Plenarsaal des Senates der Republik

[Jan Svoboda]

Der Plenarsaal des Senates der Republik, hier treten die 15 Senatoren der Republik zu ihren Vollversammlungen zusammen.

[Jan Svoboda]

Der Senat versammelt sich im Plenarsaal, der Senat und seine Gäste erheben sich als der Prokonsul (Präsident) des Senates den Saal betritt.
"Ich danke Euch, bitte setzt Euch die Sitzung ist eröffnet.", erklärt Jan als er sich setzt und schlägt mit dem Hammer auf dem Block.
"Ich verlese die heutige Tagesordnung:

Tagesordnungspunkt 1: Beratung und Abstimmung über die neue National- und eine Dienst- Flagge der Föderativen Republik von Pentapolis.
Zu diesem Thema hören wir den Präsidenten und Herr Pericles Agrippa an, wobei Herr Agrippa seine Aussprache lassen kann, wenn dieser es wünscht.

Tagesordnungspunkt 2: Beratung über den Gesetzesantrag der Kommunistischen Partei Pentapolis über das "Gesetz zur Regelung des Einkommens und der Rente" dazu hören wir den Fraktionsführer der Kommunistischen Partei Emil Pivonka, den Minister für Wirtchaft Arbeit und Soziales Brennussowie den Präsidenten an.

Tagesordnungspunkt 3: Auf Antrag des Kulturministers hören wir Herr Pericles Agrippa an, wobei der Kulturminister als Vorredner antreten wird.

Gibt es noch weitere Tagesordnungspunkt die nun aufgenommen werden sollen?", fragt Jan. "Dem scheint nicht so zu sein, damit stelle ich fest, das der Senat mit allen 15 Mitgliedern vollständig und beschlussfähig ist. Ich stelle fest, das der Beobachterposten des Bundes der Werktätigen durch die Anwesenheit des Minister für Arbeit, Soziales und Wirtschaft Brennus besetzt ist, ich stelle zusätzlich die Anwesenheit des Präsidenten und des Kulturministers fest und Begrüße den offiziellen Gast des Senates Pericles Agrippa. Dazu bemerke ich ehrwürdig die Anwesenheit des hohen Volkes auf dem Beucherrang das durch 31 Gäste vertreten ist. Ich eröffne hiermit "Tagesordnungspunkt 1: Beratung und Abstimmung über die neue National- und eine Dienst- Flagge der Föderativen Republik von Pentapolis." ich erinnere das Plenum das wir diesen Beschluss dem Volke zum Volksentscheid vorlegen müssen, da es sich um einen Beschluss zur Staatssymbolik handelt. Ich erteile das Wort hiermit dem Präsidenten der Föderativen Republik Pentapolis.", verkündet Jan.

[Brennus]

Ist natürlich anwesend.

[Pericles Agrippa]

Pericles Agrippa erhebt sich kurz und verneigt sich lächelnd vor dem Hohen Hause, damit signalisierend, er wolle die Idee hinter seinen Entwürfen gerne erläutern, denn selbstverständlich hat er sich etwas dabei gedacht.

[Dr. Edvart Šcodar]

Edvard steht auf und begibt sich zum Rednerpult hinter ihm Hängen die beiden Flaggenvorschläge.

Für die Nationalflagge der Republik:



und die Dienstflagge der Republik:



"Meine sehr geehrten Senatoren, Kollegen und hochverehrte Gäste des Senates. Hohes Volk.", beginnt er seine Rede wobei die Begrüßung für das Volk sehr ehrwürdig ausgesprochen wurde.
"Der Senat stimmt heute erneut über ein Staatssymbol ab und erneut hat letzen-Endes das Hohe Volk zu entscheiden, manche fragen sich sicherlich, was das bringt, was das Parlament dann für eine Bedeutung hat, nun das ist ganz einfach. Das Parlament siebt aus, es übernimmt eine Vorentscheidung oder stellt eine Empfehlung aus, nach der sich das Volk orientieren kann. Im zweiten Antrag des Tages entschiedet das Parlament im Namen des Volkes allein, so sieht man, dass das Parlament seine Arbeit schon allein wahrnehmen kann aber Demokratie muss sein, über die wichtigsten Punkte entscheidet das Volk allein und das ist auch so gut. Mache Parteien, die Glücklicherweise nicht in diesem Parlament sitzen wollen weniger Beteiligung des Volkes, eine parlamentarische Demokratie oder auch die Abschaffung unserer Demokratie zu Gunsten der Herrschaft des Imperators über uns, nicht das letzteres eine Tyrannei bedeuten würde, doch ich glaube, dass ich nicht der einzige in diesem Parlament bin, der eine Volksherrschaft bevorzugt und seine Autonomie zu schätzen weis.

Nun, meine sehr geehrten Senatoren, hinter mir sehen sie die zwei Flaggen, vor sich ebenfalls auf den Schiffsachsen des Senates festgehalten. Unsere alte Flagge hat uns eine lange Zeit einen guten Dienst erwiesen, doch sie ist auch ein Stück Erinnerung an die dunkeln Tage unserer Geschichte, doch zum Wohle der alten Flagge erarbeite ich im Moment mit meinen Kollegen des Vorsitzes an einem Antrag der die alte Nationalflagge zur Dienstflagge für die Handelsschiffe und in leicht veränderter Form für die Sicherheits und Streitkräfte auf pentapolischen Boden zu machen, damit dieses Stück Geschichte auch weiterhin seinen Dienst verreichten kann.

Doch es kann auch gut sein, das Ihr und das Volk sich anders entscheiden, in diesem Falle behalten wir unsere alte Flagge bei, doch ich möchte auch in diesem Falle vor diesem Gremium meinen Dank an Herr Agrippa aussprechen mit dem ich diese beiden Flaggen für Pentapolis bereit gemacht habe und ich hoffe, das diese Entwürfe nicht einfach ohne Bedeutung ins die Archive verschwinden.


Ich danke Euch für Eure Aufmerksamkeit."

[Jan Svoboda]

"Ich danke Euch Herr Präsident, nächster Redner ist seine Exzellenz, Bürger des Imperiums und Mitglied der Imperialen Senates (Nach Wissensstand des Senatspräsidenten der Republik), Herr Pericles Agrippa.", erklärt Jan.

[Pericles Agrippa]

Erhebt sich, verneigt sich und hebt an:


"Hohes Haus! Exzellenzen!
Zunächst möchte ich die Frage stellen: Wozu überhaupt eine neue Flagge? Das lässt sich einfach beantworten. Die bisher geltende Flagge ist die der Pentapolis vor Vertreibung eines großen, des größten Teiles der Bevölkerung aus ihrer ursprünglichen Heimat. Daher erscheint es logisch, für ein gänzlich neues Staatswesen, ein Staatswesen unter ganz und gar neuen Bedingungen, eine neue Flagge einzuführen.

Der Herr Präsident und ich haben gemeinsam den Vorschlag für eben diese neue Flagge erarbeitet. Der Herr Präsident schlug eine Flagge vor, die dem von uns gemeinsam dem Parlament vorgeschlagenen Entwurf schon recht ähnlich sieht. Dort, wo das verehrte Hohe Haus weiß sieht, war ursprünglich ein Blau zu sehen.
Meine Intention war es, die Farben der alten Flagge, blau, weiß und rot, zu erhalten. Darum haben wir die blauen Flächen in weiße umgeändert, dass gelegte Kreuz übernommen und die beiden Farben diese Kreuzes durch eine dünne goldene Linie getrennt.
Was daraus entstand ist die Synthese aus Alt und Neu.

Zur Dienstflagge der Republik:
Alternativ zum gelegten Kreuz nahmen wir hier das Andreaskreuz in Kombination mit dem Georgskreuz. Die Farbwahl ist die gleiche, dass Wappenschild zeigt das alte Wappen der Republik, die Zeder. Auf Vorschlag Seiner Exzellenz des Präsidenten wurde über dem Wappen die kaiserliche Krone als Zeichen der Verbundenheit zwischen Republik und Imperium angebracht. Dazu der Wahlspruch "Vielfalt in der Einheit". Seine Exzellenz und ich sind der Meinung, diese Entwürfe sind recht annehmbar, daher bitten wir die Abgeordneten des Hohen Hauses selbige anzunehmen.
Ich danke für die mir entgegen gebrachte Aufmerksamkeit,"

Mit diesen Worten setzt sich der Minister.

[Jan Svoboda]

"Vielen Dank Hr. Agrippa.", bedankt sich Jan, einige Senatoren äußerten sich ebenfalls für eine Erneuerung der Flagge, dann stand die Abstimmung an.
"Die Aussprache ist beendet, ich eröffne die Abstimmung.", erklärt Jan mit einem Hammerschlag, die Senatoren treten vor und werfen ihre Stimmen in die Urne auf dem Tisch des Prokonsuls, anschließend zählen die Schriftführer des Senates zusammen mit dem Prokonsul und dem Konsul des Senates die Stimmen aus und unterzeichnen das gemeinsame Ergebnis. Jan schlägt einige Male mit seinem Hammer auf den Block. "Ich bitte Euch wieder Platz zu nehmen. Die abschließende Stimmenauszählung ist beendet, alle 15 Stimmen waren gültig. Für die Annahme der neuen Flaggen haben gestimmt: 15 Senatoren, es gab keine Gegenstimmen oder Enthaltungen.", gibt er das Ergebnis bekant. "Ich werde das Abstimmungsergebnis nach der Sitzung umgehend an den Prätor des Rates von Pentapolis weiterleiten. Gibt es noch Wortmeldungen oder Anträge zu Tagesordnungspunkt 1?", fragt er. "Dann schließe ich Tagesordnungspunkt 1.", erklärt er mit einem Hammerschlag: "Ich eröffne damit Tagesordnungspunkt 2: Beratung über den Gesetzesantrag der Kommunistischen Partei über "das Gesetz zur Regelung des Einkommens und der Rente" Dazu liegt Euch der Antrag auf Drucksache des Senates 3 vor.", erklärt Jan.

Drucksache des Senates 3- LP:1/2014

Im Namen des Volkes!

Verkündet das Pentapolische Parlament, das nachstehende Gesetz, das dem zwecke eines geregelten und menschenwürdigen Gehaltes und das dem Menschen zufriedenstellende Lebensbedingungen sichern soll. Dieses Gesetz, erfolgt auch als Präventivmaßnahme gegen Altersarmut und soll eine Versicherung darstellen, das jeder Bürger von Pentapolis in Würde und unter menschlichen Bedingungen altern kann.
Das Pentapolische Parlament, der Senat der Republik, der Rat von Pentapolis und der Demokratische Rat erklären hiermit, zusammen mit dem Präsidenten und dem Minister für Arbeit, Soziales und Wirtschaft nach nachstehende "Gesetz zur Regelung des Einkommens und der Rente", gemäß dem in ihnen nach der Verfassung zukommenden Rechten.

§1 Geltungsbereich:
(1) Dieses Gesetz gilt für jeden pentapolischen Staatsbürger, sowie für jeden, der innerhalb des Geltungsbereiches der Verfassung der Föderativen Republik Pentapolis arbeitet.
(2) Sollte ein pentapolischer Bürger von einer Stelle außerhalb des Geltungsbereiches dieser Verfassung seinen Lohn beziehen und diese Stelle unterwirft sich nicht den Bestimmungen dieses Gesetzes, so findet ein Lohnausgleich durch die Föderative Republik Pentapolis statt.
(3) Ausländische und imperiale Bürger, die ihren Lohn innerhalb der Föderativen Republik Pentapolis für mindestens 3 Jahre bezogen haben, erhalten ihre Rente antragsfrei von der Föderativen Republik Pentapolis.

§2 Festlegung des Mindestlohns:
(1) Eine jede arbeitende Person innerhalb des Geltungsbereiches der Föderativen Republik Pentapolis bezieht mindestens einen Lohn von 55-Ð und eine gleichwertige Mindestrente.
(2) Dabei sind jene ausgenommen, die eine ehrenamtliche Tätigkeit ausführen, sowie Entschädigungen der Abstimmungs- und Wahlkollegien, die eine einmalige Entschädigung von mindestens 25-Ð vorsieht, die genaue Regelung obliegt der regionalen Legislative.
§ 2 Gültigkeit für imperiale Bürger:
(1) Imperiale Bürger, die nicht Bürger der Föderative Republik Pentapolis sind, jedoch ihren Arbeitsplatz von ein pentapolisches Unternehmen oder anderweitig ihren Lohn von der Föderativen Republik Pentapolis, ihren Betrieben oder Bürgern beziehen, sind vom Mindestlohn und der Mindestrente betroffen.
(2) Dabei ist von Imperialen Bürgern, die weniger als drei Jahre nach Absatz 1 gearbeitet haben, ein Rentenantrag beim Ministerium für Arbeit und Soziales oder beim Senat der Republik einzureichen.

§ 3 Gültigkeit für ausländische Bürger:
Für ausländische Bürger gelten die selben Bedingungen, Voraussetzungen und Regelungen wie für imperiale Bürger.

§4 politische Ausnahme:
Arbeitet ein ausländischer oder imperialer Bürger in einem politischen Amt, so erhält er nur auf Antrag eine Rente, der Antrag wird vom Pentapolischen Parlament geprüft und kann abgelehnt werden, die höhe der Rente beträgt, wenn das Parlament sie nicht höher setzt den Mindestsatz von 55-Ð.
(2) Das Parlament darf den Mindestsatz bei nachgewiesenem Bedarf bis zu einer Grenze von 75-Ð erhöhen.

§5 Pentapolianer die außerhalb von Pentapolis arbeiten:
(1) Pentapolianische Bürger, die im Ausland oder im Imperium arbeiten, haben ihrem ausländischen bzw. imperialen Arbeitgeber über den Mindestlohn, der für sie als pentapolitanische Staatsbürger gilt aufzuklären. Sollte der Arbeitgeber diesen Ablehnen obwohl er die Mittel dazu hat, so kann der Staatsbürger sich an die Regierung und den Senat der Föderativen Republik Pentapolis wenden, der nach seinen Möglichkeiten eine Prüfung durchführt. Sollte die Prüfung der finanziellen Mittel des Arbeitgebers ergeben, das er den Mindestlohn zahlen kann, so übernehmen das Ministerium für Wirtschaft und das Ministerium für Arbeit und Soziales für den Arbeitnehmer Verhandlungen vor, sollten diese Erfolglos verlaufen und es keine Möglichkeit zum Zwang geben, so übernimmt der Staat einen Lohnausgleich vor.
(2) Dieses Verfahren kann auf bitten des Arbeitnehmers ausgesetzt werden, bzw. bei berechtigter Gefahr der Diskriminierung des Staatsbürgers kann allein ein Lohnausgleich stattfinden.

§6 Rente:
(1) Die Auszahlung der Rente übernimmt der Staat.
(2) Die finanziellen Mittel für die Auszahlung der Rente nimmt sich die Republik jeweils zu 50% aus den Sozialabgaben der Arbeitgeber und Arbeitnehmer, wobei nicht gemeint ist das die jeweiligen Sozialabgaben zu 50% ausgeschöpft werden, sondern das von den 100% der Rentenzahlungen 50% der Arbeitgeber und 50% der Arbeitnehmer bezahlt.
(3) Der Rentensatz ist der zuvor ausgezahlte Lohn, bei Staatsdienern fallen die Zuschüsse weg, sie erhalten auch weiterhin ihren Lohn.

§7 Inkrafttreten:

Dieses Gesetz tritt gemäß den Vorschriften zur Gesetzgebung in Kraft.

Ich erteile das Wort dem Fraktionsvorsitzenden der Kommunistischen Partei, Emil Pivonka.

[Emil Pivonka]

Emil tritt vor an das Rednerpult, wo immer-noch die Flaggen im Hintergrund aufgestellt sind und über die Sitzung bleiben werden.

"Herr Prokonsul, Senatoren, Gäste, ehrwürdiges Volk der Republik!
Der vorliegende Gesetzesentwurf soll eine Sicherung der Bürger im Leben und Alter darstellen, er soll unseren Bürgern ein gutes Leben ermöglichen und ihnen halt geben. Die Republik hat die Verpflichtung das Wohlbefinden ihrer Bürger zu sichern und dafür alle notwendigen Befugnisse, mit diesem Gesetzesentwurf soll dies für die Arbeit und die Rente ermöglicht werden.

Ich bedanke mich beim Präsidenten, der für uns den Wirtschaftsminister für die Bemessung des durchschnittlichen Gehaltes und der Durchschnittsrente innerhalb des Imperiums bemessen lassen hat.
Besonders ins Auge stach uns dabei, dass das Gehalt beim eintritt in die Rente halbiert ist, aus diesem Grund haben wir den Mindestlohn und die Mindestrente auf den selben Wert gebracht, alte Menschen dürfen nicht in Armut leben und müssen nach Meinung unserer Partei den selben Lebensstandard besitzen wie den als sie gearbeitet haben. Zudem, dürfen wir unsere ausländischen und imperialen Arbeiter nicht ungleich behandeln und auch die Ausschweifungen im Gehalt der Politik vermeiden.
Dazu ist es verständlich das die Politik für unsere Bürger da sein muss die im Ausland arbeiten jedoch als Bürger der Republik das anrecht auf einen heimatlichen Lebensstandard haben, was Pentapolis auch unterstützen soll.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit."

[Jan Svoboda]

"Vielen Dank Herr Pivonka, als nächsten Redner hört der Senat den Minister für Arbeit, Soziales und Wirtschaft Brennus an."

[Emil Pivonka]

[Sim-Off:] Auch versehentlich die IDs vertauscht? [/Sim-Off]
Während Brennus am Rednerpult die Frage stellt, macht sich Emil bereit diese zu beantworten, indem er sich erhebt und um das Rederecht bittet, indem er eine Gelbe Karte hochhält.

"Herr Minister, das Gesetz sieht eine gemeinsame Rentenkasse aller Bürger die werktätig sind vor, in der jeweils Arbeitgeber und Nehmer zu 50% einzahlen, allerdings ist mein Fachgebiet der Sozial und nicht der Finanzsektor, sollte es dabei Probleme geben so bitte ich das Ihr diese offen-legt, damit der Senat mögliche Änderungsvorschläge erarbeiten kann.", erklärt Emil.

[Brennus]

*SO* Danke für den Hinweis. das hier wäre die Vorrede gewesen.*SO*


"Hohes Haus, Exzellenzen, werte Gäste!
Ich will mich kurz fassen: Diesen Antrag kann ich unterstützen, möchte aber anmerken, dass die Renten im Imperium immer auch an Nahrungsmittel-Dotationen gekoppelt sind. Nun stellt sich mir die Frage, ob ein Rentner noch so viel Geld braucht, wie ein Werktätiger. Das gleiche Geld als Rentner zu erhalten, wie ein Werktätiger halte ich für nicht finanzierbar. Der Vorschlag der Kommunisten berücksichtigt nicht die Tatsache, dass Rentner ja nicht in eigenen Haushalten leben, sondern im Schoße der Familie. Sie werden also von ihren Familienmitgliedern mitversorgt! Das halbierte Einkommen ist in diesem Gesellschaftsmodell demnach gerechtfertigt. Sollte das Hohe Haus dem Antrag statt geben, so muss ich eine klare Erläuterung der Finanzierung derselben einfordern dürfen."

[Brennus]

"Herr Minister, das Gesetz sieht eine gemeinsame Rentenkasse aller Bürger die werktätig sind vor, in der jeweils Arbeitgeber und Nehmer zu 50% einzahlen, allerdings ist mein Fachgebiet der Sozial und nicht der Finanzsektor, sollte es dabei Probleme geben so bitte ich das Ihr diese offen-legt, damit der Senat mögliche Änderungsvorschläge erarbeiten kann.", erklärt Emil.

"Das Prinzip, nach dem beide Seiten, Arbeitgeber und Werktätige, zu gleichen Teilen in die Sozialsysteme einzahlen erscheint mir als ein richtiges. Jedoch: Ich sehe nicht, wie beide Seiten es ermöglichen sollten, die Werktätigen nach deren Verrentung mit Mittel in gleicher Höhe auszustatten wie ihre noch arbeitenden Kollegen. Dieses System kann nur funktionieren, wenn die Renten niedriger sind als die Nettolöhne. Eine Mindestrente ist mit dieser Aussage natürlich verknüpft."

[Emil Pivonka]

"Herr Minister, was für eine Mindestrente empfiehlt Ihr 35 Denare, zum Beispiel?", fragt Emil.

[Brennus]

"In Anbetracht der Tatsache, dass zusätzliche Lebensmittel-Dotationen in der Republik eher unüblich sind halte ich die von Euch angegebene Zahl für annehmbar. Wer darüber hinaus noch mehr herausschlagen kann, dem sei es gegönnt."

[Emil Pivonka]

Herr Prokonsul ich lege hiermit den veränderten Antrag vor.

Drucksache des Senates 3- LP:1/2014

Im Namen des Volkes!

Verkündet das Pentapolische Parlament, das nachstehende Gesetz, das dem zwecke eines geregelten und menschenwürdigen Gehaltes und das dem Menschen zufriedenstellende Lebensbedingungen sichern soll. Dieses Gesetz, erfolgt auch als Präventivmaßnahme gegen Altersarmut und soll eine Versicherung darstellen, das jeder Bürger von Pentapolis in Würde und unter menschlichen Bedingungen altern kann.
Das Pentapolische Parlament, der Senat der Republik, der Rat von Pentapolis und der Demokratische Rat erklären hiermit, zusammen mit dem Präsidenten und dem Minister für Arbeit, Soziales und Wirtschaft nach nachstehende "Gesetz zur Regelung des Einkommens und der Rente", gemäß dem in ihnen nach der Verfassung zukommenden Rechten.

§1 Geltungsbereich:
(1) Dieses Gesetz gilt für jeden pentapolischen Staatsbürger, sowie für jeden, der innerhalb des Geltungsbereiches der Verfassung der Föderativen Republik Pentapolis arbeitet.
(2) Sollte ein pentapolischer Bürger von einer Stelle außerhalb des Geltungsbereiches dieser Verfassung seinen Lohn beziehen und diese Stelle unterwirft sich nicht den Bestimmungen dieses Gesetzes, so findet ein Lohnausgleich durch die Föderative Republik Pentapolis statt.
(3) Ausländische und imperiale Bürger, die ihren Lohn innerhalb der Föderativen Republik Pentapolis für mindestens 3 Jahre bezogen haben, erhalten ihre Rente antragsfrei von der Föderativen Republik Pentapolis.

§2 Festlegung des Mindestlohns:
(1) Eine jede arbeitende Person innerhalb des Geltungsbereiches der Föderativen Republik Pentapolis bezieht mindestens einen Lohn von 55-Ð und eine Mindestrente von mindestens 35-Ð.
(2) Dabei sind jene ausgenommen, die eine ehrenamtliche Tätigkeit ausführen, sowie Entschädigungen der Abstimmungs- und Wahlkollegien, die eine einmalige Entschädigung von mindestens 25-Ð vorsieht, die genaue Regelung obliegt der regionalen Legislative.
§ 2 Gültigkeit für imperiale Bürger:
(1) Imperiale Bürger, die nicht Bürger der Föderative Republik Pentapolis sind, jedoch ihren Arbeitsplatz von ein pentapolisches Unternehmen oder anderweitig ihren Lohn von der Föderativen Republik Pentapolis, ihren Betrieben oder Bürgern beziehen, sind vom Mindestlohn und der Mindestrente betroffen.
(2) Dabei ist von Imperialen Bürgern, die weniger als drei Jahre nach Absatz 1 gearbeitet haben, ein Rentenantrag beim Ministerium für Arbeit und Soziales oder beim Senat der Republik einzureichen.

§ 3 Gültigkeit für ausländische Bürger:
Für ausländische Bürger gelten die selben Bedingungen, Voraussetzungen und Regelungen wie für imperiale Bürger.

§4 politische Ausnahme:
Arbeitet ein ausländischer oder imperialer Bürger in einem politischen Amt, so erhält er nur auf Antrag eine Rente, der Antrag wird vom Pentapolischen Parlament geprüft und kann abgelehnt werden, die höhe der Rente beträgt, wenn das Parlament sie nicht höher setzt den Mindestsatz von 35-Ð.
(2) Das Parlament darf den Mindestsatz bei nachgewiesenem Bedarf bis zu einer Grenze von 55-Ð erhöhen.

§5 Pentapolianer die außerhalb von Pentapolis arbeiten:
(1) Pentapolianische Bürger, die im Ausland oder im Imperium arbeiten, haben ihrem ausländischen bzw. imperialen Arbeitgeber über den Mindestlohn, der für sie als pentapolitanische Staatsbürger gilt aufzuklären. Sollte der Arbeitgeber diesen Ablehnen obwohl er die Mittel dazu hat, so kann der Staatsbürger sich an die Regierung und den Senat der Föderativen Republik Pentapolis wenden, der nach seinen Möglichkeiten eine Prüfung durchführt. Sollte die Prüfung der finanziellen Mittel des Arbeitgebers ergeben, das er den Mindestlohn zahlen kann, so übernehmen das Ministerium für Wirtschaft und das Ministerium für Arbeit und Soziales für den Arbeitnehmer Verhandlungen vor, sollten diese Erfolglos verlaufen und es keine Möglichkeit zum Zwang geben, so übernimmt der Staat einen Lohnausgleich vor.
(2) Dieses Verfahren kann auf bitten des Arbeitnehmers ausgesetzt werden, bzw. bei berechtigter Gefahr der Diskriminierung des Staatsbürgers kann allein ein Lohnausgleich stattfinden.

§6 Rente:
(1) Die Auszahlung der Rente übernimmt der Staat.
(2) Die finanziellen Mittel für die Auszahlung der Rente nimmt sich die Republik jeweils zu 50% aus den Sozialabgaben der Arbeitgeber und Arbeitnehmer, wobei nicht gemeint ist das die jeweiligen Sozialabgaben zu 50% ausgeschöpft werden, sondern das von den 100% der Rentenzahlungen 50% der Arbeitgeber und 50% der Arbeitnehmer bezahlt.
(3) Der Rentensatz ist der zuvor ausgezahlte Lohn, bei Staatsdienern fallen die Zuschüsse weg, sie erhalten auch weiterhin ihren Lohn.

§7 Inkrafttreten:

Dieses Gesetz tritt gemäß den Vorschriften zur Gesetzgebung in Kraft.

[Brennus]

"Ich darf zitieren:"

§6 Rente:
(1) Die Auszahlung der Rente übernimmt der Staat.
(2) Die finanziellen Mittel für die Auszahlung der Rente nimmt sich die Republik jeweils zu 50% aus den Sozialabgaben der Arbeitgeber und Arbeitnehmer, wobei nicht gemeint ist das die jeweiligen Sozialabgaben zu 50% ausgeschöpft werden, sondern das von den 100% der Rentenzahlungen 50% der Arbeitgeber und 50% der Arbeitnehmer bezahlt.
(3) Der Rentensatz ist der zuvor ausgezahlte Lohn, bei Staatsdienern fallen die Zuschüsse weg, sie erhalten auch weiterhin ihren Lohn.

"Bedeutet letzter Absatz nicht, Rentner dann doch wieder das an Rente bekommen, was sie zuletzt verdient haben? Und ist es nicht ungerecht, wenn Staatsdiener ihr volles Gehalt auch ihrer Verrentung erhalten?"

[Emil Pivonka]

Die Änderung wird so schnell wie möglich vorgenommen.

[Sim-Off:] Entschuldigung, habe ich übersehen :S [/Sim-Off]

[Emil Pivonka]

Herr Prokonsul ich lege hiermit den korrigierten veränderten Antrag vor.

Drucksache des Senates 3- LP:1/2014

Im Namen des Volkes!

Verkündet das Pentapolische Parlament, das nachstehende Gesetz, das dem zwecke eines geregelten und menschenwürdigen Gehaltes und das dem Menschen zufriedenstellende Lebensbedingungen sichern soll. Dieses Gesetz, erfolgt auch als Präventivmaßnahme gegen Altersarmut und soll eine Versicherung darstellen, das jeder Bürger von Pentapolis in Würde und unter menschlichen Bedingungen altern kann.
Das Pentapolische Parlament, der Senat der Republik, der Rat von Pentapolis und der Demokratische Rat erklären hiermit, zusammen mit dem Präsidenten und dem Minister für Arbeit, Soziales und Wirtschaft nach nachstehende "Gesetz zur Regelung des Einkommens und der Rente", gemäß dem in ihnen nach der Verfassung zukommenden Rechten.

§1 Geltungsbereich:
(1) Dieses Gesetz gilt für jeden pentapolischen Staatsbürger, sowie für jeden, der innerhalb des Geltungsbereiches der Verfassung der Föderativen Republik Pentapolis arbeitet.
(2) Sollte ein pentapolischer Bürger von einer Stelle außerhalb des Geltungsbereiches dieser Verfassung seinen Lohn beziehen und diese Stelle unterwirft sich nicht den Bestimmungen dieses Gesetzes, so findet ein Lohnausgleich durch die Föderative Republik Pentapolis statt.
(3) Ausländische und imperiale Bürger, die ihren Lohn innerhalb der Föderativen Republik Pentapolis für mindestens 3 Jahre bezogen haben, erhalten ihre Rente antragsfrei von der Föderativen Republik Pentapolis.

§2 Festlegung des Mindestlohns:
(1) Eine jede arbeitende Person innerhalb des Geltungsbereiches der Föderativen Republik Pentapolis bezieht mindestens einen Lohn von 55-Ð und eine Mindestrente von mindestens 35-Ð.
(2) Dabei sind jene ausgenommen, die eine ehrenamtliche Tätigkeit ausführen, sowie Entschädigungen der Abstimmungs- und Wahlkollegien, die eine einmalige Entschädigung von mindestens 25-Ð vorsieht, die genaue Regelung obliegt der regionalen Legislative.
§ 2 Gültigkeit für imperiale Bürger:
(1) Imperiale Bürger, die nicht Bürger der Föderative Republik Pentapolis sind, jedoch ihren Arbeitsplatz von ein pentapolisches Unternehmen oder anderweitig ihren Lohn von der Föderativen Republik Pentapolis, ihren Betrieben oder Bürgern beziehen, sind vom Mindestlohn und der Mindestrente betroffen.
(2) Dabei ist von Imperialen Bürgern, die weniger als drei Jahre nach Absatz 1 gearbeitet haben, ein Rentenantrag beim Ministerium für Arbeit und Soziales oder beim Senat der Republik einzureichen.

§ 3 Gültigkeit für ausländische Bürger:
Für ausländische Bürger gelten die selben Bedingungen, Voraussetzungen und Regelungen wie für imperiale Bürger.

§4 politische Ausnahme:
Arbeitet ein ausländischer oder imperialer Bürger in einem politischen Amt, so erhält er nur auf Antrag eine Rente, der Antrag wird vom Pentapolischen Parlament geprüft und kann abgelehnt werden, die höhe der Rente beträgt, wenn das Parlament sie nicht höher setzt den Mindestsatz von 35-Ð.
(2) Das Parlament darf den Mindestsatz bei nachgewiesenem Bedarf bis zu einer Grenze von 55-Ð erhöhen.

§5 Pentapolianer die außerhalb von Pentapolis arbeiten:
(1) Pentapolianische Bürger, die im Ausland oder im Imperium arbeiten, haben ihrem ausländischen bzw. imperialen Arbeitgeber über den Mindestlohn, der für sie als pentapolitanische Staatsbürger gilt aufzuklären. Sollte der Arbeitgeber diesen Ablehnen obwohl er die Mittel dazu hat, so kann der Staatsbürger sich an die Regierung und den Senat der Föderativen Republik Pentapolis wenden, der nach seinen Möglichkeiten eine Prüfung durchführt. Sollte die Prüfung der finanziellen Mittel des Arbeitgebers ergeben, das er den Mindestlohn zahlen kann, so übernehmen das Ministerium für Wirtschaft und das Ministerium für Arbeit und Soziales für den Arbeitnehmer Verhandlungen vor, sollten diese Erfolglos verlaufen und es keine Möglichkeit zum Zwang geben, so übernimmt der Staat einen Lohnausgleich vor.
(2) Dieses Verfahren kann auf bitten des Arbeitnehmers ausgesetzt werden, bzw. bei berechtigter Gefahr der Diskriminierung des Staatsbürgers kann allein ein Lohnausgleich stattfinden.

§6 Rente:
(1) Die Auszahlung der Rente übernimmt der Staat.
(2) Die finanziellen Mittel für die Auszahlung der Rente nimmt sich die Republik jeweils zu 50% aus den Sozialabgaben der Arbeitgeber und Arbeitnehmer, wobei nicht gemeint ist das die jeweiligen Sozialabgaben zu 50% ausgeschöpft werden, sondern das von den 100% der Rentenzahlungen 50% der Arbeitgeber und 50% der Arbeitnehmer bezahlt.
(3) Der Rentensatz ist der im Arbeitsvertrag festgesetzte Rentensatz, der nicht unter 35-Ð liegen darf, bei Staatsdienern fallen die Zuschüsse weg, sonst gelten die Regelungen für nicht-Staatsdiener.

§7 Inkrafttreten:

Dieses Gesetz tritt gemäß den Vorschriften zur Gesetzgebung in Kraft.

[Brennus]

"Hoher Senat der Republik! Es ist mir eine Ehre das Parlament darum zu bitten, den Antrag der Kommunistischen Partei der Pentapolis, vorgetragen vom sehr ehrenwerten Emil Pivonka, anzunehmen!"

Mit diesen Worten verneigt er sich und setzt sich.