Volksentscheides von Freitag, dem 04. April 2767/2014 die Melodie: "Die Harmonie der Hoffnung" auch bekannt als: "Die Hoffnung des Neubeginns" zur Nationalhymne der Föderativen Republik Pentapolis erklärt, das Pentapolische Parlament ist verpflichtet so schnell wie möglich Gesetzliche Regelungen für die Nationalhymne bzw. für alle Nationalsymbole zu erlassen.

Anschließende Anerkennung, Bestätigung und die Veröffentlichung erfolgte, Samstag, den 05. April 2767/2014 in Apollonia,

gezeichnet



Präsident der Föderativen Republik Pentapolis[/brief]

[Dr. Edvart Šcodar]

Nun ist es an Edvard die beiden neuen Minister zu ernennen, er nimmt zwei Blätter Briefpapier und fertigt die Ernennungsurkunden an, wovon er immer zwei Versionen anfertigt, da jeder Minister eine Überreicht bekommt.

[brief=Pentapolis]

Im Namen des Volkes!

Ernennt der Präsident nach bestätigung durch das Parlamentes Brennus zum Minister für Wirtschaft, Arbeit und Soziales der Föderativen Republik Pentapolis.

Gezeichnet in Apollonia am Samstag, den 03. Mai 2014 im Büro des Präsidenten


[/brief]


[brief=Pentapolis]

Im Namen des Volkes!

Ernennt der Präsident nach bestätigung durch das Parlamentes Marcus Didius Falco zum Minister für Kultur der Föderativen Republik Pentapolis.

Gezeichnet in Apollonia am Samstag, den 03. Mai 2014 im Büro des Präsidenten


[/brief]

[Dr. Edvart Šcodar]

In einem Gespräch mit dem Generalsekretär der Demokratischen Partei hat sich die Frage einer Neuen Flagge aufgetan, schließlich beschließt Edvart einen Flaggenwettbewerb auszuschreiben der für das ganze Imperium sowie für die Freundstaaten des Imperiums gilt, in der Hoffnung dem Parlament etwas brauchbares zu liefern.

[brief=Pentapolis]

Im Auftrag des Volkes!

Wird ein Flaggenwettbewerb ausgeschrieben, in der Flaggenvorschläge für die Föderative Republik Pentapolis gesammelt werden. Die Vorschläge sind an das Büro des Präsidenten zu senden, ein jeder Bürger der Republik, des Imperiums sowie der Freunde der Repuzblik und oder Imperiums können sich ebenfalls an dem Wettbewerb beteiligen. Eine Entlohnung ist bis auf den Preis der Kunstmedaille des Parlamentes und des Präsidenten nicht vorgesehen, die Flagge soll aufgrund von Gutherzigkeit und nicht aus kommerziellen Zwecken entstehen.


Präsident der Föderativen Republik Pentapolis[/brief]

[Dr. Edvart Šcodar]

Der Link zum Büro des Präsidenten: Büro des Präsidenten

[Dr. Edvart Šcodar]

[brief=Pentapolis]

Im Auftrag des Volkes!

Ist der Wettbewerb beendet, beide Entwürfe wurden dem Parlament zur Beratung vorgelegt.


Präsident der Föderativen Republik Pentapolis[/brief]

[Dr. Edvart Šcodar]

[brief=Pentapolis]

Auszeichnung/Ehrung

Hiermit erklärt der Präsident von Pentapolis, seine Exzellenz Pericles Agrippa zum ersten imperialen Träger der Kunstmedaille des Präsidenten von Pentapolis. Dieser Preis wird ihm für die Gestaltung der zukünftigen Dienstflagge der Föderativen Republik Pentapolis sowie in Anerkennung aller vergangenen und zukünftigen künstlerischen Schaffungen Pericles Agrippa-s verliehen, mögen sie die Geister Ihrer Mitmenschen noch weiterhin mit Ihren Kunstwerken beglücken und inspirieren sowie selbst inspiriert bleiben neue Kunst zu schaffen.

Apollonia, Samstag, der 24. Mai 2767/2014





Präsident der Föderativen Republik von Pentapolis[/brief]

[Dr. Edvart Šcodar]

[brief=Pentapolis]
Der Präsident der Föderativen Republik Pentapolis
Exekutivorder I













Zeremonielle Anordnung für den Besuch imperialer Würdenträger

Folgende Regelung wird erlassen:

1.) Sollte der Kaiser des Imperium Ladinorum, die Föderative Republik Pentapolis aufsuchen so ist seine zeremonielle Königshymne der Königsmarsch.

2.) Sollte die Kaiserin, oder ein Mitglied der Kaiserfamilie, das sich nicht anderweitig im Dienst befindet, die Föderative Republik Pentapolis aufsuchen, so ist die folgende Melodie zu spielen.

3.) Sollte ein hoher Staatsbeamte, darunter fallen auch Mitglieder der Kaiserfamilie im Amt, die Föderative Republik Pentapolis besuchen, so ist die folgende Melodie zu spielen.

4.) Sollte ein anderer imperialer Amtsträger, oder Adeliger, gleich welchen Ranges die Föderative Republik Pentapolis aufsuchen, so ist die folgende Melodie zu spielen.

Die Anordnung gilt mit sofortiger Wirkung.

Gezeichnet am 07. September des Jahres 2767/2014 - 0 Der Republik

Der Präsident der Föderativen Republik Pentapolis

[/brief]

[Dr. Edvart Šcodar]

[brief=Pentapolis]

IM NAMEN, AUFTRAG UND ZUM WOHLE DES VOLKES!

Verkünde ich das nachstehe Gesetz "Gesetz zur Regelung des Einkommens und der Rente" durch das Pentapolische Parlament und setze des damit in Kraft:

Gesetz zur Regelung des Einkommens und der Rente


Im Namen des Volkes!

Verkündet das Pentapolische Parlament, das nachstehende Gesetz, das dem Zwecke eines geregelten und menschenwürdigen Gehaltes und das dem Menschen zufriedenstellende Lebensbedingungen sichern soll. Dieses Gesetz, erfolgt auch als Präventivmaßnahme gegen Altersarmut und soll eine Versicherung darstellen, das jeder Bürger von Pentapolis in Würde und unter menschlichen Bedingungen altern kann.
Das Pentapolische Parlament, der Senat der Republik, der Rat von Pentapolis und der Demokratische Rat erklären hiermit, zusammen mit dem Präsidenten und dem Minister für Arbeit, Soziales und Wirtschaft nach nachstehende "Gesetz zur Regelung des Einkommens und der Rente", gemäß dem in ihnen nach der Verfassung zukommenden Rechten.

§1 Geltungsbereich:
(1) Dieses Gesetz gilt für jeden pentapolischen Staatsbürger, sowie für jeden, der innerhalb des Geltungsbereiches der Verfassung der Föderativen Republik Pentapolis arbeitet.
(2) Sollte ein pentapolischer Bürger von einer Stelle außerhalb des Geltungsbereiches dieser Verfassung seinen Lohn beziehen und diese Stelle unterwirft sich nicht den Bestimmungen dieses Gesetzes, so findet ein Lohnausgleich durch die Föderative Republik Pentapolis statt.
(3) Ausländische und imperiale Bürger, die ihren Lohn innerhalb der Föderativen Republik Pentapolis für mindestens 3 Jahre bezogen haben, erhalten ihre Rente antragsfrei von der Föderativen Republik Pentapolis.

§2 Festlegung des Mindestlohns:
(1) Eine jede arbeitende Person innerhalb des Geltungsbereiches der Föderativen Republik Pentapolis bezieht mindestens einen Lohn von 55-Ð und eine Mindestrente von mindestens 35-Ð.
(2) Dabei sind jene ausgenommen, die eine ehrenamtliche Tätigkeit ausführen, sowie Entschädigungen der Abstimmungs- und Wahlkollegien, die eine einmalige Entschädigung von mindestens 25-Ð vorsieht, die genaue Regelung obliegt der regionalen Legislative.


§ 2b Gültigkeit für imperiale Bürger:
(1) Imperiale Bürger, die nicht Bürger der Föderative Republik Pentapolis sind, jedoch ihren Arbeitsplatz von einem pentapolischen Unternehmen oder anderweitig ihren Lohn von der Föderativen Republik Pentapolis, ihren Betrieben oder Bürgern beziehen, sind vom Mindestlohn und der Mindestrente betroffen.
(2) Dabei ist von Imperialen Bürgern, die weniger als drei Jahre nach Absatz 1 gearbeitet haben, ein Rentenantrag beim Ministerium für Arbeit und Soziales oder beim Senat der Republik einzureichen.

§ 3 Gültigkeit für ausländische Bürger:
Für ausländische Bürger gelten die selben Bedingungen, Voraussetzungen und Regelungen wie für imperiale Bürger.

§4 politische Ausnahme:
Arbeitet ein ausländischer oder imperialer Bürger in einem politischen Amt, so erhält er nur auf Antrag eine Rente, der Antrag wird vom Pentapolischen Parlament geprüft und kann abgelehnt werden, die höhe der Rente beträgt, wenn das Parlament sie nicht höher setzt den Mindestsatz von 35-Ð.
(2) Das Parlament darf den Mindestsatz bei nachgewiesenem Bedarf bis zu einer Grenze von 55-Ð erhöhen.

§5 Pentapolianer die außerhalb von Pentapolis arbeiten:
(1) Pentapolianische Bürger, die im Ausland oder im Imperium arbeiten, haben ihrem ausländischen bzw. imperialen Arbeitgeber über den Mindestlohn, der für sie als pentapolitanische Staatsbürger gilt aufzuklären. Sollte der Arbeitgeber diesen Ablehnen obwohl er die Mittel dazu hat, so kann der Staatsbürger sich an die Regierung und den Senat der Föderativen Republik Pentapolis wenden, der nach seinen Möglichkeiten eine Prüfung durchführt. Sollte die Prüfung der finanziellen Mittel des Arbeitgebers ergeben, das er den Mindestlohn zahlen kann, so übernehmen das Ministerium für Wirtschaft und das Ministerium für Arbeit und Soziales für den Arbeitnehmer Verhandlungen vor, sollten diese Erfolglos verlaufen und es keine Möglichkeit zum Zwang geben, so übernimmt der Staat einen Lohnausgleich vor.
(2) Dieses Verfahren kann auf bitten des Arbeitnehmers ausgesetzt werden, bzw. bei berechtigter Gefahr der Diskriminierung des Staatsbürgers kann allein ein Lohnausgleich stattfinden.

§6 Rente:
(1) Die Auszahlung der Rente übernimmt der Staat.
(2) Die finanziellen Mittel für die Auszahlung der Rente nimmt sich die Republik jeweils zu 50% aus den Sozialabgaben der Arbeitgeber und Arbeitnehmer, wobei nicht gemeint ist das die jeweiligen Sozialabgaben zu 50% ausgeschöpft werden, sondern das von den 100% der Rentenzahlungen 50% der Arbeitgeber und 50% der Arbeitnehmer bezahlt.
(3) Der Rentensatz ist der im Arbeitsvertrag festgesetzte Rentensatz, der nicht unter 35-Ð liegen darf, bei Staatsdienern fallen die Zuschüsse weg, sonst gelten die Regelungen für nicht-Staatsdiener.

§7 Inkrafttreten:

Dieses Gesetz tritt gemäß den Vorschriften zur Gesetzgebung in Kraft.




Der Präsident der Föderativen Republik Pentapolis
[/brief]

[Dr. Edvart Šcodar]

IM AUFTRAG DES VOLKES!

Aufgrund des Volksentscheides vom 25. - 27. August des Jahres 0 der Republik (2767/2014) verkünde ich im Namen und Auftrag des Volkes:


1.) Die Nationalflagge dient von nun als Handelsflagge der Republik.




2.) Die Nationalflagge ist von nun an die folgende Flagge:




3.) Die nachfolgende Flagge ist von nun als die Dienstflagge der Republik:




4.) Die folgende Reform ist angenommen:

[brief]

Erste Gesellschaftsreform zur Stabilisierung, Ergänzung und Umgestaltung der Gesellschaft

"Castellan - Reform"

Präambel:

Die Gesellschaft von Pentapolis, im Willen sich dem Imperium anzunähern und trotzdem den eigenen Weg zu wählen, verkünden die folgende Reform:

1.) Die Sprache Castellano wird zur zweiten Amtssprache und zur Geschäfrtssprache der Republik mit dem Imperium, soweit möglich. Sie wird verpflichtendes Fach in der Schule und wird mit Pentapolianisch Erziehungssprache in Erziehungs- und Bildungseinrichtungen.

2.) "Plus Ultra" bzw. "Más allá" folgich: "Immer weiter" bzw. "Darüber hinaus" wird zum dritten Staatsmotto der Republik erklärt.

3.) Das Kulturministerium und das Innenministerium werden mit der Durchsetzung der Reform beauftragt.

5.) Diese Bestimmungen treten als Volksbeschluss mit sofortiger Wirkung in Kraft.



Der Präsident der Föderativen Republik Pentapolis [/brief]

[Dr. Edvart Šcodar]

IM AUFTRAG DES VOLKES!

Verkünde ich die Annahme der folgenden Beschlüsse durch den Volksentscheid vom 21-25 Dezember des Jahres 0 der Republik.




Der Präsident der Föderativen Republik Pentapolis

[Dr. Edvart Šcodar]

Erstes Wirtschaftsorganisationsgesetz der Föderativen Republik Pentapolis

Primera ley sobre la organización de la economía de la República Federativa del Pentápolis

Präambel/preámbulo

Das Volk von Pentapolis, im Willen nach Vorbild der kommunistischen Systeme der Welt eine für uns angemessene kommunistische Gesellschaft zu schaffen.
Im Anbetracht dessen, dass dieses System eine eindeutige Ordnung benötigt um unseren Willen und Bedürfnissen zu entsprechen.
Im Geiste kommunistischer Länder wie Metropolis und deren funktionsfähiges System.
Im Einverständnis mit dem Imperium,

verkünden und erklären dieses Gesetz zur Ordnung unserer Wirtschaft:

Teil I Generelle Vorschriften/Parte I Disposiciones Generales

Artikel/artículo 1 Einführung/introducción:
(1) Die Wirtschaftsform der Republik ist der Kommunismus, aufgrund dessen erfolgt dieses Gesetz.
(2) Die Wirtschaft des Staates wird in eine Planwirtschaft umgewandelt.
(3) Alle Industrie in Metropolis wird nach Gesetz verstaatlicht. Eine finanzielle Auslösung der Aktien findet nicht statt.
(4) Das Privateigentum wird abgeschafft und durch „das Nutzungsrecht an öffentlichem Eigentum zum Privatgebrauch“ ersetzt.

Artikel/artículo 2 Die Planwirtschaft/La economía planificada:
(1) Die Planwirtschaft dient dem Wohle des Volkes.
(2) Die Vorgaben der Planwirtschaft werden anhand der Nachfrage des Volkes an den Wahren bemessen. Zur Sicherheit soll immer ein kleiner Überschuss produziert werden.
(3) Die Waren werden in Lebensbedarfs-, Bedarfs- und Luxusgüter unterteilt.
(4) Der imperiale Denar und alle anderen Währungen werden im öffentlichen Finanzverkehr abgeschafft.
(5) Die Wirtschaftspläne werden alle zwei Monate vom Demokratischen Rat des pentapolischen Parlamentes verabschiedet. Senatoren und Abgeordnete können mit Stimm- und Rederecht an den Sitzungen teilnehmen, der Senat der Republik und der Rat von Pentapolis dürfen Empfehlungen an den demokratischen Rat abgeben.
(6) Das Finanz und Wirtschaftsministerium werden zum Wirtschaftsministerium zusammengeführt. Das Wirtschaftsministerium stellt dem demokratischen Rat alle zwei Monate einen empfohlenen Wirtschaftsplan aus. Es kann sich auch einem bereits eingereichten Antrag anschließen oder empfehlen den bisherigen Plan beizubehalten. Hauptverantwortlicher ist der Wirtschaftsminister.

Artikel/artículo 3 Einkommen und Zugriff auf die Waren/los salarios y el acceso a los bienes:
(1) Der Lohn in Form von Geld wird größtenteils Abgeschafft. An die Stelle tritt das Versprechen jeden Bürger mit allen benötigten und gewünschten Waren zu versorgen.
(2) Alle volljährigen Bürger der Republik erhalten ohne Unterschied ein Einkommen von 35 Ð, alle Kinder und Jugendlichen eines von 15 Ð. Das Einkommen wird in der Zentralbank der Republik (Banco Central de la República) hinterlegt und wöchentlich ausgezahlt.
(3) Das Gesetz über den Mindestlohn und Mindestrente wird außer Kraft gesetzt.
(4) Gemäß der Wareneinteilung nach Artikel 2 Absatz 3 wird folgender Warenzugang festgelegt:
1.) Auf Lebensbedarfsgüter hat jeder ein Anrecht und freien Zugang.
2.) Auf Bedarfsgüter hat jeder ein Anrecht und freien Zugang wenn er sie Benötigt.
3.) Auf Luxusgüter hat jeder Bürger ein Anrecht und hat in bestimmten Abständen freien Zugang.
(5) Die Verteilung der entsprechenden Waren erfolgt über Märkte/mercados, Apotheken/farmacias und andere Fachgeschäfte (establecimiento del ramo).
(6) Zum Erhalt von medizinischen Bedarfsgütern sowie Luxusgüter ist es notwendig sich auszuweisen. Kinder und Jugendliche haben einen eingeschränkten Zugang zu Luxusgüter und Bedarfsgüter je nach Alter und altersgerechten Bedarf.

Artikel/arctículo 3 Zugang zu Suchtstoffen/Acceso a las drogas:
(1) Das In-Umlaufbringen und Importieren von Suchtstoffen ist der Republik zukünftig untersagt.
(2) Namentlich sind diese Suchtstoffe: Alkoholische Getränke und andere Nahrungs- und Genussmittel mit alkoholischem Inhalt, Tabakwaren und Abhängig machende Medikamente.
(3) Die Produktion von diesen Mitteln wird verringert und zukünftig zur medizinischen und juristischen Suchtbekämpfung eingesetzt.
(4) Das Verbot dieser Waren erfolgt aufgrund der Pflicht des Staates die Gesundheit seiner Bürger zu schützen.

Artikel/arctículo 4 Tier- und Umweltschutz/Bienestar de los animales y la protección del medio ambiente:
(1) Die kommerzielle Tötung von Tieren sowie deren Massentierhaltung wird zukünftig untersagt. Die zu diesem Zeitpunkt für die Schlachtung gehaltenen Tiere werden gemäß Regierungsvorgaben in die Freiheit entlassen, die restlichen Marktbestände von Fleisch werden eingezogen und exportiert.
(2) Die wirtschaftliche Entwicklung hat sich zukünftig im Einklang mit der Umwelt zu bewegen. Die Republik hat die Produktion jeweils auf dem neusten Stand der Umweltverträglichkeit zu halten.
(3) Die Republik verzichtet auf die Förderung und den Einsatz von Erdöl, Stein- und Holzkohle sowie Erdgas zu kommerziellen Zwecken und zur Produktion von Waren sowie deren Instandhaltung oder deren Betrieb.
(4) Der Forstbetrieb wird allein Nachhaltig betreiben.
(5) Weiteres Regelt ein Tierschutz- und Umweltschutzgesetz.

Teil II Definitionen/Parte II Definiciones

Artikel/arctículo 5 Lebensbedarfsgüter/Las mercancías de las necesidades de la vida:
(1) Als Güter des Lebensbedarfs werden definiert: Nahrungsmittel, Wasser, Getränke, Wohnraum, Kleidung, Zugang zu Bildung, Versorgung mit Elektrizität, Mittel zum Unterhalt eines Haushaltes (Wie z.B. Reinigungsmittel, Güter für den sanitären Bedarf), Bestandteile einer Haus- und Reiseapotheke und den Zugang zum öffentlichen Verkehr, öffentlichen Einrichtungen und Plätzen sowie Informationsquellen.
(2) Der Zugang zu den in Absatz 1 enthaltenden Waren muss jederzeit gegeben sein. Der Zugang ist frei zugänglich.

Artikel/arctículo 5 Bedarfsgüter/Las mercancías de las necesidades:
(1) Als Güter des Bedarfes werden definiert: Medikamente, Treibstoff für Fahrzeuge, Schreibwaren, Zugang zu Kultureinrichtungen, Spielzug und alle nicht als Lebensbedarfsgüter oder Luxusgüter definierten Waren.
(2) Der Zugang zu den im ersten Absatz enthaltenden Waren muss frei sein und jederzeit bei Bedarf gegeben sein, bei Medikamenten ist der Bedarf bei Rezeptpflichtigen Medikamenten zu attestieren.
Artikel/arctículo 6 Luxusgüter/Los bienes de lujo:
(1) Als Luxusgüter werden definiert: Fahrzeuge, Spielekonsolen, Fernseher, Mobiltelefone, Computer, sowie das zugehörige Zubehör bzw. die zugehörigen Accessoires.
(2) Der Zugang zu diesem Waren findet frei in bestimmten Abständen ab, die Versorgung mit diesen Gütern erfolgt, je nach Zustand des Gutes, auf Antrag oder auf direkte Ausgabe. Verzögerungen aufgrund der Produktion bzw. Konstruktion ist dabei einzuplanen so dass die Ausgabe dieser Güter anhand von Wartelisten erfolgen kann.
(3) Der Versuch der Reparatur eines beschädigten Luxusgutes hat dem Ersatz des Luxusgut voranzugehen.
(4) Beim erscheinen eines neuen Luxusgutes sind vor In-Umlaufbringung des Luxusgutes genügend für den restlosen Ersatz anzufertigen.
(5) Luxusgüter sind in Einheitsmodellen herzustellen. Die einheitliche Architektur der Städte ist beizubehalten. Die Dienstvilla des Präsidenten wird in ein Gästehaus für Staatsgäste umfunktioniert.

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[Dr. Edvart Šcodar]

Teil III Organisationen der Wirtschaft/ Parte III Las organizaciones económicas

Artikel/arctículo 7 Zentralbank der Republik/Banco Central de la República:
(1) Alle Banken werden zu einer staatlichen Zentralbank zusammengefasst, die den Namen: „Zentralbank der Republik bzw. Banco Central de la República“ trägt.
(2) Die Zentralbank der Republik wird vom Wirtschaftsministerium geleitet, die Interne Leitung wird dem Wirtschaftsminister übertragen, ihm zur Seite steht ein von allen Angestellten gewählten Sekretär/Secretario der Zentralbank/del Banco Central, der dem Wirtschaftsminister Vorschläge unterbreiten darf.
(3) Die Zentralbank ist mit der Steuerung der finanziellen Geschäfte der Republik betraut. Sie ist in erster Linie dem Volke, der Verfassung und Gesetzen, dann dem Parlament und dann der Regierung verpflichtet.
(4) Die Zentralbank nimmt dir ihr aus der Verfassung, den Gesetzen und Beschlüssen der Regierung anvertrauen Aufgaben war.

Artikel/arctículo 8 Die Betriebe/Los negocios:
(1) Alle Betriebe einer Fachrichtung werden zu staatlichen Betreiben zusammengefasst, die allesamt den selben Namen tragen werden.
(2) Die Betreibe werden vom Wirtschaftsministerium geleitet. Jeder staatliche Betrieb wählt einen Verwaltungsrat, einen Sekretär sowie einen Vizesekretär, die dem Rat vorsitzen und den Betrieb beim Wirtschaftsminister vertreten. Der Rat und die Vorsitzenden Sekretäre des Rates werden von allen Angestellten gewählt. Die Größe des Rates bemisst sich nach Anzahl der Arbeiter. Ein Ratsmitglied vertritt jeweils 25 Angestellte.
(3) Die Betriebe dienen der Versorgung der Allgemeinheit mit Waren nach Wirtschaftsplan. Die Betriebe sind dem Wohl des gesamten Volkes verpflichtet.

Teil IV Schlussbestimmungen/ Parte IV Disposiciones Finales

Artikel/arctículo 9 Gesetzesänderung/enmienda de la ley:
(1) Änderungen an diesem Gesetz bedürfen der Zustimmung des Versammelten pentapolianischen Parlamentes, sowie des anwesenden Volkes.
(2) Änderungen an diesem Gesetz bedürfen einer Mehrheit von 65% der abgegeben Stimmen.
(3) Es müssen mindestens Zweidrittel der Mitglieder jeder Kammer des Parlamentes anwesend sein.
(4) Das Volk kann bei Änderungen des Gesetzes innerhalb einer zweiwöchigen Wartefrist des Gesetzes mit 15% der Wählerstimmen ein Volksbegehen einleiten.

Artikel/arctículo 10 Inkrafttreten des Gesetzes/Entrada en vigor de la ley:
Dieses Gesetz tritt mit seiner verfassungsmäßigen Annahme durch das Volk und mit Verkündung durch den Präsidenten in Kraft.

Artikel/arctículo 11 Außerkrafttreten des Gesetzes/derogación del ley:
(1) Dieses Gesetz verliert seine Wirkung durch:
1.) Abschaffung der kommunistischen oder sozialistischen Wirtschaftsform.
2.) Durch Aufhebung durch das pentapolianische Parlament. Was der Zustimmung aller drei Kammern bedarf und einer Zustimmung von jeweils Zweidrittel der Kammern bedarf.
3.) Durch ein Volksbegehen, was einer Zustimmung eines Volksentscheides (Zweidritteln des Volkes) bedarf.

Artikel/arctículo 12 Verfassungsreform/La reforma constitucional:
Dieses Gesetz, das die Zustimmung des Volkes erhalten hat, bestimmt, dass die Regierung einen neuen Verfassungsentwurf anzufertigen hat, der den neuen sozialen und wirtschaftlichen Umständen anzupassen ist und diese dem Volke zur Abstimmung vorzulegen.

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[Dr. Edvart Šcodar]

Verfassung der Föderativen Republik Pentapolis

Präambel:

Wir, das Volk von Pentapolis, im Geiste unserer neuen Wirtschafts- und Gesellschaftsform und der Erkenntnis das eine neue Verfassung notwendig ist um diese neue Wirtschafts- und Gesellschaftsform zu etablieren. Wir sehen es als Fortschritt die nächste Etappe auf unserem Weg in die Zukunft zu nehmen, in eine soziale Zukunft des Friedens, der Gerechtigkeit für jeden und Demokratie.

Die Republik Pentapolis hat in ihrem ersten Jahr viele Fortschritte gemacht und ihre Fehler wurden gefunden und sollen mit dieser Verfassung im selben Zug ausgebessert werden.

Kapitel 1 Die Grundrechte

Artikel 1 Garantie und Gleichheit
Alle Menschen sind gleich an Würde, Recht und Freiheit geschaffen. Dem Schutz der Würde, des Menschenrechts sowie der Freiheit der Menschen ist die Aufgabe und Ziel der staatlichen Gewalt.

Artikel 2 Würde
Die Würde des Menschen sowie allen Lebens ist unantastbar. Die Würde des Lebens ist ein natürliches Recht das der Staat zu Schützen und zu wahren hat.

Artikel 3 Recht auf Leben
Alle Lebewesen besitzen auf dem Gebiet der Föderativen Republik Pentapolis. Allein zur Selbstverteidigung ist die Anwendung tödlicher Gewalt auf Tiere und zur Ernährung auf Pflanzen erlaubt. Die Todesstrafe ist untersagt, innerhalb des Staatsgebietes der Föderativen Republik Pentapolis darf der Staat niemanden hinrichten, eine solche Aktion aktiv oder passiv unterstützen oder auf andere Weise die Tötung eines Lebewesens außerhalb der erwähnten Einschränkung in Bezug auf Pflanzen unterstützen.

Artikel 4 Recht auf Bildung
Die Föderative Republik Pentapolis erklärt die Freiheit der Bildung alle Bürger der Föderativen Republik Pentapolis besitzen das Recht auf unentgeltliche Bildung, sowie den Zugang auf Bildung und die selben in ihren Fähigkeiten bemessenen Bildungschancen.

Artikel 5 Das Recht auf Frieden und eine saubere Umwelt
Die Föderative Republik Pentapolis garantiert das Recht auf Frieden und reguliert den Waffenhandel innerhalb der Föderativen Republik Pentapolis, bewaffnete Einheiten bleiben allen die Sicherheitskräfte der Föderativen Republik Pentapolis und des Imperium Ladinorum, die Föderative Republik Pentapolis unterbindet den Verkauf und den Umlauf von Waffen innerhalb des Staatsgebietes und seiner Bürger, zum Schutze seiner Bürger.

Jedes Lebewesen hat das recht auf eine saubere und geschützte Umwelt, in der der Einfluss der Zivilisation einer der Umwelt zugutekommenden Regulierung unterliegt. Jeder Mensch hat das Recht auf die Anwendung und den Zugang zu umweltfreundliche Technologie und die Pflicht diese zu verwenden.

Artikel 6 Eingriffe in das Privatleben
Jeder Bürger besitzt das Recht auf eine Privatsphäre die der Staat schützt, der Staat darf nicht willkürlich ohne richterlichen Beschluss eine Person länger als 24 Stunden inhaftieren (siehe Artikel 7), den Briefverkehr oder andere Telekommunikationsdaten ausspähen, die Bewegungsfreiheit einschränken oder sonstige durch Gewohnheitsrecht oder Gesetz bestehende Freiheiten einschränken.

Artikel 7 Schutz vor Freiheitsberaubung und Unschuldsvermutung
Jeder Bürger darf maximal nur 24 Stunden festgenommen werden, anschießend ist eine Person einem Richter vorzuführen, bevor eine Verhaftung stattfindet oder zu entlassen. Eine Person, die einer strafbaren Handlung beschuldigt wird, ist solange als unschuldig anzusehen, bis seine Schuld in einem öffentlichen Verfahren, in dem alle für ihre Verteidigung nötigen Voraussetzungen gewährleistet waren, gemäß dem Gesetz der Föderativen Republik Pentapolis nachgewiesen ist.

Artikel 8 Recht auf faire Arbeitsbedingungen, freie Arbeitswahl
Jeder Arbeiter hat das Recht auf faire Arbeitsbedingungen und einem fairen Lohn sowie geregelten Arbeitszeiten und regelmäßigen bezahlen Urlaub. Ebenso hat jeder das Recht auf Freie Wahl seiner Arbeit und sowie nach eigenen Fähigkeiten den freien Zugang zu der gewählten Arbeit, soweit der Arbeitgeber auch über freie Stellen verfügt.

Artikel 9 Recht auf sozialen Schutz
Jede Person (und jedes Lebewesen) die (/das) soziale Hilfe benötigt egal welcher Art ist durch staatlich organisierte Hilfseinrichtungen sowie staatlicher Hilfe durch alle Arten der Sozialhilfe geschützt.

Artikel 10 Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit
Alle Bürger der Föderativen Republik Pentapolis haben das Recht sich frei zu versammeln sowie in Organisationen, Verbänden, Vereinen, Parteien und ähnlichen Vereinigungen zusammenzuschießen.

Artikel 11 Meinungs- und Informationsfreiheit, der Verbot von staatlicher Propaganda
Alle Bürger der Föderativen Republik Pentapolis haben das Recht ihre Meinung frei zu Bilden und auf jeden Weg frei zu äußern, die Grenzen unterliegen allein dem Schutz und der persönlichen Ehre Dritter. Alle Bürger der Föderativen Republik Pentapolis haben das Recht sich frei aus öffentlichen Quellen zu informieren, staatliche und private Propaganda ist untersagt, ebenso alle anderen Arten der Massenbeeinflussung durch Staat, Privatpersonen oder anderen Gruppierungen.

Artikel 12 Recht auf körperliche Unversehrtheit und grausamer Bestrafung sowie Folter
Keine Person darf in ihrer körperlichen Unversehrtheit gestört werden, besonders Kinder, Kleinkinder und Jugendliche unterstehen dem Schutz des Staates. Ebenso darf keine Person der Folter und- oder anderen grausamer Behandlung und- oder Strafe unterzogen werden.

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[Dr. Edvart Šcodar]

Kapitel 2 Die Verfassung

Teil I Grundsätze des Staates

Artikel 1 Ausrichtung der Staatsgewalt

Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus, ihm ist der Staat verpflichtet.

Der Staat ist eine demokratische und kommunistische Republik

Artikel 2 Hauptstadt und Staatsausrichtung, Amtssprachen:
Die Hauptstadt der Republik ist Apollonia, die Republik ist eine kommunistische Plebiszitäre Demokratie.

Die Amtssprachen der Republik sind: Pentapolianisch (Deutsch), Castellan (Spanisch), das Zweite Metropolianisch (Amerikanisches Englisch) und Ladinisch (Ladín).

Artikel 3 Städte Nutzung des Territoriums:
(1) Die Republik wird gegründet von den Städten Callatis, Tomis, Apollonia, Messembria und Odessos.
(2) Die Nutzung des übrigen Landes im Form der Gründung neuer Staaten wird in Form von Regionalgebieten erfolgen die nach den Gründungsstädten benannt sind, die Gründungsstädte übernehmen die Regionalverwaltung als Hauptstädte.

Teil II Legislative

Artikel 4 Das pentapolianische Parlament
(1) Das Parlament von Pentapolis wird Demokratischer Rat heißen und besteht aus einer Kammer. Der Demokratische Rat wird jedes Jahr vom gesamten Volk der Föderativen Republik Pentapolis neu gewählt.

Artikel 5 Der Demokratische Rat von Pentapolis
(1) Der Demokratische Rat von Pentapolis besteht aus 10 Delegierten jeder Stadt und jedes Dorfes der Föderativen Republik Pentapolis sowie aus dem teilnehmenden Volk der Föderativen Republik Pentapolis.
(2) Der Vorsitzende ist der vom Volk gewählte Präsident der Föderativen Republik Pentapolis. Der Vizevorsitzende ist der vom Volk gewählte Vizepräsident der Föderativen Republik Pentapolis.
(3) Der Demokratische Rat von Pentapolis hat sich eine Satzung zu geben.

Teil III Exekutive

Artikel 6 Zusammensitzung der Exekutive
Die Exekutive der Föderativen Republik Pentapolis besteht aus einem Präsidenten, einem Vizepräsidenten sowie den Ministern und den untergeordneten Ämter und Behörden.

Artikel 7 Der Präsident der Föderativen Republik Pentapolis
(1) Der Präsident der Föderativen Republik Pentapolis ist Staatsoberhaupt und Regierungschef, er ist der Leiter der exekutiven Staatsgewalt, er ist oberster Vertreter der Republik nach innen und nach außen.
(2) Der Präsident ist Kommandant der internen Sicherheitskräfte, Behörden und aller anderen Teile der Exekutive, wenn diese nicht direkt dem Imperium untergeordnet sind.
(3) Der Präsident wird jedes Jahr neu vom gesamten Volk der Föderativen Republik Pentapolis gewählt.
(4) Der Präsident darf jedem Beschluss einer exekutiven Gewalt innerhalb der Föderativen Republik Pentapolis widersprechen, zeitweilig außer-Kraft setzen und neue Entscheidungen fassen.

Artikel 8 Der Vizepräsident der Föderativen Republik Pentapolis
(1) Der Vizepräsident der Föderativen Republik Pentapolis ist der Stellvertreter des Präsidenten und überprüft die Beschlüsse des Präsidenten und kann ein Veto gegen Beschlüsse des Präsidenten einlegen, in diesem Fall entscheidet der Demokratische Rat der Föderativen Republik Pentapolis unter Vorsitz des jüngsten Delegierten des Rates.
(2) Der Vizepräsident entscheidet zusammen mit dem Präsidenten über die Berufung der Minister sowie über die Einsetzung neuer Ministerien außerhalb der in der Verfassung erwähnten Ministerien.
(3) Der Vizepräsident nimmt ebenfalls alle Aufgaben wahr die ihm vom Präsidenten übertragen worden sind und er erfüllen kann. Der Präsident kann Aufgaben seines Amtes nur mit Zustimmung des Vizepräsidenten auf diesen übertragen.
(4) Der Vizepräsident wird jedes Jahr vom gesamten Volk der Föderativen Republik Pentapolis neu gewählt.

Artikel 9 Die Minister der Föderativen Republik Pentapolis
(1) Die Minister der Föderativen Republik Pentapolis werden vom Präsidenten mit Zustimmung des Vizepräsidenten berufen und ernannt. Die Minister bedürfen der Zustimmung des Demokratischen Rates.
(2) Die Ministerien für Inneres, Äußeres und Diplomatie, Kultur, Bildung und Forschung, Handel Wirtschaft und Finanz, Entwicklung und Technologie und Umwelt müssen eingerichtet und besetzt werden.
(3) Die Minister sind dem Vizepräsidenten und Präsidenten sowie dem Demokratischen Rat untergeordnet und dem Volk verpflichtet.
(4) Die Minister werden vom Präsidenten entlassen, eine Entlassung bedarf der Zustimmung des Demokratischen Rates mit oder ohne Zustimmung des Vizepräsidenten. Dabei gilt der Vorrang des parlamentarischen Beschlusses, der Vizepräsident ist nicht gegenüber des parlamentarischen Beschlusses vetoberechtigt. Ein Minister kann auch auf Initiative des Vizepräsidenten mit Beschluss des demokratischen Rates entlassen werden, ohne, dass der Präsident vetoberechtigt ist.
(5) Die Amtszeit der Minister beginnt mit Ihrer Vereidigung und endet mit dem Beginn der anschließenden Legislaturperiode bzw. mit ihrer Entlassung.
(6) Die Minister tragen den Titel: Senator/in für: ...

Artikel 10 Der Premierminister:
(1) Der Premierminister übernimmt alle Aufgaben nicht besetzter Ministerposten. Er ist der ranghöchste Minister und untersteht exekutiv lediglich dem Vizepräsidenten und Präsidenten der Republik.
(2) Der Premierminister ist zweiter Stellvertreter des Präsidenten und erster Stellvertreter des Vizepräsidenten.
(3) Der Premierminister darf allgemeine exekutive Entscheidungen treffen, die über seine Ressorts hinausgehen.
(4) Der Premierminister wird jedes Jahr vom Volk neu gewählt.
(5) Der Premierminister kann auch Ministerpräsident genannt werden, seine Ministerien werden als „Senate“ bezeichnet.
(6) Der Premierminister vermittelt bei Streitfällen zwischen Präsident und Vizepräsident unter Aufsicht des Demokratischen Rates. Der Premierminister kann bei begründetem Falle die Leitung der exekutiven Staatsgewalt unter Aufsicht des Prokonsuls der Republik (Präsident-pro tempore des Demokratischen Rates) übernehmen, in diesem Falle ist er Regierungschef und der Prokonsul Staatsoberhaupt.
(7) Sollte der Premierminister keine Ministerien leiten, so überstürzt er Präsident und Vizepräsident bei ihren Aufgaben und ist Vermittler zwischen Exekutive und Legislative.

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[Dr. Edvart Šcodar]

Teil IV Judikative

Artikel 11 Der Oberste Gerichtshof
(1) Der Oberste Gerichtshof der Föderativen Republik Pentapolis besteht aus 13 Richtern, die sich in die Abteilungen Strafrecht, Zivilrecht und öffentliches Recht einteilen.
(2) Die 12 Richter werden alle 18 Monate von allen Richtern der Föderativen Republik Pentapolis gewählt.

Artikel 12 Der Chief Justice
(1) Der Chief Justice ist der Oberste Richter der Föderativen Republik Pentapolis, er nimmt alle Vereidigungen der föderalen Ebene, sowie nach dem Recht der Regionen in ihren Regionen vor, er sitzt allen Abteilungen des Obersten Gerichtshofes vor.
(2) Die 13 Richter des Obersten Gerichtshofes wählen aus ihrer Mitte den Chief Justice, sowie seinen Stellvertreter, dessen Titel „Vicepresident of the Supreme Court“ lautet.

Teil VI Neue Verfassung und Zusätze und Abschießende Regelungen

Artikel 13 Verfassungsänderungen
Änderungen an dieser Verfassung bedürfen der Zustimmung in einem Volksentscheid mit Zweidrittelmehrheit.

Artikel 14 Eine neue Verfassung
Diese Verfassung gilt solange bis sich das Volk der Föderativen Republik Pentapolis mit zwei Dritteln, Kraft ihrer verfassunggebenden Gewalt, eine neue Verfassung gibt.

Artikel 28 Volljährigkeit und passives Wahlrecht
Eine Person ist in der Föderativen Republik Pentapolis mit Vollendung des 21 Lebensjahres volljährig und vollkommen geschäftsfähig. Zur Wahl berechtigt sind alle Bürger der Republik mit Vollendung des 16. Lebensjahrs.

Artikel 29 Gesetzgebungsverfahren
Ein Gesetz kann vom Volke per Petition, über den Demokratischen Rat sowie über die Regierung in den Gesetzgebungskreislauf eingehen.

Über das Gesetz der Demokratischer Rat von Pentapolis nach seiner Satzung, ein Gesetz bedarf mindestens 3 Tage Beratung im Rat, das restliche Verfahren ist über die Satzung des Rates zu definieren. Der Präsident kann lediglich ein Veto einlegen das ein Gesetz oder Teile eines Gesetzes vom Obersten Gerichtshof überprüft werden soll, dieses darf Gesetze bei Verfassungswidrigkeit jederzeit für ungültig erklären. Ein Gesetz beleibt 2 Wochen nach Verabschiedung inaktiv um das Veto des Präsidenten zu ermöglichen, der Präsident kann ein Gesetz mit seiner Unterschrift sofort nach Verabschiedung aktivieren.

Eine weitere Wartefrist von zwei Wochen ist nach Ablauf der Wartezeit für den Präsidenten bzw. nach Ratifikation des Präsidenten verpflichtend, in dieser Zeit hat das Volk die Möglichkeit mit einem Fünfzehntel der Wahlberechtigten ein Volksbegehren zu beantragen, nach dem das Gesetz zur Abstimmung freigegeben werden muss.

Bei Gesetzen hohen öffentlichen Interesses, sowie richtungsweisenden legislativen Entscheidungen sind Volksabstimmungen verpflichtend.

Teil VII Ratifikation
Diese Verfassung tritt am 1. Januar im Jahre 1 der Republik in Kraft



Der Präsident der Föderativen Republik Pentapolis

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[Dr. Edvart Šcodar]

Die Föderative Republik Pentapolis

El Presidente de la República

IM AUFTRAG DES VOLKES!!!

Verkünde ich das Abstimmungsergebnis über das Gesetz über den Bevölkerungsschutz:

Abstimmungsberechtigt: 510.000 Bürger
Wahlbeteiligung: 100%
Ungültige Stimmen:0,03%
Für den Antrag haben gestimmt: 95%
Gegen den Antrag haben bestimmt: 3,58%
Enthalten haben sich: 1,42%

Der Antrag wurde damit angenommen, ich verkünde damit das nachstehende Gesetz gemäß Artikel 29 der Verfassung.

Der Präsident der Föderativen Republik Pentapolis

Apollonia Sonntag, der 24. Mai 2015

[Dr. Edvart Šcodar]

Zivilschutzgesetz der Föderativen Republik Pentapolis

Die Föderative Republik Pentapolis,

in der traurigen Erkenntnis, dass trotz der Ruhe sich die Welt leider immer noch in der Gefahr eines Krieges befindet,

mit Blick auf Mögliche Katastrophen und einem Bewusstsein für ihr Volk,

und im Willen ihr Volk zu Beschützen,

erlässt der Demokratische Rat für die Föderative Republik Pentapolis das folgende:

Zivilschutzgesetz der Föderativen Republik Pentapolis

Teil 1 Allgemeines

§1 Aufgaben des Zivilschutzes:
(1) Der Zivilschutz hat der Sicherheit sämtlicher Personen Pentapolis zu dienen, unabhängig der Staatsbürgerschaft, der Nationalität oder sonstigen Unterschieden.
(2) Der Zivilschutz ist vorrangig mit dem Schutz vor Naturkatastrophen, Angriffen und anderer physischer Gewalt auf die Republik beauftragt, darüber hinaus mit dem Grenzschutz, der Aufklärung von Verbrechen und der allgemeinen Bekämpfung von Kriminalität, Terrorismus und anderer Gefährdungen der Allgemeinheit.
(3) Der Zivilschutz nimmt alle ihm nach Gesetz und Anordnung übertragenen Aufgaben wahr.

§2 Zivilschutzbehörden:
(1) Es wird eine Zivilschutzbehörde gegründet deren Name: „Ministerium für Bevölkerungsschutz“ lauten soll, ihr untergeordnet wird die Guardia Civil gegründet, die Guardia Civil wird aus den föderalen Polizeikräften, der Küstenwache, der Luftsicherheit, dem Grenzschutz, Zoll und den anderen föderalen Katastrophenschutzeinheiten und Sicherheitseinrichtungen gebildet. Sie einzelnen Teile der Guardia Civil bleiben als Teilkräfte der Guardia Civil erhalten.
(2) Die Guardia Civil hat den Auftrag alle Personen in der Republik zu schützen. Die Guardia Civil ist dem Ministerium für Bevölkerungsschutz untergeordnet, sie untersteht dem Senator für Inneres.

Teil 2 Zivilschutzeinrichtungen

§3 Schutzräume:
(1) Es sind Schutzräume einzurichten, die vor dem Angriff mit konventionellen Bomben und Raketen schützen, aber auch vor einem Angriff mit atomaren, biologischen und chemischen Waffen schützen.
(2) Die Schatzräume sind in einem Umfang einzurichten, die es gestatten, dass jeder Bürger einen Platz darin findet, Ziel ist, dass sich jede Person in Pentapolis in einem Schutzraum retten können.
(3) Jedes Wohnhaus soll über eigene Schutzräume verfügen und jedes Öffentliche Gebäude soll ebenfalls jene Kapazitäten besitzen die notwendig sind um das Personal und die durchschnittlich höchste Zahl von Besuchern zu fassen. Krankenhäuser sollen ihren Betrieb in Schutzräumen fortführen können. In Schulen sind entsprechende Schatzräume einzurichten die es dem Personal und den Schülern gestatteten sich, samt der durchschnittlich höchsten Anzahl von Besuchern, in Sicherheit zu bringen.
(4) Die Guardia Civil trägt darum sorge die Schutzräume der Republik in regelmäßigen Abständen zu modernisieren, überprüfen und die allgemeine Funktionsfähigkeit zu erhalten.

§4 Krankenhäuser und Rettungsdienste:
(1) In jedem Stadtteil muss mindestens ein Krankenhaus errichtet werden.
(2) Zu jedem Krankenhaus wird ein Rettungsdienst eingerichtet, diese Rettungsdienste leisten ambulante Notdienste und übernehmen den Nottransport in das nächstgelegene Krankenhaus.
(3) Die Rettungsdienste werden mit Rettungswagen ausgestattet, diese sind speziell für die Aufgaben des Rettungsdienstes ausgestattet.
(4) Jedes Krankenhaus stellt mindestens zwei Ärzte ab, die dem Rettungsdienst zur Verfügung stehen, diese Ärzte werden Notärzte genannt und müssen auf Abruf zur Verfügung stehen. In besonderen Notlagen können mehr Ärzte von der Stadtverwaltung angefordert werden.

§5 Agency for Technical Relief and Fire Department:
(1) Die Agency for Technical Relief und die Fire Department werden zusammengelegt zur Agency for Technical Relief and Fire Department, sie nehmen gemeinsam ihre Aufgaben wahr und leisten ihre bisherigen Katastrophen- und Zivilschutzaufgaben ab.
(2) Die ATRFD übernimmt die Aufgaben nach Artikel 3 Absatz 4.
(3) Die ATRFD ist Teil der Guardia Civil.

§6 Policía Federal, Parlaments- und Gerichtspolizeien:
(1) Die Bundespolizei, Policía Federal, besteht aus allen Polizeikräften der Republik, die ständischen Polizeibehörden sind Teil der Bundespolizei, sie unterstützen sich gegenseitig.
(2) Die Policía Federal übernimmt die sicherheitstechnischen Aufgaben, ist Ermittlungsperson der Staatsanwaltschaft und übernimmt ihre bisherigen Aufgaben im Bereich des Zivilschutzes.
(3) Die Policía Federal nimmt ihre bisherigen Aufgaben wahr. Sie stellt den Personenschutz für die Regierung und die Staatsgäste.
(4) Die Parlaments- und Gerichtspolizeien sind nicht Teil der Policía Federal, die Bundespolizei und die Parlaments- und Gerichtspolizei sind Partner.
(5) Die Parlamentspolizeien sind die Polizeibehörden der Parlamente der Republik, sie sind zuständig für die Sicherheit der Parlamentsgebäude und der Mitglieder des Parlamentes. Sie übernehmen alle Aufgaben der Policía Federal innerhalb des Parlamentsgelände, sie kooperieren mit der Policía Federal in Fällen von gemeinsamer Zuständigkeit.
(6) Die Gerichtspolizeien sind die Polizeibehörden der Gerichte der Republik und sind für den Strafvollzug verantwortlich, sie übernehmen die Aufgaben der Policía Federal in Gerichtsgebäuden zuständig und für den Schutz der Justizbeamten der Republik verantwortlich. Die Gerichtspolizei übernimmt ist zuständig für die Sicherheit in Gerichtsgebäuden, in den Staatsanwaltschaften und in allen Einrichtungen des Justizsenators und der städtischen Justizeinrichtungen. Die Gerichtspolizei kooperiert in allen gemeinsamen Zuständigkeitsbereichen mit der Policía Federal.

§7 Zoll und Grenzschutz:
(1) Der Zoll und Grenzschutz wird zur „Servicio de Aduanas y Protección Fronteriza“ zusammengefasst.
(2) Die SAPF nimmt die bisherigen Aufgaben gemeinsam wahr. Sie verhindern in Kooperation mit den anderen Teilen der Guardia Civil Schmugglerei, die illegale Einfuhr verbotener Waren und Substanzen und die illegale Grenzüberschreitung zur Republik. Die SAPF arbeitet mit der Küstenwache zusammen.

§8 Küstenwache der Republik:
(1) Die Küstenwache der Republik „Guardia Costera de la República“ nimmt ihre bisherigen Aufgaben wahr.
(2) Die Küstenwache schützt die Gewässer der Republik und ist die Wasserschutzpolizei der Republik, sie bekämpft Kriminalität und übernimmt die Aufgaben des Zoll und Grenzschutzes zu Wasser.
(3) Die Wüstenwache der Republik übernimmt alle Aufgaben des Wasserschutzes in der Republik.

§9 Ministerium für Bevölkerungsschutz:
(1) Es wird eine dem Senator für Inneres untergeordnetes Ministerium für Bevölkerungsschutz eingerichtet, sie führt die Aufsicht und die Koordination aller in diesem Gesetz und alle dem Bevölkerungsschutz dienenden Einrichtungen durch, alle Behörden die dem Bevölkerungsschutz dienen haben einen Vertreter im Ministerium, das Ministerium ist diesen Behörden übergeordnet.
(2) Das Ministerium für Bevölkerungsschutz führt alle administrativ dem Bevölkerungsschutz dienen Aufgaben selbst aus, es übernimmt ebenfalls die der Sicherheit und Gesundheit dienenden Kennzeichnung von Gefahrstoffen, Medien und von Lebensmitteln. Das Ministerium für Bevölkerungsschutz übernimmt ebenfalls die Aufgabe der Herausgabe und Veröffentlichung von Lebensmittelwarnungen. Das Ministerium trägt mit ihren Behörden sorge alle gefährlichen Stoffe und Waren einzuziehen, zu verwahren oder zu vernichten.

Teil 3 Schlussbestimmungen

§10 Inkrafttreten:
(1) Dieses Gesetz tritt gemäß den verfassungsrechtlichen Bestimmungen in Kraft.

[Dr. Edvart Šcodar]

Das Präsidentenamt ist nun vollständig von der Residenz für Staatsgäste in den neuen Amtssitz umgezogen. Gerade rechtzeitig, denn es gibt neue Entscheidungen zu treffen.

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